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SPD-Ratsfraktion begrüßt die Beschlüsse des Rates zum Wohnungsbau

Köln ist eine wachsende Stadt: die Zahl ihrer Einwohner wird in den nächsten Jahren um wenigstens 50.000 zusätzliche Einwohnerinnen und Einwohner anwachsen. Zugleich haben schon heute rund die Hälfte der Kölnerinnen und Kölner Anspruch auf geförderten Wohnraum. „Mit den heutigen Beschlüssen zum Kooperativen Baulandmodell und dem Sonderprogramm Wohnen haben wir weitere Weichen gestellt, damit Köln für alle Kölnerinnen und Kölner attraktiv und bezahlbar bleibt“, so Martin Börschel MdL, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln.

Diese Beschlüsse ergänzen eine Reihe von Maßnahmen, die in jüngster Zeit zur Schaffung von Wohnraum angestoßen worden sind. Hierzu Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Den Anfang machte das Handlungskonzept preiswerter Wohnungsbau, dass wir mit der Ergänzung auf den Weg gebracht haben, auch im freifinanzierten Wohnungsbau mittels Anreizmodellen niedrigere Mieten zu erreichen. Mitte dieses Jahres haben wir die Stadtverwaltung aufgefordert, alle für den Wohnungsbau nutzbaren Flächen unverzüglich zu identifizieren und baureif zu machen. Zuletzt haben wir veranlasst, dass die Zusammenarbeit zwischen Stadt und dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes forciert wird, damit neuen landesgesetzlichen Regelungen zum Erwerb von Grundstücksflächen für den studentischen und geförderten Wohnungsbau ausgeschöpft werden können.“
Das heute beschlossene Kooperative Baulandmodell setzt diese Reihe fort und ist zugleich ihr wichtigster Baustein. Mit diesem Modell werden alle Investoren von größeren Wohnbaumaßnahmen, also Maßnahmen, für die eine einfache Baugenehmigung nicht ausreicht, verpflichtet, mindestens 30% geförderten Wohnungsbau zu errichten. „Dieses Modell zielt in zwei Richtungen“, so Martin Börschel: „Zum einen muss sich die Wohnungswirtschaft ihrer gesamtstädtischen Verantwortung stellen und einen Beitrag zur Versorgung aller Kölnerinnen und Kölner mit bezahlbarem Wohnraum leisten. Auf der anderen Seite ist die Stadtverwaltung in der Pflicht, Bauleitverfahren zügig und ohne Hindernisse zu bearbeiten, um so die Errichtung von Wohnraum zu beschleunigen.“

Flankiert wird das Kooperative Baulandmodell mit dem Beschluss zum Sonderprogramm Wohnen. Martin Börschel weiter: „Gerade in Stadtteilen mit einem unterdurchschnittlichen Angebot an bezahlbaren Wohnungen möchten wir Investoren einen Anreiz bieten, öffentlich geförderten Wohnraum zu errichten. Hierfür stellen wir zusätzlich zur Landesförderung weitere 2 Millionen Euro zur Verfügung.“

„Damit noch nicht genug“, ergänzt Michael Frenzel. „So wurde mit dem Stadtentwicklungskonzept Wohnen ein weiterer wichtiger Baustein auf den Weg gebracht. Hiermit soll mit Blick auf die wachsende Bevölkerung der Wohnungsbestand gesichert und verbessert werden. Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass sie im Rahmen dieses Konzeptes auch aufzeigt, wie mit Millieuschutzsatzungen die soziale Balance in den Veedeln gesichert werden kann.“