Geschrieben am und abgelegt unter Erfolgsbilanz.

Die Landesregierung von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte ein Tariftreue- und Vergabegesetz in den Landtag eingebracht, das im Dezember 2011 beschlossen wurde und am 1. Mai 2012 in Kraft tritt. Mit dem Gesetz wird ein klares Zeichen gegen Sozialdumping und für faire Löhne gesetzt; gleichzeitig werden zukünftig die Unternehmen in unserem Land vor unfairem Wettbewerb geschützt. Öffentliche Aufträge werden ab einer Auftragssumme in Höhe von 20.000 Euro nur noch an die Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten die allgemein verbindlichen Tariflöhne, mindestens aber einen Stundenlohn von 8,62 Euro zahlen. Im Öffentlichen Personennahverkehr werden repräsentative Tarifverträge für alle Bieter gelten, die sich in NRW um Verkehrsdienstleistungen bemühen. Das Gesetz beinhaltet auch Sanktionen und Kontrollmaßnahmen, Zugleich werden die Kommunen entlastet, da das Land wichtige Überwachungsfunktionen für sie übernimmt.