Nebentätigkeiten

Sämtliche vergüteten Tätigkeiten, die ich ausübe, stehen in Zusammenhang mit meiner Mitgliedschaft im Landtag NRW oder im Stadtrat von Köln. Konkret sind dies Tätigkeiten in Gremien, die ich auf Beschluss des Stadtrates von Köln, eines städtischen Unternehmens oder des Landtags NRW ausübe.

Die Ausübung meines Berufs als Rechtsanwalt ruht seit dem 31.12.2007.
Einzige Ausnahme ist die Übernahme einer Testamentsvollstreckung im September 2012 auf Bitten einer kürzlich verstorbenen langjährigen Bekannten.

Nebentätigkeiten im eigentlichen Sinne, also Beraterverträge, bezahlte Vorträge, Tätigkeiten für Lobbyorganisationen oder Unternehmen, die nicht der öffentlichen Hand gehören etc., übe ich nicht aus.

Mitgliedschaft in Aufsichtsräten

Der Aufsichtsrat ist in einem Unternehmen das vom Eigentümer (bei mitbestimmten Firmen: auch von der Belegschaft und Gewerkschaften) eingesetzte Kontrollorgan. Er hat keine operativen Befugnisse. Die Unternehmensführung ist allein Sache des Vorstandes (z.B. bei Aktiengesellschaften) bzw. der Geschäftsführung (z.B. bei GmbHs). Neben der Kontrolle hat ein Aufsichtsrat vor allem drei Aufgaben: Beschluss des Wirtschaftsplans, Beschluss über den Jahresabschluss und Berufung des Vorstandes.

Anders als im angelsächsischen Raum, in dem es mit dem board of directors nur ein Organ zur Unternehmensleitung gibt, sind Unternehmensführung und Kontrolle streng voneinander getrennt.

Der Zeitaufwand zur Ausübung eines Aufsichtsratsmandats ist je nach Branche, wirtschaftlicher Situation und Größe des Unternehmens höchst unterschiedlich; für DAX-Unternehmen (die 30 größten deutschen Unternehmen) wird er mit mindestens 20 Tagen im Jahr angegeben (Kayser/Kramarsch in: “Der Aufsichtsrat” 2011, S. 67), in den erheblich kleineren Unternehmen der Kommunalwirtschaft ist er in der Regel deutlich geringer. Dennoch sieht das Aktiengesetz in § 100 vor, dass eine Person üblicherweise in nicht mehr als zehn Handelsgesellschaften Aufsichtsratsmitglied sein darf, wobei Aufsichtsratsvorsitze wegen des erhöhten Arbeitsaufwandes doppelt zählen.

Die Tätigkeit als Aufsichtsrat wird zumeist vergütet, wobei stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende meist das 1,5fache und Vorsitzende das zweifache der Grundsumme erhalten. Über die Höhe entscheiden die Eigentümer der Gesellschaft in der Haupt- bzw. Gesellschafterversammlung oder durch Satzungsbeschluss. In der Regel wird die Vergütung als Sitzungsgeld für Sitzungen des Aufsichtsrates und seiner Ausschüsse (§ 107 Absatz 3 Aktiengesetz) gewährt.

Hier einige Beispiele, die mich betreffen (meine jährlichen Einkünfte aus den Mandaten werden jeweils im Geschäftsbericht der betreffenden Gesellschaft veröffentlicht. Zur steuerlichen Behandlung: Auf die Beträge wird jeweils Umsatzsteuer fällig, die ich monatlich an das Finanzamt abführe; den verbleibenden Betrag muss ich mit meinem persönlichen Steuersatz im Rahmen der Einkommensteuer versteuern):

 

Stadtwerke Köln GmbH

Zum Stadtwerke-Konzern, der unter dem Dach Holding Stadtwerke Köln GmbH zusammengefasst ist, gehören u.a. die KVB AG, die GEW Köln AG, die AWB GmbH, die HGK AG und die KölnBäder GmbH. Der Stadtwerke Köln Konzern erwirtschaftete mit über 11.000 Mitarbeitern 2014 bei einem Umsatz von 4,6 Mrd. Euro. Der Jahresgewinn der Stadtwerke Köln GmbH belief sich auf 80,0 Mio. Euro. Die Aufsichtsratsvergütung beträgt € 255,65 pro Sitzung (stv. Vorsitzender 1,5fach, Vorsitzender zweifach).

 

GEW Köln AG

Der GEW gehören die RheinEnergie AG (zu 80%), die NetCologne GmbH, die BRUNATA/Metrona-Gruppe und die Stadtwerke Düsseldorf (zu 20%). Im Jahr 2014 erzielte die GEW ein Unternehmensergebnis von 77,8 Mio. Euro. Die Aufsichtsratsvergütung beträgt € 255,65 pro Sitzung (stv. Vorsitzender 1,5fach, Vorsitzender zweifach).

 

RheinEnergie AG

Zur RheinEnergie gehören (mit unterschiedlichen Beteiligungsquoten) verschiedene Versorgungsunternehmen in der Region (z.B. die BELKAW, die AggerEnergie die Energieversorgung Leverkusen oder die rhenag), ein Gaskraftwerke in Köln-Niehl, eins der modernsten Steinkohleheizkraftwerke Deutschlands in Rostock (zu 49%), ein Windpark und Anteile an einem Solarpark in Spanien. Bei der RheinEnergie selbst arbeiten über 3.000 Beschäftigte und erwirtschafteten 2014 bei einem Umsatz von 2,3 Mrd. € von ein Unternehmensergebnis in Höhe von 142,2 Mio. €. Die Aufsichtsratsvergütung beträgt € 500 pro Sitzung (stv. Vorsitzender 1,5fach, Vorsitzender zweifach).

 

Sparkasse KölnBonn

Etwas anders sind die Regeln bei der Sparkasse KölnBonn, weil dort nicht das Aktiengesetz, sondern das Sparkassengesetz NRW gilt.

Zum Beispiel muss dort der Vorsitzende des Verwaltungsrates aus Köln oder Bonn sein (§ 11 Absatz 1 SpkG NRW), kann also nicht extern besetzt werden. Außerdem wird die Höhe der Vergütung nach § 18 des Sparkassengesetzes auf Grundlage von Empfehlungen der nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände festgesetzt; diese Empfehlungen sind seit dem 6.11.2001 unverändert. Die Sparkasse KölnBonn unterschreitet diese Empfehlungen.
Die Sparkasse KölnBonn ist die größte Sparkasse Deutschlands:

  • Bilanzsumme 2015: 26,8 Milliarden Euro
  • Beschäftigte per 31.12.2015: 4.351
  • Bilanzgewinn: 25,8 Millionen Euro
  • Verwaltungsratsvergütung: 2557,- Euro Jahrespauschale, 512,- Euro je Sitzung (stellvertretende Vorsitzende 1,5fach, Vorsitzender zweifach)
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Beirat für Wohnraumförderung der NRW.BANK

Der Beirat für Wohnraumförderung der NRW.BANK berät die Gremien bei der Wohnraumförderung. Er hat dabei insbesondere über das Produktportfolio und die Berichterstattung hierüber zu beraten. Der NRW.BANK wurde 2010 das Wohnraumvermögen des Landes übertragen; sie ist seither die zentrale Institution für Wohnraumförderung im Land NRW. Die Mitglieder des Beirats unterliegen der Verschwiegenheitspflicht.

Die NRW.BANK selbst wurde 2002 als Förderbank des Landes NRW gegründet. Sie hat ihren Sitz in Düsseldorf und Münster und wies im Jahr 2014 eine Bilanzsumme von 143,8 Mrd. € auf. Die NRW.BANK hat 1.283 Beschäftigte (Stand 31.12.2014).

Bezüge als Abgeordneter im Landtag NRW

Nordrhein-Westfalen hat nach wie vor das modernste und transparenteste Abgeordnetenrecht in Deutschland. Die Diätenreform, die am 17. März 2005 einstimmig verabschiedet wurde, hat die verschiedenen Bestandteile der früheren Abgeordnetenbezüge, u.a. auch steuerfreie Pauschalen, in einer einzigen steuerpflichtigen Leistung zusammengefasst. Die Grundlage für diese Diätenreform erarbeitete eine dafür eingerichtete Diätenkommission. Im Ergebnis gibt es seitdem eine größere Transparenz der Abgeordnetenbezüge, eine Gleichstellung mit allen Steuerbürgerinnen und Steuerbürgern und die Sicherstellung einer dem Amt angemessenen Bezahlung.

Mehr Informationen zum Abgeordnetengesetz NRW und zu den Bezügen von Landtagsabgeordneten

Steuerbescheid 2013

Der Steuerbescheid als PDF-Dokument (da ich zusammen mit meiner Frau veranlagt bin, auszugsweise)