Nebentätigkeiten

Sämtliche vergüteten Tätigkeiten, die ich ausübe, stehen in Zusammenhang mit meiner politischen Arbeit. Konkret sind dies Aufgaben in Gremien, die ich auf Beschluss des Stadtrates von Köln, eines städtischen Unternehmens, des Landtags NRW oder der Landesregierung NRW ausübe.

Nebentätigkeiten im eigentlichen Sinne, also Beraterverträge, bezahlte Vorträge, Tätigkeiten für Lobbyorganisationen oder Unternehmen, die nicht der öffentlichen Hand gehören etc., übe ich nicht aus.

Mitgliedschaft in Aufsichtsräten

Der Aufsichtsrat ist in einem Unternehmen das vom Eigentümer (bei mitbestimmten Firmen: auch von der Belegschaft und Gewerkschaften) eingesetzte Kontrollorgan. Er hat keine operativen Befugnisse. Die Unternehmensführung ist allein Sache des Vorstandes (z.B. bei Aktiengesellschaften) bzw. der Geschäftsführung (z.B. bei GmbHs). Neben der Kontrolle hat ein Aufsichtsrat vor allem drei Aufgaben: Beschluss des Wirtschaftsplans, Beschluss über den Jahresabschluss und Berufung des Vorstandes.

Anders als im angelsächsischen Raum, in dem es mit dem board of directors nur ein Organ zur Unternehmensleitung gibt, sind Unternehmensführung und Kontrolle streng voneinander getrennt.

Der Zeitaufwand zur Ausübung eines Aufsichtsratsmandats ist je nach Branche, wirtschaftlicher Situation und Größe des Unternehmens höchst unterschiedlich; für DAX-Unternehmen (die 30 größten deutschen Unternehmen) wird er mit mindestens 20 Tagen im Jahr angegeben (Kayser/Kramarsch in: “Der Aufsichtsrat” 2011, S. 67), in den erheblich kleineren Unternehmen der Kommunalwirtschaft ist er in der Regel deutlich geringer. Dennoch sieht das Aktiengesetz in § 100 vor, dass eine Person üblicherweise in nicht mehr als zehn Handelsgesellschaften Aufsichtsratsmitglied sein darf, wobei Aufsichtsratsvorsitze wegen des erhöhten Arbeitsaufwandes doppelt zählen. Der Public Coprorate Governance Kodex der Stadt Köln konkretisiert den rechtlichen Rahmen.

Die Tätigkeit als Aufsichtsrat wird zumeist vergütet, wobei stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende meist das 1,5fache und Vorsitzende das zweifache der Grundsumme erhalten. Über die Höhe entscheiden die Eigentümer der Gesellschaft in der Haupt- bzw. Gesellschafterversammlung oder durch Satzungsbeschluss. In der Regel wird die Vergütung als Sitzungsgeld für Sitzungen des Aufsichtsrates und seiner Ausschüsse (§ 107 Absatz 3 Aktiengesetz) gewährt.

Hier einige Beispiele, die mich betreffen (meine jährlichen Einkünfte aus den Mandaten werden jeweils im Geschäftsbericht der betreffenden Gesellschaft veröffentlicht. Zur steuerlichen Behandlung: Auf die Beträge wird jeweils Umsatzsteuer fällig, die ich monatlich an das Finanzamt abführe; den verbleibenden Betrag muss ich mit meinem persönlichen Steuersatz im Rahmen der Einkommensteuer versteuern): 

 

GEW Köln AG

Der GEW gehören die RheinEnergie AG (zu 80%), die NetCologne GmbH, die BRUNATA/Metrona-Gruppe und die Stadtwerke Düsseldorf (zu 20%). Im Jahr 2018 erzielte die GEW ein Unternehmensergebnis von 138 Mio. Euro. Die Aufsichtsratsvergütung beträgt € 255,65 pro Sitzung (stv. Vorsitzender 1,5fach, Vorsitzender zweifach).

 

RheinEnergie AG

Zur RheinEnergie gehören (mit unterschiedlichen Beteiligungsquoten) verschiedene Versorgungsunternehmen in der Region (z.B. die BELKAW, die AggerEnergie, die Energieversorgung Leverkusen oder die rhenag), ein hochmodernes Gaskraftwerk in Köln-Niehl, ein Steinkohleheizkraftwerk in Rostock (zu 49%), verschiedene Windparks und Anteile an einem Solarpark in Spanien. Bei der RheinEnergie selbst arbeiten über 3.000 Beschäftigte und erwirtschafteten 2018 bei einem Umsatz von 2,4 Mrd. € von ein Unternehmensergebnis in Höhe von 160,4 Mio. €. Die Aufsichtsratsvergütung beträgt € 500 pro Sitzung (stv. Vorsitzender 1,5fach, Vorsitzender zweifach). 

 

Sparkasse KölnBonn

Etwas anders sind die Regeln bei der Sparkasse KölnBonn, weil dort nicht das Aktiengesetz, sondern das Sparkassengesetz NRW gilt.

Zum Beispiel muss dort der Vorsitzende des Verwaltungsrates aus Köln oder Bonn sein (§ 11 Absatz 1 SpkG NRW), kann also nicht extern besetzt werden. Außerdem wird die Höhe der Vergütung nach § 18 des Sparkassengesetzes auf Grundlage von Empfehlungen der nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände festgesetzt, die am 25.01.2016 erstmals nach circa 14 Jahren wieder angepasst wurden. Die Sitzungsgelder der Sparkasse KölnBonn unterschritten bereits die frühere Empfehlung und sind weiter unverändert geblieben.
Die Sparkasse KölnBonn ist die größte kommunale Sparkasse Deutschlands:

  • Bilanzsumme 2018: 26,5 Milliarden Euro
  • Beschäftigte per 31.12.2018: 3.916
  • Bilanzgewinn: 24,2 Millionen Euro
  • Verwaltungsratsvergütung: 2600,- Euro Jahrespauschale, 512,- Euro je Sitzung (stellvertretende Vorsitzende 1,5fach, Vorsitzender zweifach)

 

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NRW.BANK

Die NRW.BANK unterstützt als Förderbank das Land Nordrhein-Westfalen bei seinen struktur- und wirtschaftspolitischen Aufgaben. Sie agiert dabei im öffentlichen Auftrag, wettbewerbsneutral und setzt das gesamte Spektrum kreditwirtschaftlicher Förderprodukte ein – vom klassischen Kredit bis zur maßgeschneiderten Beratung. Ihre drei Förderfelder sind „Wirtschaft“, „Wohnraum“ sowie „Infrastruktur/Kommunen“.

Sie hat ihren Sitz in Düsseldorf und Münster und wies im Jahr 2018 eine Bilanzsumme von 149,1 Mrd. € auf. Die NRW.BANK hat 1.397 Beschäftigte (Stand 31.12.2018).

Im Verwaltungsrat wirke ich aufgrund eines Beschlusses der Landesregierung NRW mit.

 

moderne stadt – Gesellschaft zur Förderung des Städtebaues und der Gemeindeentwicklung mbH

Die moderne stadt ist die Stadtentwicklungsgesellschaft der Stadtwerke Köln GmbH und der Stadt Köln. Sie arbeitet für die nachhaltige Entwicklung von Liegenschaften mit dem Ziel der Schaffung von Wohnraum in sozial durchmischten und städtebaulich wertvollen Quartieren. Das Clouth-Gelände, die Revitalisierung von Porz-Mitte oder die Entwicklung des Deutzer Hafens sind aktuelle Beispiele. Im Geschäftsjahr 2018 erwirtschaftete sie bei einem Umsatz von 62,6 Mio. Euro einen Überschuss von etwa 3,0 Mio. €.

 

Bezüge als Abgeordneter im Landtag NRW

Nordrhein-Westfalen hat nach wie vor das modernste und transparenteste Abgeordnetenrecht in Deutschland. Die Diätenreform, die am 17. März 2005 einstimmig verabschiedet wurde, hat die verschiedenen Bestandteile der früheren Abgeordnetenbezüge, u.a. auch steuerfreie Pauschalen, in einer einzigen steuerpflichtigen Leistung zusammengefasst. Die Grundlage für diese Diätenreform erarbeitete eine dafür eingerichtete Diätenkommission. Im Ergebnis gibt es seitdem eine größere Transparenz der Abgeordnetenbezüge, eine Gleichstellung mit allen Steuerbürgerinnen und Steuerbürgern und die Sicherstellung einer dem Amt angemessenen Bezahlung.

Steuerbescheid 2015

Der Steuerbescheid als PDF-Dokument (da ich zusammen mit meiner Frau veranlagt bin, auszugsweise)
Hierbei handelt es sich um den aktuellen Steuerbescheid. (Stand Februar 2018)