Geschrieben am und abgelegt unter Erfolgsbilanz.

In Folge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 mussten auch in NRW Sicherungsverwahrte aus der Unterbringung entlassen werden, obwohl die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten nicht ausgeschlossen werden konnte. Durch die unerwartete Entlassung wurden auch die Sicherungsverwahrten oftmals überfordert. Damit sie in Krisensituationen nicht erneut straffällig wurden, hat die rot-grüne Landesregierung – auch zum Schutz der Bevölkerung – ihnen die Möglichkeit eröffnet, freiwillig in eine Einrichtung des Justizvollzuges zurückzukehren. Dieser Wunsch wurde auch durch die ehemaligen Sicherungsverwahrten vermehrt geäußert. Gerne hätte die rot-grüne Landesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf zügig verabschiedet. Im parlamentarischen Verfahren wurde die Umsetzung des Vorhabens aber durch die Opposition erschwert.