Ratsreport vom 5. Juli 2018

Geschrieben am und abgelegt unter Stadtrat.

Der Ratsreport der Sitzung vom 5. Juli 2018. Wie immer mit allen wichtigen Entscheidungen der heutigen Sitzung.

Thema war diesmal:

  • Zukunft für Meschenich gestalten
  • Neues Bezirksrathaus Innenstadt im zukünftigen Laurenz-Viertel
  • Kein Platz für Antisemitismus in Köln!
  • SPD fassungslos über Umgang mit der Kämmerin Gabriele C. Klug
  • Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Schulbaunotstandes
  • Fördermittel für sozialen Zusammenhalt
  • „Raus aus der Kreidezeit“ – Schultafeln interaktiv
  • Mehr Busse fahren ab dem Fahrplanwechsel 2018
  • Kinderfreundliche Kommune – wir bleiben weiter dran!
  • SPD für Job-Fahrräder – ohne Nachteile für Arbeitnehmer*innen
  • Römisch-Germanisches Museum: Gute Lösung, doch unnötig hohe Kosten
  • Gute Nachrichten für Vereine: Keine Nutzungsgebühren für Sportplätzen und -hallen

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Gemeinsam für Kölns Zukunft

Geschrieben am und abgelegt unter Stadtrat.

SPD und Ratsgruppe BUNT beschließen Zusammenarbeit. Über große inhaltliche Schnittmengen gemeinsam die Schlagkraft erhöhen. 

Die SPD im Rat der Stadt Köln und die Ratsgruppe BUNT werden zukünftig noch enger zusammenarbeiten. Konkret bedeutet das, dass die Ratsgruppe BUNT künftig an Sitzungen sowie thematischen Arbeitskreisen der SPD-Fraktion teilnehmen wird. Das haben SPD-Fraktion und Ratsgruppe BUNT, die bis Herbst 2017 als „Piratengruppe“ im Stadtrat firmierte, am Mittwochabend beschlossen.

  • Martin Börschel

    Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender: “Wir freuen uns auf die Partnerschaft.”

Martin Börschel, SPD-Chef im Stadtrat: „Wir freuen uns auf die neue Partnerschaft mit den Bunten. Wir haben in den letzten vier Jahren deutlich unsere großen inhaltlichen Schnittmengen gesehen – sei es beispielsweise bei der Integration von Geflüchteten oder beim Thema Digitalisierung. Gleichzeitig sind die Bunten mit kreativen und unkonventionellen Ideen aufgefallen, mit denen sie auch Mehrheiten überzeugen konnten. Ich erinnere nur an den fahrscheinlosen Tag bei der KVB.“

Auch Thomas Hegenbarth, Sprecher der Ratsgruppe BUNT, erhofft sich von der Kooperation neue Impulse: „Die Stadtverwaltung hat uns zuletzt Steine in den Weg gelegt. Sie hat uns in unseren bisherigen Möglichkeiten, Anträge und Anfragen zu stellen, massiv beschnitten. Durch die Zusammenarbeit mit der SPD können wir uns über politische Ideen und Initiativen besser austauschen und damit unsere Ideen für ein fortschrittliches Köln weiterhin in den Stadtrat einbringen.“

Die NRW-Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung des Stadtrats eröffnen die Möglichkeit für fraktionslose Ratsmitglieder, ohne Verlust des eigenen Status als „Hospitierende“ mit einer Fraktion zusammenzuarbeiten. Hegenbarth weiter: „Für die SPD-Fraktion sprechen neben Professionalität und Verlässlichkeit insbesondere die vielen inhaltlichen Übereinstimmungen, gerade in den wichtigen Bereichen Schule, digitale Verantwortung und soziales Handeln. Wir freuen uns, dass wir bei der SPD-Fraktion offene Ohren und jetzt auch offene Türen gefunden haben. Es steht fest: Diese Stadt kann noch einiges von uns erwarten!“

Lisa Gerlach, Ratsmitglied der Ratsgruppe BUNT, ergänzt: „Wir sind bereit, Verantwortung für diese Stadt zu übernehmen. Daraus haben wir nie einen Hehl gemacht und dies schon vor drei Jahren bei der Diskussion um eine ‚Paprika-Koalition‘ mit SPD und Grünen verdeutlicht. Diese verstärkte Zusammenarbeit bietet uns die Möglichkeit, unser eigenes Programm weiterzuentwickeln und gleichzeitig weiterhin wichtige Impulse für mehr Transparenz, die Verkehrswende, soziale Teilhabe für alle Kölnerinnen und Kölner und die digitale Agenda zu setzen.“

Martin Börschel abschließend: „Unsere Stadt steht vor großen Herausforderungen: Wir brauchen dringend neue, bezahlbare Wohnungen für alle Kölnerinnen und Kölner. Wir brauchen gute Schulen und Kitas, wohnortnah und für alle Kinder. Und wir brauchen einen Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, damit der Stillstand in Köln ein Ende hat. Gemeinsam mit der Ratsgruppe BUNT können wir jetzt noch lauter die Stimme für Kölns Zukunft erheben.“

  • Fraktionsvorsitzender Martin Börschel (r.) und Geschäftsführerin Barbara Lübbecke (l.) freuen sich, gemeinsam mit Lisa Gerlach (2. v. r.) und Thomas Hegenbarth (2. v. l.) zukünftig noch schlagkräftiger die Stimme für Kölns Zukunft erheben zu können.

Ratsreport vom 7. Juni 2018

Geschrieben am und abgelegt unter Stadtrat.

Der Ratsreport von der Sitzung am 7. Juni 2018 enthält alle wichtigen Entscheidungen.

Thema war dieses Mal:

  • Köln braucht dringend mehr Flächen für Schulen
  • Wohnungsbau endlich konsequent angehen!
  • CDU und Grüne lassen Anwohner*innen mit Autoverkehr allein
  • Drogenkonsumraum am Neumarkt
  • Dezentrale Flüchtlingsunterbringung
  • Sonntagsöffnungen künftig ohne Konsens
  • Werkstätten als ÖPP: Teurer Irrweg bei den Bühnen
  • Kölns Stadtbahnflotte wird erneuert

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Reker-Bilanz: Verspätet oder gestrichen

Geschrieben am und abgelegt unter Stadtrat.

Erste Hälfte der OB-Amtszeit vorüber. Fazit: Reker geht zentrale Zukunftsherausforderungen Kölns nicht an. Wohnen, Schulbau und Mobilität müssen zukunftsfähig gestaltet werden.

  • Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

    Fraktionschef Martin Börschel zu Rekers Bilanz: “Alle Ziele sind entweder verspätet oder gestrichen.”

Keine Visionen, kein Plan, stattdessen Stillstand und Rückschritte – die erste Hälfte von Henriette Rekers Amtszeit als Oberbürgermeisterin sorgt für ein ernüchterndes Bild. SPD-Fraktionschef Martin Börschel stellt fest: „Rekers Bilanz sieht aus wie die Abflugtafel am Flughafen während eines schweren Gewitters: Alle Ziele sind entweder verspätet oder gestrichen. Dabei gibt es gerade jetzt bei den zentralen Herausforderungen in Köln so viel zu tun: Bezahlbare Wohnungen werden immer knapper, beim Bauen und Sanieren unserer Schulen herrscht akuter Notstand und in der Verkehrsinfrastruktur regiert Klein-Klein statt zukunftsfähigem Ausbau.“

Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD und Landtagsabgeordneter, bestätigt diesen Eindruck: „Klar: In ganz NRW fehlen Wohnungen, das ist kein Kölner Phänomen. Aber man erkennt deutlich, dass die Situation in unserer Stadt deutlich prekärer ist als in den meisten anderen Städten. Die Oberbürgermeisterin hat die Dringlichkeit offensichtlich nicht erkannt: Parkstadt-Süd – kaum Bewegung, Mülheimer Süden, Zündorfer Süden – verspäten sich, Kreuzfeld scheint gestrichen zu sein. Reker muss Wohnen endlich zur Chefsache machen, Flächen zur Verfügung stellen und die Wohnungsbauleitstelle mit den nötigen Kompetenzen ausstatten. Wohnen ist ein Menschenrecht, das braucht vollen Einsatz statt halbherzigem Lavieren.“ Bis 2029 benötigt die wachsende Stadt Köln ungefähr 60.000 neue Wohneinheiten, in der Realität werden die von Reker angepeilten Zahlen für neue Wohnungen allerdings dramatisch verfehlt. Die SPD-Fraktion hat schon zum Haushalt 2018 ein städtisches Wohnungsbauprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro gefordert.

  • KölnSPD-Chef Jochen Ott: “Nach wie vor greift Reker nicht durch.”

Ähnlich sieht es beim Schulbau aus. Ott, Mitglied im Schulausschuss des Landtags, weiter: „Wenn fast 1.000 Kinder in Köln nicht den gewünschten Platz an einer Gesamtschule bekommen, dann ist das eine bildungspolitische Katastrophe für unsere Stadt. Und die Klassen und Schulen sind schon völlig überfüllt. Aber nach wie vor greift Reker nicht durch. Der Schulbau braucht endlich eine Gesamtstrategie und muss in der Gebäudewirtschaft die oberste Priorität bekommen. Wir brauchen hierfür Flächen, wir brauchen kreative und schnelle Lösungen wie Schulen in Modulbauweise. Schulbildung ist ein Grundrecht und eine Pflichtaufgabe einer Stadt. Aber für die Oberbürgermeisterin ist eine Schule auf einer idealen Fläche schon dann gestrichen, wenn da wie an der Herbesthaler Straße in Lindenthal eine Brombeerhecke im Weg steht. Das kann man doch niemandem erzählen!“ Für die kommende Sitzung des Stadtrats hat die SPD-Fraktion beantragt, schnellstmöglich fünf neue Gesamtschulen und fünf neue Gymnasien auf den Weg zu bringen.

Auch im Bereich Mobilität wartet die SPD-Fraktion weiter auf Bewegung. Börschel: „Wenn die wachsende Stadt mobil bleiben soll, dann brauchen wir jetzt Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere in Bus und Bahn. Aber Reker lässt beispielsweise in der Bürgerbeteiligung zur Ost-West-Achse fünf verschiedene Varianten diskutieren, von denen keine einzige die zukünftig nötige Kapazität mitbringt. Das ist doch hanebüchen! Und das ist sinnbildlich insgesamt für diese Oberbürgermeisterin. Die Menschen am Clevischen Ring in Mülheim haben seit Jahren mit den höchsten Stickoxidwerten im ganzen Land zu kämpfen. Aber außer Sonntagsreden passiert hier nichts. Die Oberbürgermeisterin müsste heute die Weichen stellen für zukunftsfähigen Verkehr auf der Schiene, mit dem Rad und auf dem Wasser. Auch hier: verspätet oder gestrichen!“ Für die Ost-West-Achse hat die SPD-Fraktion mit dem Ausbau auf zwei Ebenen in zwei Schritten die einzige zukunftsweisende Lösung vorgeschlagen, die nicht nur den überlasteten Status Quo verwaltet, sondern tatsächlich eine Mobilitätswende ermöglicht. Mehr Menschen besser bewegen!

Börschel fasst zusammen: „Statt diese zentralen Zukunftsherausforderungen unserer Stadt anzugehen, brüstet sich Reker mit dem Scheinriesen Verwaltungsreform – je näher man sie sich anschaut, desto kleiner wird sie. Das ist für unsere Stadt und die Kölnerinnen und Kölner deutlich zu wenig!“

Erklärung der SPD-Ratsfraktion

Geschrieben am und abgelegt unter Stadtrat.

  • SPD engagiert für Daseinsvorsorge
  • Auswahlverfahren war ein politischer Fehler
  • Fraktion spricht Martin Börschel Vertrauen aus

Die Diskussion um die geplante Neustrukturierung der Führungsspitze des Stadtwerkekonzerns hat die Kölner Kommunalpolitik in eine schwere Vertrauenskrise geführt. Dies bedauern wir zutiefst. Auch wenn das Verfahren aus Sicht eines unabhängigen Gutachters juristisch nicht zu beanstanden war, so war es doch politisch falsch. Gerade bei Unternehmen in öffentlicher Hand erwarten die Kölnerinnen und Kölner zu Recht höhere Standards bei Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen als dies bei rein privaten Unternehmen der Fall ist. Deshalb unterstützen wir den neu aufgesetzten Prozess zu einer möglichen Neuaufstellung der Geschäftsführung der Stadtwerke Köln. Wir werden uns in die Überprüfung der städtischen Standards für gute Unternehmensführung aktiv einbringen.

Unser Ziel ist und bleibt eine starke öffentliche Daseinsvorsorge, d.h. die Sorge um ein gutes Leben für alle Menschen in Köln. Die Stadtwerke und die anderen städtischen und stadtnahen Gesellschaften stellen den Kölnerinnen und Kölnern wichtige Dienstleistungen bereit. Unsere Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass es starke kommunale Unternehmen gibt, die Lebensqualität bieten und die nicht zwangsläufig finanziell rentabel sein müssen.

Deshalb wird sich die SPD auch in Zukunft für eine hochwertige Daseinsvorsorge für alle stark machen: Mobilität für alle ist für uns ein Grundrecht! Zukunftsgerichtete und umweltfreundliche Energie, sauberes Wasser – all das darf nicht der Motivation der Profitmaximierung unterliegen. Der Stadtwerkekonzern stellt Telekommunikation bereit, bietet Dienstleistungen in den Bereichen Logistik, Entsorgung und Recycling, Wohnraum, Schwimmbädern und Eissport und fördert über Stiftungen das kulturelle, sportliche und soziale Leben in Köln. All dies wollen wir nicht reduzieren sondern schützen und ausbauen.

Dies bedeutet für uns auch, dass die berechtigte Kritik am ursprünglichen Verfahren nicht dazu führen darf, dass sich die Neustrukturierung der Stadtwerke-Spitze ausschließlich an gewinnmaximierenden Gesichtspunkten orientiert. Die Daseinsvorsorge steht weiterhin im Mittelpunkt unserer Politik. Dies sind wir den Kölnerinnen und Kölnern, wie auch den über 12.000 Beschäftigten im Stadtwerkekonzern schuldig.

Martin Börschel hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 16 Jahre lang mit größtem Engagement durch Höhen und Tiefen geführt. Dafür gebühren ihm unser Dank und unsere Anerkennung. Wir würdigen sein Eingeständnis persönlicher Fehler. Wir haben Respekt vor seiner Entscheidung, den Vorsitz unserer Fraktion niederzulegen. Für seine verbleibende Zeit als Vorsitzender und für seine Mitgliedschaft in unserer Fraktion sprechen wir ihm unser Vertrauen aus. Die Neubesetzung der Fraktionsspitze werden wir intern und geordnet vollziehen, wie wir das als Fraktion miteinander vereinbart haben. Eine offene, nach vorne gewandte und faire Fehlerkultur ist nicht zuletzt ein Gradmesser des politischen und menschlichen Miteinanders und Selbstverständnisses.

Damit sind wir weiterhin bereit, die Aufgaben als selbstbewusste und konstruktive Opposition im Rat der Stadt Köln wahrzunehmen und die zentralen Zukunftsherausforderungen unserer Stadt anzugehen:

  • Wohnen wird in Köln immer teurer. Menschen werden durch steigende Mieten aus den Veedeln herausgedrängt, die ihnen jahrzehntelang Heimat waren. Hier muss die Stadt dringend neuen Wohnraum bereitstellen, um diese Entwicklung zu bremsen. Damit Köln weiterhin Heimat für alle Kölnerinnen und Kölner sein kann.
  • Investitionen in Bildung als Investitionen in die Zukunft! Es ist das erklärte Ziel der Kölner Sozialdemokratie, jedem Kind die bestmögliche Bildung zu bieten, in jedem Stadtteil und unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Dafür fordern wir dringend einen Ausbau der Kita- und Schulplätze, insbesondere an Gesamtschulen.
  • Moderne Infrastruktur ist die Voraussetzung für die Teilnahme am lebendigen Geschehen in unserer Stadt. Wir stehen für eine Verkehrspolitik, die Mobilität und saubere Luft gleichermaßen sicherstellt. Mit Blick auf die Digitalisierung setzen wir uns für flächendeckende Breitbandanschlüsse und die Entwicklung neuer und smarter Technologien ein.

Diesen Weg werden wir gemeinsam, solidarisch und geprägt von gegenseitigem Respekt gehen. Wir werden weiterhin miteinander und nicht übereinander sprechen. Und wir werden engagiert für eine von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität geprägte Politik für Köln streiten.

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, 9. Mai 2018, einstimmig beschlossen

Ratsreport vom 3. Mai 2018

Geschrieben am und abgelegt unter Stadtrat.

Der Ratsreport von der Sitzung am 3. Mai 2018 enthält alle wichtigen Entscheidungen.

Thema war dieses Mal:

    • Erklärung von Martin Börschel
    • Sinkende Baugenehmigungen für neue Wohnungen
    • Mehr Menschen besser bewegen!
    • Jahrhundertchance für die Kölner Geschichte
    • Karl Marx is ne Kölsche Jung
    • Standort Kalkberg aufgeben
    • Mehr OGTS-Plätze in Köln
    • Kölner Innogy-Standort sichern – Arbeitsplätze erhalten
    • Zukunft der Bastei
    • Blitzermillionen

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Martin Börschel als Geschäftsführer der Stadtwerke Köln vorgeschlagen

Geschrieben am und abgelegt unter Pressemitteilung.

Konzern steht vor neuen Herausforderungen. Börschel: 16 Jahre Fraktionsvorsitz und 13 Jahre im NRW-Landtag gehen zu Ende.

  • Martin Börschel: “Für eine solche Entscheidung kann es keinen perfekten Zeitpunkt geben, ich halte den jetzigen aber für richtig.”

Der Ständige Ausschuss des Aufsichtsrates der Stadtwerke Köln GmbH hat den Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion, Martin Börschel, als neuen hauptamtlichen Geschäftsführer der Stadtwerke Köln vorgeschlagen. Hierzu erklärt Martin Börschel: „Ich freue mich, dass der Ständige Ausschuss mich für diese Funktion vorschlägt. Die Kölner Stadtwerke sind als großer Dienstleister in Bereichen wie Mobilität, Energieversorgung oder Telekommunikation einer der wichtigsten Anbieter öffentlicher Daseinsvorsorge hier in Köln. In einem sich rasch verändernden Umfeld stehen die Unternehmen des SWK-Konzerns vor großen Herausforderungen und Veränderungen.“

Martin Börschel ist seit 2002 Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Mit diesem Schritt geht für mich eine prägende Zeit nach 16 Jahren an der Spitze der SPD-Ratsfraktion zu Ende. Ich habe dieses Amt stets mit großer Begeisterung ausgeführt. Es hinter mir zu lassen ist eine der schwersten Entscheidungen meines politischen Lebens. Für eine solche Entscheidung kann es keinen perfekten Zeitpunkt geben, ich halte den jetzigen aber für richtig. Er gibt der Fraktion alle Möglichkeiten, sich mit Blick auf die Kommunalwahlen in 2020 aufzustellen.“

  • Monika Schultes: “Wir werden hierzu ein von gegenseitigem Respekt geprägtes Verfahren entwickeln und durchführen.“

Die SPD-Ratsfraktion wird sich in den kommenden Wochen Gedanken um die Neuaufstellung an der Fraktionsspitze machen. Monika Schultes, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, erklärt: „Wir bedanken uns bei Martin Börschel für seine Leistungen für Köln und die SPD-Fraktion in den letzten 16 Jahren, die nicht hoch genug eingeschätzt werden können. Die Fraktion hat uns als geschäftsführenden Fraktionsvorstand beauftragt, die Neuaufstellung in der Fraktion zu leiten. Wir werden hierzu ein von gegenseitigem Respekt geprägtes Verfahren entwickeln und durchführen.“ Peter Kron, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt abschließend: „Ich bin überzeugt von der Stärke und der Geschlossenheit unserer Fraktion, eine schlagkräftige Lösung zu finden.“

  • Peter Kron: „Ich bin überzeugt von der Stärke und der Geschlossenheit unserer Fraktion, eine schlagkräftige Lösung zu finden.“

Wird städtisches Presseamt zu Rekers persönlicher Imageagentur?

Geschrieben am und abgelegt unter Allgemein, Stadtrat.

Postenvergabe nach Parteibuch. Börschel: Oberbürgermeisterin setzt die falschen Prioritäten

  • “Die Oberbürgermeisterin stellt Personen nach Parteibuch ein, die sie in besonders gutem Licht darstellen sollen.”

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln betrachtet die Beförderung von Alexander Vogel (FDP) zum neuen Leiter des städtischen Presseamtes äußerst kritisch. SPD-Fraktionschef Martin Börschel: „Die OB entfernt sich immer weiter von ihren Wahlversprechen. Sie wollte weniger repräsentieren und sich mehr um die Probleme Kölns kümmern, sie versprach mehr Sach- und weniger Parteipolitik. In der Realität macht sie genau das Gegenteil: Sie stellt Personen nach Parteibuch ein, die sie in besonders gutem Licht darstellen sollen.“

Köln steht vor zahlreichen, drängenden Problemen: Wohnungsknappheit, Schulbaunotstand, Infrastruktur, ausufernde Großbauten. „Statt sich mit aller Kraft um diese Probleme zu kümmern, setzt die OB Zeit, Energie und das Geld der Stadt dafür ein, in der Öffentlichkeit gut dazustehen.“ Dies war schon bei Pascal Siemens (Bündnis 90/Die Grünen) zu beobachten. Ihren ehemaligen Wahlkampfmanager und Ghostwriter versorgte sie kurz nach ihrer Wahl mit einer hochdotierten Stelle – wohl gemerkt ohne offizielles Ausschreibungsverfahren. Auch bei Vogel war das Stellenbesetzungsverfahren ähnlich intransparent, eine externe Ausschreibung gab es nicht.

„Diese PR-Experten sollen wohl davon ablenken, dass Rekers Laden nicht läuft, nichts wirklich gut gelingen will und ein Großprojekt nach dem anderen mit Hiobsbotschaften aufwartet. Doch das Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Köln ist nicht die persönliche Imageschmiede der Oberbürgermeisterin – und darf auch nicht dazu gemacht werden“, so Börschel abschließend. Vieles deutet allerdings jetzt schon darauf hin. Schlechte Nachrichten verkünden die Fachdezernate schon seit geraumer Zeit über die eigens dort geschaffenen dezentralen Pressestellen selbst – möglichst weit weg von der Oberbürgermeisterin und dem zentralen Presseamt.

„Starke Veedel – starkes Köln“ weiter in Gefahr

Geschrieben am und abgelegt unter Allgemein, Landtag NRW, Stadtrat.

Mitte-Rechts-Regierung in NRW droht wichtige Fördermaßnahmen zu streichen. Börschel: Soziale Gruppen nicht gegeneinander ausspielen!

  • “‘Starke Veedel – starkes Köln‘ ist das zentrale Programm für den sozialen Frieden in Köln.”

Wichtige Maßnahmen des Projekts „Starke Veedel – starkes Köln“ könnten gestrichen werden. Diese Sorge kann auch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Martin Börschel, Kölner Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD im Kölner Stadtrat, nicht ausräumen. Börschel erklärt: „‘Starke Veedel – starkes Köln‘ ist das zentrale Programm für den sozialen Frieden in Köln. Minister Laumann jedoch stellt durch neue Prioritätensetzung im laufenden Prozess wichtige Maßnahmen willkürlich auf den Prüfstand und gefährdet damit den Erfolg als Ganzes.“

Der Prozess für die Entwicklung des Handlungskonzeptes wurde in Köln bereits in 2014 gestartet. Insbesondere bereits geplante Veedels-Center in Mülheim und Höhenberg/Vingst, die Langzeitarbeitslose an den Arbeitsmarkt heranführen sollen, stehen nun auf der Kippe. Gleiches gilt für grundlegende Bildungsmaßnahmen in allen elf Kölner Sozialräumen. Diese bringen den Menschen Lesen, Schreiben und Rechnen bei und schaffen damit die Basis für weitergehende Qualifizierungsangebote. Börschel weiter: „‘Starke Veedel, starkes Köln‘ ist ein Gesamtkonzept mit Bausteinen, die ineinander greifen. Wenn hier aus parteipolitischer Ideologie einzelne Punkte letztlich gestrichen werden müssen, ist dieser besondere integrierte Ansatz hinfällig. Ganz abgesehen von den Planungsressourcen, die schon in diese Maßnahmen geflossen sind.“

Minister Laumann erklärt in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage, dem Programm einen neuen Schwerpunkt in Richtung Kinderarmut geben zu wollen. Börschel abschließend: „Es ist wichtig, sich verstärkt gegen die Kinderarmut in unserer Gesellschaft einzusetzen. Aber es wäre grundfalsch, das auf Kosten anderer benachteiligter Gruppen zu tun. Die Landesregierung darf hier niemanden gegeneinander ausspielen.“

Kliniken: Große Bedenken wegen drohender Privatisierung

Geschrieben am und abgelegt unter Allgemein, Pressemitteilung, Stadtrat.

Gesundheitsversorgung keinem unkalkulierbaren Risiko aussetzen. Städtische Kliniken gehören nicht auf den freien Markt. Fakten müssen auf den Tisch.

  • “Die städtischen Kliniken dürfen nicht vollständig den Gesetzen des Marktes unterworfen werden.”

Die SPD im Kölner Stadtrat äußert erneut große Bedenken zur drohenden Privatisierung der städtischen Kliniken. Fraktionsvorsitzender Martin Börschel: „Die städtischen Kliniken sind enorm wichtig für die Gesundheitsversorgung der Menschen in Köln. Das darf auf keinen Fall aufs Spiel gesetzt oder vollständig den Gesetzen des Marktes unterworfen werden. Das wäre ein unkalkulierbares Risiko sowohl für Patientinnen und Patienten, als auch für die Angestellten.“

Daher fordert die SPD-Fraktion weitere Informationen, wie die Stadtverwaltung sich einen Verkauf der Kliniken vorstellt, welche Konsequenzen daraus folgen und welche Alternativen es zum Vorstoß der Uniklinik gibt. Börschel: „Ob ein Verkauf der städtischen Kliniken an die Uniklinik einen Mehrwert für die Gesundheitsversorgung der Kölnerinnen und Kölner hat, ist höchst zweifelhaft. Es darf hier nicht um ein Prestigeprojekt gehen, sondern wichtig ist, dass die Versorgung gesichert ist. Und da haben wir noch einige offene Fragen. Hat sich bei der Stadt schon einmal jemand Gedanken über den möglichen Worst Case bei einem Verkauf der Kliniken gemacht? Ist geprüft worden, ob ein Verkauf der Kliniken aufgrund von vergaberechtlichen Regelungen öffentlich ausgeschrieben werden müsste? Kann ausgeschlossen werden, dass große private Klinikkonzerne dann den Zuschlag erhalten? Und könnte man einen solchen Stein einmal ins Rollen gekommen überhaupt noch stoppen? Hier müssen endlich die Fakten auf den Tisch, alles andere ist höchst fahrlässig und gefährdet die Qualität der Gesundheitsversorgung der Kölnerinnen und Kölner.“

Für die kommende Sitzung des Finanzausschusses hat die SPD-Fraktion eine entsprechende Anfrage gestellt.