Erklärung der SPD-Ratsfraktion

Geschrieben am und abgelegt unter Stadtrat.

  • SPD engagiert für Daseinsvorsorge
  • Auswahlverfahren war ein politischer Fehler
  • Fraktion spricht Martin Börschel Vertrauen aus

Die Diskussion um die geplante Neustrukturierung der Führungsspitze des Stadtwerkekonzerns hat die Kölner Kommunalpolitik in eine schwere Vertrauenskrise geführt. Dies bedauern wir zutiefst. Auch wenn das Verfahren aus Sicht eines unabhängigen Gutachters juristisch nicht zu beanstanden war, so war es doch politisch falsch. Gerade bei Unternehmen in öffentlicher Hand erwarten die Kölnerinnen und Kölner zu Recht höhere Standards bei Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen als dies bei rein privaten Unternehmen der Fall ist. Deshalb unterstützen wir den neu aufgesetzten Prozess zu einer möglichen Neuaufstellung der Geschäftsführung der Stadtwerke Köln. Wir werden uns in die Überprüfung der städtischen Standards für gute Unternehmensführung aktiv einbringen.

Unser Ziel ist und bleibt eine starke öffentliche Daseinsvorsorge, d.h. die Sorge um ein gutes Leben für alle Menschen in Köln. Die Stadtwerke und die anderen städtischen und stadtnahen Gesellschaften stellen den Kölnerinnen und Kölnern wichtige Dienstleistungen bereit. Unsere Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass es starke kommunale Unternehmen gibt, die Lebensqualität bieten und die nicht zwangsläufig finanziell rentabel sein müssen.

Deshalb wird sich die SPD auch in Zukunft für eine hochwertige Daseinsvorsorge für alle stark machen: Mobilität für alle ist für uns ein Grundrecht! Zukunftsgerichtete und umweltfreundliche Energie, sauberes Wasser – all das darf nicht der Motivation der Profitmaximierung unterliegen. Der Stadtwerkekonzern stellt Telekommunikation bereit, bietet Dienstleistungen in den Bereichen Logistik, Entsorgung und Recycling, Wohnraum, Schwimmbädern und Eissport und fördert über Stiftungen das kulturelle, sportliche und soziale Leben in Köln. All dies wollen wir nicht reduzieren sondern schützen und ausbauen.

Dies bedeutet für uns auch, dass die berechtigte Kritik am ursprünglichen Verfahren nicht dazu führen darf, dass sich die Neustrukturierung der Stadtwerke-Spitze ausschließlich an gewinnmaximierenden Gesichtspunkten orientiert. Die Daseinsvorsorge steht weiterhin im Mittelpunkt unserer Politik. Dies sind wir den Kölnerinnen und Kölnern, wie auch den über 12.000 Beschäftigten im Stadtwerkekonzern schuldig.

Martin Börschel hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 16 Jahre lang mit größtem Engagement durch Höhen und Tiefen geführt. Dafür gebühren ihm unser Dank und unsere Anerkennung. Wir würdigen sein Eingeständnis persönlicher Fehler. Wir haben Respekt vor seiner Entscheidung, den Vorsitz unserer Fraktion niederzulegen. Für seine verbleibende Zeit als Vorsitzender und für seine Mitgliedschaft in unserer Fraktion sprechen wir ihm unser Vertrauen aus. Die Neubesetzung der Fraktionsspitze werden wir intern und geordnet vollziehen, wie wir das als Fraktion miteinander vereinbart haben. Eine offene, nach vorne gewandte und faire Fehlerkultur ist nicht zuletzt ein Gradmesser des politischen und menschlichen Miteinanders und Selbstverständnisses.

Damit sind wir weiterhin bereit, die Aufgaben als selbstbewusste und konstruktive Opposition im Rat der Stadt Köln wahrzunehmen und die zentralen Zukunftsherausforderungen unserer Stadt anzugehen:

  • Wohnen wird in Köln immer teurer. Menschen werden durch steigende Mieten aus den Veedeln herausgedrängt, die ihnen jahrzehntelang Heimat waren. Hier muss die Stadt dringend neuen Wohnraum bereitstellen, um diese Entwicklung zu bremsen. Damit Köln weiterhin Heimat für alle Kölnerinnen und Kölner sein kann.
  • Investitionen in Bildung als Investitionen in die Zukunft! Es ist das erklärte Ziel der Kölner Sozialdemokratie, jedem Kind die bestmögliche Bildung zu bieten, in jedem Stadtteil und unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Dafür fordern wir dringend einen Ausbau der Kita- und Schulplätze, insbesondere an Gesamtschulen.
  • Moderne Infrastruktur ist die Voraussetzung für die Teilnahme am lebendigen Geschehen in unserer Stadt. Wir stehen für eine Verkehrspolitik, die Mobilität und saubere Luft gleichermaßen sicherstellt. Mit Blick auf die Digitalisierung setzen wir uns für flächendeckende Breitbandanschlüsse und die Entwicklung neuer und smarter Technologien ein.

Diesen Weg werden wir gemeinsam, solidarisch und geprägt von gegenseitigem Respekt gehen. Wir werden weiterhin miteinander und nicht übereinander sprechen. Und wir werden engagiert für eine von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität geprägte Politik für Köln streiten.

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, 9. Mai 2018, einstimmig beschlossen

Ratsreport vom 3. Mai 2018

Geschrieben am und abgelegt unter Stadtrat.

Der Ratsreport von der Sitzung am 3. Mai 2018 enthält alle wichtigen Entscheidungen.

Thema war dieses Mal:

    • Erklärung von Martin Börschel
    • Sinkende Baugenehmigungen für neue Wohnungen
    • Mehr Menschen besser bewegen!
    • Jahrhundertchance für die Kölner Geschichte
    • Karl Marx is ne Kölsche Jung
    • Standort Kalkberg aufgeben
    • Mehr OGTS-Plätze in Köln
    • Kölner Innogy-Standort sichern – Arbeitsplätze erhalten
    • Zukunft der Bastei
    • Blitzermillionen

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