Geschrieben am und abgelegt unter Erfolgsbilanz.

Die Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen sieht in Art. 68 Volksbegehren und Volksentscheid als Elemente direkter Demokratie vor. Diese Instrumente wurden bisher jedoch kaum genutzt. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner hatte die SPD ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass die Rahmenbedingungen für die Sammlung der für ein Volksbegehren erforderlichen Unterschriften erleichtert: Die Eintragungsfrist bei der amtlichen Unterschriftensammlung wurde von bisher acht auf achtzehn Wochen verlängert. Gleichzeitig wurde die freie Unterschriftensammlung als Alternative zu der bisher ausschließlich vorgesehenen Eintragung in den Rathäusern ermöglicht. Die Sammlungsfrist soll dann wie bei Volksinitiativen ein Kalenderjahr betragen.