Kliniken: Große Bedenken wegen drohender Privatisierung

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Gesundheitsversorgung keinem unkalkulierbaren Risiko aussetzen. Städtische Kliniken gehören nicht auf den freien Markt. Fakten müssen auf den Tisch.

  • “Die städtischen Kliniken dürfen nicht vollständig den Gesetzen des Marktes unterworfen werden.”

Die SPD im Kölner Stadtrat äußert erneut große Bedenken zur drohenden Privatisierung der städtischen Kliniken. Fraktionsvorsitzender Martin Börschel: „Die städtischen Kliniken sind enorm wichtig für die Gesundheitsversorgung der Menschen in Köln. Das darf auf keinen Fall aufs Spiel gesetzt oder vollständig den Gesetzen des Marktes unterworfen werden. Das wäre ein unkalkulierbares Risiko sowohl für Patientinnen und Patienten, als auch für die Angestellten.“

Daher fordert die SPD-Fraktion weitere Informationen, wie die Stadtverwaltung sich einen Verkauf der Kliniken vorstellt, welche Konsequenzen daraus folgen und welche Alternativen es zum Vorstoß der Uniklinik gibt. Börschel: „Ob ein Verkauf der städtischen Kliniken an die Uniklinik einen Mehrwert für die Gesundheitsversorgung der Kölnerinnen und Kölner hat, ist höchst zweifelhaft. Es darf hier nicht um ein Prestigeprojekt gehen, sondern wichtig ist, dass die Versorgung gesichert ist. Und da haben wir noch einige offene Fragen. Hat sich bei der Stadt schon einmal jemand Gedanken über den möglichen Worst Case bei einem Verkauf der Kliniken gemacht? Ist geprüft worden, ob ein Verkauf der Kliniken aufgrund von vergaberechtlichen Regelungen öffentlich ausgeschrieben werden müsste? Kann ausgeschlossen werden, dass große private Klinikkonzerne dann den Zuschlag erhalten? Und könnte man einen solchen Stein einmal ins Rollen gekommen überhaupt noch stoppen? Hier müssen endlich die Fakten auf den Tisch, alles andere ist höchst fahrlässig und gefährdet die Qualität der Gesundheitsversorgung der Kölnerinnen und Kölner.“

Für die kommende Sitzung des Finanzausschusses hat die SPD-Fraktion eine entsprechende Anfrage gestellt.

Koalition der sozialen Kälte: Schwarz-Gelb zeigt sein wahres Gesicht

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Programm „Starke Veedel – starkes Köln“ in Gefahr. Mitte-Rechts-Regierung in NRW will wichtige Fördermaßnahmen streichen.

  • “Hier zeigt sich wieder: Schwarz-Gelb ist die Koalition der sozialen Kälte.”

Das Kölner Projekt „Starke Veedel – starkes Köln“ steht auf der Kippe. Die Landesregierung droht wichtige Maßnahmen aus dem Konzept zu streichen. Dabei zeichnet sich das Projekt gerade dadurch aus, dass die verschiedenen Maßnahmen ineinander greifen und sich ergänzen, um so das Leben der Menschen in den Sozialräumen insgesamt zu verbessern.

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD im Kölner Stadtrat, ist bestürzt: „Starke Veedel – starkes Köln ist das zentrale Programm für den sozialen Frieden in Köln. Für einen nachhaltigen Erfolg in den betroffenen Sozialräumen sind kluge Gesamtkonzepte enorm wichtig. Da kann man nicht einfach nach parteipolitischer Ideologie einzelne Punkte herausstreichen. Hier zeigt sich wieder: Schwarz-Gelb ist die Koalition der sozialen Kälte.“

Landesminister Laumann will insbesondere Bildungsmaßnahmen und Maßnahmen, die den sozialen Zusammenhalt im Veedel sichern, zur Disposition stellen. Börschel: „Das ist das vollkommen falsche Signal. Wir brauchen in der Bildung und für die Familien in den Sozialräumen mehr und nicht weniger Engagement des Landes. Denn Bildung ist ein Menschenrecht und Grundlage für sozialen Aufstieg. All das setzt die Mitte-Rechts-Regierung jetzt aufs Spiel.“

Ganz konkret in Gefahr sind schon geplante Veedels-Center in Mülheim und Höhenberg/Vingst, die Langzeitarbeitslose an den Arbeitsmarkt heranführen, sowie Grundbildungsmaßnahmen in allen elf Sozialräumen. Diese schaffen durch die Vermittlung der Grundfertigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen die Basis für die Teilnahme an weitergehenden Bildungs- und Qualifizierungsangeboten. Börschel hat im Landtag eine entsprechende Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt und erklärt abschließend: „Das werden wir der Mitte-Rechts-Regierung nicht durchgehen lassen und uns vehement dagegen stellen. Wir begrüßen auch, dass sich Oberbürgermeisterin Reker ebenfalls schnell zu Starke Veedel – starkes Köln bekannt hat.“

Martin Börschel: „Einsatz der SPD hat sich gelohnt – Flughafen Köln/Bonn bleibt in öffentlicher Hand“

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  • Martin Börschel: “Ein großer Erfolg unseres Kampfes für den Flughafen, der den Beschäftigten und Anwohnern gleichermaßen Sicherheit gibt, dass auch in Zukunft Gemeinwohlorientierung vor Gewinnoptimierung steht.”

Laut aktuellen Medienberichten behält der Bund seine Anteile am Köln/Bonner Flughafen. Die Privatisierungsabsichten des Bundes sind damit bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 vom Tisch. Darauf haben sich Mike Groschek, Vorsitzender der NRW-SPD und Martin Schulz, Vorsitzender der SPD, zusammen mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) geeinigt. Dazu erklärt Martin Börschel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die nunmehr getroffene Entscheidung ist ein Sieg der Vernunft. Unabhängig vom weiteren Verlauf und Ausgang der ergebnisoffenen Sondierungen haben Martin Schulz und Mike Groschek mit Kanzleramtsminister Altmeier vereinbart, dass eine Privatisierung der Bundesanteile am Flughafen Köln/Bonn auf Dauer abgehakt ist.

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat sich zusammen mit der NRW KölnSPD seit jeher dafür starkgemacht, die öffentliche Eigentümerstruktur des Flughafens zu erhalten. Nachdem bereits die neue Landesregierung auf unseren Druck hin ihre im Koalitionsvertrag vereinbarte Privatisierungs-Prüfung abgebrochen hatte, ist es gut, dass nun auch der Bund – egal welche Regierung es in den nächsten Jahren gibt – von Verkaufsplänen Abstand nimmt. Ein großer Erfolg unseres Kampfes für den Flughafen, der den Beschäftigten und Anwohnern gleichermaßen Sicherheit gibt, dass auch in Zukunft Gemeinwohlorientierung vor Gewinnoptimierung steht.

Danke an Martin Schulz und Mike Groschek, dass sie dieses wichtige Thema vor die Klammer gezogen haben.“

Ratsreport vom 19. Dezember 2017

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Der Ratsreport von der Sitzung am 19. Dezember 2017 enthält alle wichtigen Entscheidungen.

Thema war dieses Mal:

  • Ebertplatz: Menschen statt Mauern
  • Ein schwarzer Tag für den Wirtschaftsstandort Köln
  • Autofreie Altstadt jetzt!
  • Endlich: Wohnungsbauförderprogramm bis 2021 verlängert
  • Schulbaunotstand und kein Ende in Sicht
  • Flughafen CGN: Privatisierungsgespenst spukt weiter
  • Mehr parallele Klassen an Kölner Schulen
  • KölnPass länger gültig
  • Fauler Kompromiss bei den Bühnenwerkstätten
  • Heinrich Böll im Stadtbild sichtbar machen
  • Ehe für alle kostet mehr Geld (…und das ist auch gut so!)

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Ratsreport vom 14.11.2017

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Der Ratsreport von der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Köln. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen und Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 14. November 2017.

Unsere Themen:

  • Ebertplatz den Menschen zurückgeben
  • Wohnungsbau entschlossen angehen – Bus und Bahn parallel ausbauen!
  • Weg ist frei für mehr grüne Dächer und Fassaden für unsere Stadt!
  • Reinigung der Schultoiletten verbessern
  • Haushalt 2018: Köln verpasst seine Zukunft
  • Psychosoziale Vorsorge von Kindern und Jugendlichen läuft dank SPD weiter
  • Befristete Verträge sind inakzeptabel
  • Gut Leidenhausen: Gründung eines Umweltbildungszentrums auf den Weg gebracht

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Jahrhundertchance für Köln

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Historische Mitte bietet eine einmalige Gelegenheit für Köln. Die Kölner Geschichte wird an einem Ort zusammengeholt. Die Stadtspitze muss sich zum Projekt bekennen und Zahlen vorlegen.

  • Domprobst Gerd Bachner: “Wenn man in einer bestimmten Zeit eine Entscheidung nicht trifft, dann trifft die Zeit die Entscheidung.” Bild: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=44086850

Am Roncalliplatz direkt am Dom bietet sich für Köln eine Jahrhundertchance, die jetzt ergriffen werden muss: Sowohl das Kurienhaus des Kölner Doms als auch das Römisch-Germanische Museum inklusive seines Verwaltungsgebäudes sind in einem Zustand, dass sie dringend kernsaniert oder komplett neu gebaut werden müssen. Damit ergibt sich die Möglichkeit für beide ein Gesamtensemble aus einem Guss zu schaffen und zusätzlich auch noch das Kölnische Stadtmuseum an diesem zentralen Ort prominenter als bisher zu präsentieren. Auch das Zeughaus als bisheriger Standort des Stadtmuseums ist stark sanierungsbedürftig. Damit würden dann die römisch-germanische Geschichte, die Domgeschichte und die übrige Stadtgeschichte an einem Ort zusammengeführt. Diese Idee hatte der damalige Oberbürgermeister Jürgen Roters 2014 präsentiert.

Jetzt hat sich Domprobst Gerd Bachner zu Wort gemeldet. Er bedauert, dass die Stadtspitze die Leidenschaft, die zur Durchführung eines solchen Projektes nötig wäre, vermissen lässt. Doch die Weichen müssen jetzt gestellt werden. Andernfalls wird das Domkapitel das Kurienhaus für sich neu bauen und das Verwaltungsgebäude des Römisch-Germanischen Museums saniert werden. Die einmalige Gelegenheit wäre für Generationen dahin. Bachner sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger: „Wir müssen leben und nicht gelebt werden. Und wenn man in einer bestimmten Zeit eine Entscheidung nicht trifft, dann trifft die Zeit die Entscheidung.“

  • Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

    Martin Börschel: “Es freut uns, dass das Domkapitel mit einer solchen Leidenschaft für dieses Projekt kämpft. Diese Leidenschaft muss endlich auch die Stadtspitze erfassen.“

Die SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat unterstützt die Idee, die Jahrhundertchance zu ergreifen. Fraktionsvorsitzender Martin Börschel erklärt: „Es handelt sich bei der Historischen Mitte um das zentrale städtebauliche Ensemble in Köln schlechthin. Hier bietet sich die Jahrhundertchance, Kölner Geschichte an einen Ort zusammen zu holen. Die jetzigen Gebäude müssen ohnehin neu gebaut bzw. von Grund auf saniert werden. Es freut uns, dass das Domkapitel mit einer solchen Leidenschaft für dieses Projekt kämpft. Diese Leidenschaft muss endlich auch die Stadtspitze erfassen.“

Die Stadt muss jetzt schnell belastbare Zahlen vorlegen, wieviel das Projekt kostet und wie lange es dauert. Nur so können die zuständigen seriös über die Möglichkeiten beraten. Und nur so kann diese für Köln einmalige Chance verwirklicht werden.

SPD fordert Millionenprogramm für Wohnen, Infrastruktur und Bildung

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Börschel zum Haushalt: Entwurf ist mutlos, verzagt und setzt auf die falschen Schwerpunkte. So verpasst Köln seine Zukunft.

  • Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

    Martin Börschel: “Wir fordern ein Wohnungsbauprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro!”

„Mutlos, verzagt und die falschen Schwerpunkte“ – so kommentiert Martin Börschel, SPD-Fraktionschef, den Haushaltsentwurf 2018 und die politischen Veränderungsnachweise von CDU und Grünen. „Wir brauchen eine Vision, wie wir unsere wachsende Stadt gestalten wollen. Die Probleme und Herausforderungen sind klar. Worauf wartet Jamaika also?“, fragt Börschel.

Zu den wichtigsten Zukunftsthemen für unsere Stadt finden sich kaum Lösungsansätze. Angesichts wachsender Bevölkerung und steigender Mieten braucht Köln dringend mehr Wohnungen – 66.000 bis zum Jahr 2030. Börschel: „Köln muss schneller bauen! Wir fordern darum ein Wohnungsbauprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren. Wohnen ist ein Menschenrecht. Unser Ziel sind darum 10.000 neue, öffentlich geförderte Wohnungen in den nächsten fünf Jahren. Dazu müssen wir auch neue Ideen wie einen kommunalen Wohnungsbaufonds zulassen und Flächen nutzen, die bisher noch keine Mehrheit haben. Jeder Mensch muss sich eine Wohnung in Köln leisten können.“

Gleichzeitig müssen neue Wohngebiete eine gute Infrastruktur-Anbindung haben. Börschel: „Köln muss mobil bleiben, die neuen Veedel müssen mit der KVB bestens erreichbar sein. Deshalb müssen wir endlich das Stadtbahn-Netz ausbauen: Nach Rondorf und Meschenich-Süd, nach Zündorf, Stammheim und Flittard sowie nach Mülheim-Süd, Neubrück und Widdersdorf. Auch für den Radverkehr brauchen wir ein modernes und intelligentes Konzept. Dafür müssen die erforderlichen personellen Ressourcen für die Durchführung der Planung zur Verfügung stehen. Besonders wichtig: Planung, Baurecht und Finanzierung müssen parallel geklärt werden, um Zeit zu sparen.“

Als drittes Kernthema identifiziert die SPD die Bildung. Börschel: „Köln muss zukunftsgerecht lernen! Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft unserer Stadt. Jedes Kind muss dabei die gleichen Chancen erhalten – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Die hierfür zur Verfügung gestellten Landesgelder müssen daher in Köln endlich wieder für 18 Monate Kita-Beitragsfreiheit verwendet werden. Jedes Kind hat das Recht auf einen gut und modern ausgestatteten Schulplatz. Dafür muss der Schulbaunotstand konsequent angegangen werden. In den Schulen brauchen wir zudem eine Digitalisierungs-Offensive, damit alle Kinder die gleichen Voraussetzungen für den Start in Leben und Beruf erhalten. Auch die Wiedereinführung der Studiengebühren ist für uns nicht verhandelbar.“

Börschel abschließend: „Der Haushaltsentwurf lässt Visionen und Gestaltungsanspruch vermissen. Weder die Stadtverwaltung noch Jamaika sind bereit, die Probleme Kölns zu benennen und anzupacken. Aber Köln darf seine Zukunft nicht verpassen, sondern muss sie jetzt gestalten – mit Mut und Entschlossenheit. Wir sind dazu bereit!“

SPD-Fraktion für Ausbau am Traditionsstandort

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Börschel: Stadion in Müngersdorf darf kein Millionengrab werden

  • Börschel: “Ein Stadionausbau in Müngersdorf ist insgesamt die beste Lösung.”

„Wir unterstützen den 1. FC Köln weiterhin dabei, auch in Zukunft an seinem Traditionsstandort in Müngersdorf spielen zu können“, erklärt Martin Börschel, Vorsitzender der Ratsfraktion. Der nun laut einem Presseartikel offenbar vorgelegte Zwischenbericht zum Stadionausbau verdeutlicht aus Sicht des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion einmal mehr die Risiken, die mit einem Auszug des Clubs aus dem Rheinenergiestadion verbunden wären: „In diesem Fall bekämen wir in Müngersdorf ein Millionengrab – mit Folgen, die der Steuerzahler tragen müsste. Dieses Szenario müssen wir vermeiden. Auch die Frage der Millionenkosten für die Infrastruktur ist noch ungeklärt. Aus unserer Sicht müssen jetzt schnell alle Kosten auf den Tisch, transparent und nachvollziehbar.“

Nicht zu unterschätzen ist aus Börschels Sicht zudem die emotionale Komponente: „In der jüngsten Vergangenheit haben sich vermehrt Stimmen aus der Fanszene gemeldet, die sich für den Traditionsstandort ausgesprochen haben. Auch darauf müssen und wollen wir Rücksicht nehmen. Ein Ausbau in Müngersdorf ist insgesamt die beste Lösung.“ Nach neuesten Informationen ist es möglich, die Kapazität selbst im Bestand und ohne große Ausbaumaßnahmen um 10.000 auf 60.000 Plätze zu erhöhen.

Die SPD-Fraktion sieht die Entscheidung der Kölner Sportstätten GmbH, die Machbarkeitsstudie zum Ausbau am Standort an das Architekturbüro Speer zu vergeben, nach wie vor kritisch. Schließlich hat der 1. FC Köln das Büro Speer auch damit beauftragt, Alternativstandorte für einen Stadionneubau zu finden. „Kann diese Untersuchung wirklich ergebnisoffen durchgeführt werden? Könnte es dadurch nicht zu einem Interessenkonflikt kommen? Festzuhalten ist in jedem Fall, dass durch diese Entscheidung eine unglückliche Konstellation entstanden ist“, so Börschel abschließend.

Stadtverwaltung ohne Überblick beim Stadion

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SPD-Fraktion befürchtet Millionengrab in Müngersdorf

  • Börschel: “Unverantwortlich, wie hier mit öffentlichem Eigentum umgegangen wird!”

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich erschrocken über die Beantwortung ihrer Anfrage zum städtischen Stadion in Müngersdorf. Bereits Anfang April hatte die SPD-Fraktion die Verwaltung unter anderem befragt, welche finanziellen Konsequenzen ein Weggang des 1. FC Köln aus dem RheinEnergieStadion für die Stadt hätte. Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender, stellt fest: „Ich traue meinen Augen kaum, was wir jetzt als Antwort bekommen haben. Anscheinend macht sich die Stadtverwaltung keinerlei Gedanken, was mit dem RheinEnergieStadion nach Ablauf des Vertrags mit dem FC 2024 geschehen wird. Das ist unverantwortlich, wie hier mit öffentlichem Eigentum umgegangen wird!“

In ihrer Antwort gibt die Stadtverwaltung vor, dass sich der Wert des Stadions im Jahr 2024 nicht beziffern lasse. Börschel hierzu: „So könnte keine Privatperson wirtschaften. Die Stadt muss doch wissen, was diese wichtige Großimmobilie wert ist. Entweder die Stadtverwaltung hat keinerlei Überblick über ihre Anlagen, oder aber sie hält den gewählten Gremien und der Öffentlichkeit vorsätzlich Informationen vor. Ich weiß nicht, was schlimmer wäre!“

Darüber hinaus erklärte die Stadtverwaltung, nicht einschätzen zu können, ob es im Falle eines Weggangs des FC aus dem Stadion einen Nachfolger als Hauptmieter geben würde. Ein leerstehendes Stadion wäre für den Steuerzahler ein Millionengrab. „Bei allem Respekt für Vereine wie Fortuna und Viktoria, aber diese spielen ja nun auch finanziell in einer anderen Liga. Geht die Stadt hier allen Ernstes davon aus, dass bis 2024 plötzlich ein neuer Verein oder sonstiger Mieter aus dem Boden sprießt? Wo soll der denn herkommen?“, so Börschel abschließend.