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SPD-Fraktion fordert vernünftigen Abwägungsprozess: Worauf müssen Kölnerinnen und Kölner an anderer Stelle verzichten, wenn die hohen Investitions- und Betriebskosten beschlossen würden?

In der Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters zur „Vorzeitigen Teilinbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn zwischen Severinstraße und Rodenkirchen“ heißt es: Ein Verzicht auf die Teilinbetriebnahme würde das Ergebnis des Stadtwerkekonzerns um rund 7 Mio. Euro pro Jahr verbessern. Hiermit könnten z.B. andere Verbesserungen des Verkehrsangebotes finanziert oder auch die Ausschüttung des Konzerns an die Stadt erhöht werden.

„Damit trifft der Oberbürgermeister den Kern des Problems. Wir haben hier nicht nur die Teilinbetriebnahme Süd isoliert zu betrachten, wir müssen eine Abwägung insgesamt zu anderen Verkehrsprojekten vornehmen, ja sogar darüber hinaus, wenn die Ergebnisabführung des Stadtwerkekonzerns an die Stadt tangiert wird“, sagt Susana dos Santos, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Auch an anderer Stelle gibt es Bedürfnisse, die – wenn sie befriedigt werden – einen hohen verkehrlichen Nutzen erbringen. Beispielhaft seien genannt: die von der SPD jüngst geforderte Busanbindung von Blumenberg, die Verlängerung der KVB-Linie 7, die zweite Stufe der Verdichtung des Nachtverkehrs auch an Wochentagen, die Umsetzung des 10-Jahres-Programms „Straßensanierung“, die dringend notwendige Sanierung von Tunnel und Brücken oder die Nachrüstung von KVB-Haltestellen mit Aufzügen aus Gründen der Barrierefreiheit…

„Dem Oberbürgermeister erscheinen die Gesamtkosten für die Teilinbetriebnahme des südlichen Abschnitts gegenüber dem beschlossenen nördlichen Abschnitt und in Relation zu dem erzielbaren Fahrgastnutzen als recht hoch. Zudem stellt sich die Frage, auf was müssen Kölnerinnen und Kölner an anderer Stelle verzichten, wenn wir der Teilinbetriebnahme Süd zustimmen?“, meint dos Santos. „Den Teilnutzen im südlichen Abschnitt der Nord-Süd Stadtbahn müssen wir dem Nutzen gegenüberstellen, auf den wir an anderer Stelle dann verzichten müssen, weil der städtische Haushalt weitere Investitionen oder Betriebskosten nicht mehr zulässt. Dieser Abwägungsprozess kann nicht per Handauflegen erfolgen. Er benötigt Zeit. Vor allem aber muss er offen und ehrlich mit der Bürgerschaft erfolgen“, so abschließend Susana dos Santos.