Saubere Luft statt diffuser Ideen

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Köln muss schnell Maßnahmen gegen Luftverschmutzung umsetzen

Die Debatte um den Vorschlag einer City Maut durch Umweltdezernent Dr. Harald Rau sorgt für Fassungslosigkeit bei der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Dieser Schnellschuss und der Umgang von CDU und Grünen mit dem Thema Schutz der Bürger vor gesundheitsschädlichen Abgasen zeigt uns erneut, dass es an einem tragfähigen und schnell umsetzbaren Konzept sowie offenbar auch an Sachverstand bei der Lösung drängender stadtpolitischer Probleme mangelt“, sagt Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender.

Schon im September 2016 hat die SPD-Fraktion konkrete Handlungsvorschläge mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen auf den Tisch gelegt: ein Leitsystem für den Lkw-Transitverkehr, der Ausbau von ÖPNV, Fußgänger- und Radverkehr, die bessere Verknüpfung der Verkehrsträger, Temporeduzierungen, umweltsensitive Ampelschaltungen sowie der Ausbau und Einsatz umweltfreundlicher Technologien wie der Einsatz von E-Bussen, um nur einige Beispiele zu nennen.

„Was ist im letzten halben Jahr passiert? Nichts! Unser Antrag wurde von CDU und Grünen immer wieder vertagt“, so Börschel. „Stattdessen zaubert der Umweltdezernent jetzt mit der City Maut eine unausgegorene Idee aus dem Hut, die einen Tag später von der Oberbürgermeisterin wieder einkassiert wird. Da weiß die linke Hand offenbar nicht, was die rechte tut – das ist nur noch peinlich.“

Schließlich wäre eine City Maut nicht nur in höchstem Maße unsozial, da sie die Kölner Bevölkerung sowie Pendlerinnen und Pendler gleichermaßen pauschal und damit ungerecht belastet. Gleichzeitig würde sie die Schadstoffbelastung in den besonders gebeutelten Randbezirken nicht senken und eine unverhältnismäßige Belastung für die Kölner Wirtschaft bedeuten.

„Der Abstimmungsprozesses des Runden Tischs Luftreinhaltung muss jetzt schnell vonstattengehen“, so Börschel abschließend. „Nur wenn jetzt rasch erste Maßnahmen umgesetzt werden, können weitreichende Folgen für die Stadt wie das drohende Fahrverbot für Dieselfahrzeuge noch verhindert und die Gesundheitsbelastung für die Menschen gesenkt werden.“

Wie bitte? – Saubere Luft erst 2032?

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Köln braucht schnelle Verbesserungen beim Thema Luftverschmutzung

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich entsetzt über die Aussage von Umweltdezernent Dr. Harald Rau, dass es der Verwaltung innerhalb der nächsten 15 Jahre nicht gelingen wird, die Luftverschmutzung am Clevischen Ring unter die gesetzlichen Grenzwerte zu senken. Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender: „Soll das etwa die ‚Perspektive 2032‘ für die Menschen in Mülheim sein? Seit Jahren haben wir dort die höchste Stickstoffdioxidbelastung in ganz NRW. Die Anwohnerinnen und Anwohner werden einer unzumutbaren Gesundheitsgefährdung ausgesetzt. Da kann man eine solche Ankündigung nur als zynisch bezeichnen.“

Zur Erinnerung: Der Grenzwert für Stickstoffdioxid liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Am Clevischen Ring wurden 2015 im Schnitt 66 Mikrogramm gemessen – trauriger Rekord! Erst auf massiven Druck hatten die Städte Köln und Bergisch Gladbach im Januar ein erstes Päckchen mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen beschlossen. „Dass diese ohnehin dürftigen Vorschläge nicht schnellmöglich umgesetzt werden, sondern erst in 15 Jahren spürbare Verbesserungen bringen sollen, ist inakzeptabel“, so Börschel. „Das würde bedeuten, dass gesetzliche Vorgaben zum Schutz der Bevölkerung immer wieder gebrochen werden.“

Ein Blick in die von der Stadtverwaltung vorgelegten Vorschläge für eine Luftreinhalteplanung lässt erahnen, warum sich die Menschen in Köln unter Führung des Ratsbündnisses von CDU und Grünen wohl noch lange auf eine überbordende Schadstoffbelastung einstellen müssen: „Mutlos, fantasielos, unterfinanziert“, nennt Börschel den Verwaltungsvorschlag. „Der Plan geht schon im Ansatz davon aus, dass nur eine sehr geringe kurzfristige Reduzierung der Schadstoffbelastung mit den vorgeschlagenen Maßnahmen möglich sein wird. Warum unternimmt man dann keine mutigeren Schritte?“

Dabei liegen seit Monaten konkrete Handlungsvorschläge auf dem Tisch, die von der SPD-Fraktion schon im September in den Verkehrsausschuss eingebracht worden sind: ein Verkehrsleitsystem für den Lkw-Transitverkehr, eine umweltsensitive Ampelschaltung für die Bergisch Gladbacher Straße und der Ausbau der Kapazitäten im P&R-Parkhaus Thielenbruch. „Auch hier hat sich bislang einfach nichts getan“, so Börschel, „unser Antrag wurde von CDU und Grünen immer wieder vertagt. Aussitzen ist aber keine Lösung. Und die brauchen die Menschen in Köln und besonders in Mülheim schnell – nicht erst in 15 Jahren.“

SPD-Fraktion sieht Verkehrskonzept Altstadt positiv

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Frühe Beteiligung der betroffenen Anwohner und Gewerbetreibenden wichtig

Martin BörschelDie SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt die von der Verwaltung geplante Initiative zu einer Neuordnung des Auto- und Fußgängerverkehrs in der Altstadt, fordert aber ausdrücklich die frühzeitige Beteiligung der Bürger und Anwohner an dem Verfahren. Dazu Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wir halten es für richtig, das Thema jetzt anzupacken. Die Tendenz stimmt, die historische Altstadt weiter für Fußgänger zu öffnen. Allerdings müssen wir das Konzept erst gründlich prüfen, bevor wir zu einer abschließenden Bewertung kommen können. Das werden wir tun.“

„Wir fordern schon seit Langem, den Rathausplatz vom Autoverkehr freizuhalten. Auch die Fläche zwischen dem Wallraf-Richartz-Museum und der Archäologischen Zone wünschen wir uns als autofreien Bereich. Hier könnte nach dem Abschluss des Baus des Jüdischen Museums ein zusätzlicher Bereich mit hoher Aufenthaltsqualität geschaffen werden“, so Börschel weiter.

„Wichtig ist aus unserer Sicht außerdem, die Bürgerinnen und Bürger sowie die betroffenen Anwohner und Gewerbetreibenden frühzeitig in die Planung einzubeziehen“, sagt Börschel. „Es wird an der einen oder anderen Stelle zu Einschränkungen kommen. Aufkommende Bedenken muss man ernst nehmen und akzeptable Lösungen anbieten.“

Erneutes Versagen bei Großprojekt

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Verwaltung mit Planungs- und Kommunikationsdesaster

Die2014-boerschel-125 SPD-Fraktion im Rat der Stadt zeigt sich erschüttert über die jetzt kurzfristig bekannt gewordenen Verzögerungen bei der Sanierung der Mülheimer Brücke. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion und Landtagsabgeordneter für Mülheim, erklärt: „Ich bin entsetzt über das erneute Planungs- und Kommunikationsdesaster der Verwaltungsspitze. Die Art und Weise, wie eine solch eklatante Verzögerung an diesem wichtigen Verkehrsprojekt in einem Nebensatz am Ende einer Ausschusssitzung mitgeteilt wird, zeigt, dass die Spitzen von Verwaltung und Dezernat die Bedeutung dieser Sanierung für Köln und die Region nicht verstanden haben. Es kann doch nicht sein, dass in wenigen Monaten die Bagger rollen sollen, die Verwaltung aber noch nicht einmal die nötigen Anträge im Rahmen der Förderung gestellt hat. Ich erwarte hier eine sofortige Aufklärung der Umstände der Verzögerung statt dieser Salamitaktik.“

Die 2014-ott-125Mülheimer Brücke ist eine der wichtigsten Kölner Verkehrsachsen und muss dringend an die heutigen Erfordernisse angepasst werden. „Da dachte man, wir hätten den Sommer ohne Hiobsbotschaften wie im vergangenen Jahr mit Oper und Schauspiel überstanden, aber weit gefehlt: Erneut schafft die Verwaltung es nicht, ein Großprojekt seriös zu managen“, stellt Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD, fest. Und weiter: „Dezernent Höing muss jetzt alles dafür tun, dass es nicht zu weiteren Verzögerungen bei der Sanierung kommt. Die kommenden Monate dürfen deshalb nicht ungenutzt bleiben: Die Verwaltung muss endlich für eine seriöse Planung der Sanierung sorgen.“

Neue Rheinbrücke für Köln kommt

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KölnSPD kämpft für weitere Infrastrukturprojekte

Die 2014-ott-125KölnSPD begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, der neuen Rheinbrücke im Kölner Süden jetzt doch Priorität im Bundesverkehrswegeplan einzuräumen. Dazu Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD: „Das ist ein großer Erfolg, auf den wir stolz sein können. Wir haben die neue Brücke seit vielen Jahren gefordert, nun haben sich die Anstrengungen der ganzen Region endlich gelohnt. Jetzt müssen alle an einem Strang ziehen, damit die Brücke auch tatsächlich gebaut wird.“

Auch 2014-boerschel-125Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, zeigt sich erfreut: „Das sind gute Nachrichten für die ganze Region. Die KölnSPD hat sich seit langer Zeit auf allen Ebene für die neue Brücke eingesetzt. Wir werden aber auch weiterhin für den Bahnknoten Köln und einen Halt des RRX in Köln-Mülheim kämpfen, damit Köln eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur bekommt und die Wachstumsregion in NRW bleiben kann. Beide Projekte dürfen nicht hinten runter fallen.“

KölnSPD gibt Gas für die KölnMobilCard

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KVB soll zur Mobilitätsdienstleisterin weiterentwickelt werden – Intelligente Verknüpfung von ÖPNV, Car Sharing und Leihfahrrädern – Bessere Überbrückung der letzten Kilometer

Die KölnSPD möchte die KVB zum Dienstleister der städtischen Mobilität über den ÖPNV hinaus weiterentwickeln. Leihräder und Leihautos gehören seit langem zum Stadtbild. Das individuelle Mobilitätsverhalten entwickelt sich gerade in Großstädten zu “Nutzen statt Besitzen” und viele Bürgerinnen und Bürger kombinieren inzwischen unterschiedliche Verkehrsmittel: Mit der Linie 9 in den Königsforst und durch diesen mit dem Leihrad die Landschaft genießen. Oder mit dem Rad nach Thielenbruch und dann mit den Linien 3 oder 18 weiter in die City zur Kulturveranstaltung. Weiterlesen…

Mehr Licht in dunklen Unterführungen

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SPD-Ratsfraktion begrüßt Engagement der RheinEnergie bei der Beleuchtung der Bahnunterführungen Maybachstraße und Gereonswall

Licht ist nicht nur ein stadtgestalterisches Element, sondern äußerst wichtig, um dunkle Unterführungen in Orte mit Aufenthaltsqualität zu verwandeln. Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Ich freue mich sehr, dass die RheinEnergie in Kooperation mit der Stadt Köln unserer Bitte nachgekommen ist, die von Fußgängern und Radfahrern hoch frequentierten Bahnunterführungen Maybachstraße und Gereonswall mit einer modernen und ansprechenden Beleuchtung auszustatten. Beide Unterführungen waren viele Jahre derart unansehnlich, dass sie eher getrennt als verbunden haben.“ Weiterlesen…

Godorf-Moratorium: CDU beweist erneut ihre Unzuverlässigkeit

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Der Beschluss der Köln CDU, die Planungen zum Ausbau des Godorfer Hafens auszusetzen, ist aus Sicht der KölnSPD nicht mehr als ein verantwortungsloses und populistisches Wahlkampfmanöver.

KölnSPD Chef Jochen Ott, MdL verweist darauf, dass auch mit den Stimmen der CDU der Rat der Stadt Köln vor nicht einmal 20 Monaten den Startschuss für die dringend benötigten neuen Hafenanlagen in Godorf gegeben hat. „Ich bin entsetzt, dass die CDU die weit fortgeschrittenen Planungen jetzt aus einer Wahlkampflaune heraus stoppen will“, so Jochen Ott MdL, Vorsitzender der KölnSPD und stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, in einer ersten Reaktion. Weiterlesen…

Ratsreport vom 30. April 2013

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Haushalt 2013/2014 vom Rat beschlossen

Sozial gerecht sparen – in Zukunftsfähigkeit investieren – Neuverschuldung senken

Der Haushalt für 2013/2014 ist beschlossen und die SPD hat Wort gehalten und sich für einen ausgewogenen Konsolidierungskurs eingesetzt. Wir haben dabei unsere drei wesentlichen Ziele in der nun beschlossenen Haushaltssatzung verfolgt. Wir wollen sozial gerecht sparen, trotzdem in Zukunftsfähigkeit investieren und dabei die Neuverschuldung senken. Dabei galt es einzelne „Giftzähne“ zu ziehen und die „Unwucht“, die es bei den Sparvorschlägen der Verwaltung gab zu beheben. Das haben wir mit unseren eingebrachten Begleitanträgen zum HH 2013/2014 erreicht. Köln ist eine wachsende Stadt. Unsere Entscheidungen haben wir deshalb an der Sicherung der Zukunftsfähigkeit Kölns ausgerichtet. Angebote für Bildung und Betreuung, der Erhalt der Infrastruktur, Integration und die soziale Balance sind für uns dabei von besonderer Bedeutung. Hier haben wir unsere Schwerpunkte gesetzt. Weiterlesen…

Eine Aufgabe für die Zukunft: Fahrrad, Auto und ÖPNV noch besser verknüpfen!

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„Verkehrspolitik ist Zukunftspolitik“ – unter diesem Motto lud die Kölner SPD-Fraktion am gestrigen Samstag zu einem Kongress ins Rathaus. Angeführt von Oberbürgermeister Jürgen Roters gab es zu Beginn der Veranstaltung interessante Impulsreferate, die anschließend in zwei Fachforen intensiv diskutiert wurden. Am Ende waren sich alle Beteiligten einig: die Diskussion muss fortgeführt werden. Köln braucht ein innovatives Mobilitätskonzept für die nächsten Jahrzehnte. Weiterlesen…