SPD-Fraktion für Ausbau am Traditionsstandort

Geschrieben am und abgelegt unter Stadtrat.

Börschel: Stadion in Müngersdorf darf kein Millionengrab werden

  • Börschel: “Ein Stadionausbau in Müngersdorf ist insgesamt die beste Lösung.”

„Wir unterstützen den 1. FC Köln weiterhin dabei, auch in Zukunft an seinem Traditionsstandort in Müngersdorf spielen zu können“, erklärt Martin Börschel, Vorsitzender der Ratsfraktion. Der nun laut einem Presseartikel offenbar vorgelegte Zwischenbericht zum Stadionausbau verdeutlicht aus Sicht des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion einmal mehr die Risiken, die mit einem Auszug des Clubs aus dem Rheinenergiestadion verbunden wären: „In diesem Fall bekämen wir in Müngersdorf ein Millionengrab – mit Folgen, die der Steuerzahler tragen müsste. Dieses Szenario müssen wir vermeiden. Auch die Frage der Millionenkosten für die Infrastruktur ist noch ungeklärt. Aus unserer Sicht müssen jetzt schnell alle Kosten auf den Tisch, transparent und nachvollziehbar.“

Nicht zu unterschätzen ist aus Börschels Sicht zudem die emotionale Komponente: „In der jüngsten Vergangenheit haben sich vermehrt Stimmen aus der Fanszene gemeldet, die sich für den Traditionsstandort ausgesprochen haben. Auch darauf müssen und wollen wir Rücksicht nehmen. Ein Ausbau in Müngersdorf ist insgesamt die beste Lösung.“ Nach neuesten Informationen ist es möglich, die Kapazität selbst im Bestand und ohne große Ausbaumaßnahmen um 10.000 auf 60.000 Plätze zu erhöhen.

Die SPD-Fraktion sieht die Entscheidung der Kölner Sportstätten GmbH, die Machbarkeitsstudie zum Ausbau am Standort an das Architekturbüro Speer zu vergeben, nach wie vor kritisch. Schließlich hat der 1. FC Köln das Büro Speer auch damit beauftragt, Alternativstandorte für einen Stadionneubau zu finden. „Kann diese Untersuchung wirklich ergebnisoffen durchgeführt werden? Könnte es dadurch nicht zu einem Interessenkonflikt kommen? Festzuhalten ist in jedem Fall, dass durch diese Entscheidung eine unglückliche Konstellation entstanden ist“, so Börschel abschließend.

Stadtverwaltung ohne Überblick beim Stadion

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SPD-Fraktion befürchtet Millionengrab in Müngersdorf

  • Börschel: “Unverantwortlich, wie hier mit öffentlichem Eigentum umgegangen wird!”

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich erschrocken über die Beantwortung ihrer Anfrage zum städtischen Stadion in Müngersdorf. Bereits Anfang April hatte die SPD-Fraktion die Verwaltung unter anderem befragt, welche finanziellen Konsequenzen ein Weggang des 1. FC Köln aus dem RheinEnergieStadion für die Stadt hätte. Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender, stellt fest: „Ich traue meinen Augen kaum, was wir jetzt als Antwort bekommen haben. Anscheinend macht sich die Stadtverwaltung keinerlei Gedanken, was mit dem RheinEnergieStadion nach Ablauf des Vertrags mit dem FC 2024 geschehen wird. Das ist unverantwortlich, wie hier mit öffentlichem Eigentum umgegangen wird!“

In ihrer Antwort gibt die Stadtverwaltung vor, dass sich der Wert des Stadions im Jahr 2024 nicht beziffern lasse. Börschel hierzu: „So könnte keine Privatperson wirtschaften. Die Stadt muss doch wissen, was diese wichtige Großimmobilie wert ist. Entweder die Stadtverwaltung hat keinerlei Überblick über ihre Anlagen, oder aber sie hält den gewählten Gremien und der Öffentlichkeit vorsätzlich Informationen vor. Ich weiß nicht, was schlimmer wäre!“

Darüber hinaus erklärte die Stadtverwaltung, nicht einschätzen zu können, ob es im Falle eines Weggangs des FC aus dem Stadion einen Nachfolger als Hauptmieter geben würde. Ein leerstehendes Stadion wäre für den Steuerzahler ein Millionengrab. „Bei allem Respekt für Vereine wie Fortuna und Viktoria, aber diese spielen ja nun auch finanziell in einer anderen Liga. Geht die Stadt hier allen Ernstes davon aus, dass bis 2024 plötzlich ein neuer Verein oder sonstiger Mieter aus dem Boden sprießt? Wo soll der denn herkommen?“, so Börschel abschließend.

Quartiersgarage statt Luxusstellplätze

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Ebertplatz darf nicht weiter ein Schandfleck bleiben

  • Börschel: “Die Menschen im Veedel brauchen eine Quartiersgarage.”

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln sieht sich durch die nun endlich vorgelegte Machbarkeitsstudie zur geplanten Tiefgarage unter dem Ebertplatz in ihrer bisherigen Haltung bestätigt. „Wie wir immer befürchtet hatten, würde die Tiefgarage bei den jetzt kommunizierten Kosten zu einer Luxuseinrichtung für Besserverdiener. Die Menschen im Veedel brauchen aber eine Quartiersgarage, die sich alle leisten können. Wir begrüßen darum ausdrücklich, dass die Stadtverwaltung dieses Projekt nun nicht weiter zu verfolgen will“, sagte Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender.

Börschel fordert darum, dass nun endlich die Umgestaltung des Bereiches von Hansaring über den Ebertplatz bis Theodor-Heuss-Ring und Rheinufer mit Nachdruck vorangetrieben wird: „Auch die Planungen für eine alternative Quartiersgarage an der Ecke Turiner Straße/Dagobertstraße müssen mit Vollgas angegangen werden – hier ist anscheinend seit 2013 so gut wie gar nichts passiert. Das ist für mich vollkommen unverständlich!

Abschließend ergänzt Börschel: „Der Ebertplatz ist an manchen Stellen ein Angstraum und ein stadtbekannter Brennpunkt im Bereich der Drogenkriminalität. Hier hält man sich nicht gerne auf, was uns auch immer wieder von den Kölnerinnen und Kölnern gesagt wird. Deshalb muss der Platz dringend umgestaltet werden, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Ein mehrjähriger Architektenwettbewerb würde dem Handlungsdruck nicht gerecht. Der Ebertplatz muss endlich ein wirklicher großstädtischer Platz werden.“

Ratsreport vom 18. Mai 2017

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Der Ratsreport von der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Köln. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen und Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 18. Mai 2017.

Unsere Themen:

  • Neues Glücksspielrecht konsequent umsetzen!
  • SPD will Plätze im Veedel aufwerten
  • Lösungen für Platzproblem an weiterführenden Schulen
  • Bildungsangebot in der OGTS wird weiter ausgebaut
  • Planung beim „Roten Haus“ auf dem richtigen Weg
  • Stadtrat beschließt gemeinsame Resolution
  • Silvester 2017 – Gemeinsam friedlich und fröhlich feiern am Dom
  • Förderprogramme für benachteiligte Quartiere beschlossen
  • Kommunales Vorkaufsrecht soll der Stadt mehr Flächen bringen
  • Weiter Kritik an Kostenexplosion bei Bühnensanierung
  • Abschreckungsgebühren für Museumsführungen
  • Weg frei für den Ankauf des Kaufhauses Sauer
  • Kölner Museumbus rollt weiter
  • Stadtentwässerungsbetriebe kümmern sich um unsere Weiher
  • Planungsaufnahme für zwei Schulen endlich beschlossen

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Neues Glücksspielrecht konsequent umsetzen

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Illegale Wettbüros endlich schließen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert die konsequente Umsetzung des neuen Glücksspielrechts. Hierzu Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Bereits 2012 haben wir das Glücksspielrecht in NRW dahingehend geändert, das Betreiben von Spielhallen deutlich stärker zu reglementieren. In diesem Herbst läuft jetzt die Übergangsfrist aus, so dass Spielhallen künftig einen Mindestabstand von 350 Metern sowohl zur nächstgelegenen Spielhalle, als auch zu Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten müssen. In der Praxis wird das dazu führen, dass viele Spielhallen dicht gemacht werden. Gut so! Dadurch ergeben sich Chancen für neue Nutzungen und damit zur Aufwertung der Veedel.“

Börschel sagte weiter: „Wir fordern, dass die Stadt jetzt schleunigst die Voraussetzungen schafft, diese neue Recht auch anzuwenden. Dafür brauchen wir die notwendige personelle Ausstattung beim Ordnungsamt. Und es braucht natürlich rechtssichere Kriterien, wie entschieden wird, wenn mehrere Spielhallen aufgrund der neuen Mindestabstandsregelung nicht an einem Standort verbleiben können.“

Gleichzeitig fordert die SPD-Fraktion gegen illegale Wettbüros vorzugehen. „In Köln gibt es schätzungsweise über 1.000 geduldete illegale Wettbüros. Das Ordnungsamt soll diese zeitnah identifizieren und ihnen den Betrieb untersagen“, so Börschel abschließend.

Eintritt ins Schaugewächshaus bleibt kostenlos!

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Mit breiter Mehrheit hat der Ausschuss für Umwelt und Grün heute beschlossen, dass der Eintritt in das neue Schaugewächshaus der Flora auch nach seinem Neubau kostenfrei sein wird. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, ist erleichtert: „Es ist gut und richtig, dass der Eintritt in das neue Schaugewächshaus auch zukünftig allen Kölnerinnen und Kölnern sowie den zahlreichen Besucherinnen und Besuchern kostenfrei offen steht! In der Vergangenheit haben wir uns sowohl für einen Neubau des Schaugewächshauses mit der Orangerie als auch für den freien Eintritt stark gemacht. Gerade bei Familien und Schulklassen ist das Schaugewächshaus eine beliebte Attraktion und leistet einen wichtigen Beitrag zur Umwelt- und Naturbildung – und die darf nicht vom Geld abhängen!“

Gleichzeitig regt die SPD-Fraktion an, sich aktiv um Spenden für das Schaugewächshaus zu bemühen. Börschel erklärt: „Natürlich hilft jede Spende dabei, dieses Angebot dauerhaft zu sichern. Einen wesentlichen Beitrag leistet hier nach wie vor der Freundeskreis Botanischer Garten Köln e.V., dem ich an dieser Stelle meinen herzlichen Dank für das jahrelange Engagement aussprechen möchte!“

„Ich freue mich bereits jetzt auf den Neubau nach dem neusten Stand der Technik, der mit Sicherheit ein noch größerer Publikumsmagnet wird als bisher schon und unserem Schmuckstück Flora den letzten Schliff geben wird“, so Börschel abschließend.

Mülheim erneut trauriger Spitzenreiter in NRW

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SPD: Endlich Handeln – Fahrverbote verhindern!

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert dringend Maßnahmen zur Reduzierung der Luftbelastung durch Schadstoffe. Anlass ist die Veröffentlichung der Messwerte zur Stickstoffdioxidbelastung 2016. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Wie schon 2015 ist Mülheim mit dem Clevischen Ring auch in 2016 trauriger Spitzenreiter bei der Stickstoffdioxidbelastung in ganz NRW. Obwohl das Problem schon lange bekannt ist und obwohl wir längst Lösungsvorschläge auf den Tisch gelegt haben, verharren Verwaltung sowie CDU und Grüne in ihrer Blockadehaltung. Die Leidtragenden sind die Anwohnerinnen und Anwohner, die dies mit ihrer Gesundheit bezahlen. Das ist unverantwortlich!“ Die SPD-Fraktion hatte bereits im September 2016 im Stadtrat und im Verkehrsausschuss Lösungen vorgeschlagen, die jedoch von CDU und Grünen seitdem von Sitzung zu Sitzung vertagt werden.

Am 30. Januar dieses Jahres hat die Stadt Köln gemeinsam mit der Stadt Bergisch Gladbach einen ersten Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Verkehrssituation und Luftbelastung vorgelegt. Börschel weiter: „Wir unterstützen, dass die Städte Köln und Bergisch Gladbach das Problem gemeinsam angehen wollen. Aber seit der Pressekonferenz Ende Januar ist auch wieder nichts geschehen. Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich zu Recht, warum nichts geschieht. Wir brauchen jetzt einen erkennbaren Beginn der Maßnahmen!“

Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 2. Mai 2017 setzt die SPD-Fraktion das Thema erneut auf die Tagesordnung. Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, kündigt an: „Wir legen für die kommende Sitzung einen Antrag vor, der die Verwaltung auffordert, die vereinbarten Maßnahmen unverzüglich umzusetzen. Außerdem schlagen wir zusätzliche Schritte wie den Einsatz von E-Bussen, die Einrichtung von Busspuren und die Verringerung des LKW-Verkehrs durch großräumige Umfahrungen und Verlagerung auf die Schiene vor. Die Stadt muss jetzt schnell und mutig handeln, damit Fahrverbote verhindert werden können.“

Stadionausbau muss zur Chefsache werden

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Börschel: Stadion in Müngersdorf darf kein Millionengrab werden

„Wir unterstützen den 1. FC Köln in seinem Bestreben, auch in Zukunft an seinem Traditionsstandort in Müngersdorf spielen zu können“, erklärt Martin Börschel, Vorsitzender der Ratsfraktion. In der aktuellen Debatte um den möglichen Ausbau des Stadions bezieht die Ratsfraktion der KölnSPD damit klar Stellung. „Für alle Fragen rund um Lärmschutz und Verkehrsproblematik müssen schnell und beherzt Lösungen aufgezeigt werden“, ergänzt Börschel, „„in einer Anfrage fordern wir die Stadtverwaltung auf, baldmöglichst Antworten zu liefern. Schließlich drängt die Zeit.“

Börschel kommentiert die Initiative des 1. FC Köln, sich auch nach Alternativstandorten umzusehen: „Nach den chaotischen Erfahrungen, die der Verein im Zuge des geplanten Geißbockheim-Ausbaus mit dem Bündnis von Grünen und CDU gemacht hat, ist das nachvollziehbar. Die beste Lösung wäre aber ein Verbleib am bisherigen Standort“, so Börschel. „Um eine weitere Posse zu verhindern, muss das Thema jetzt von der Oberbürgermeisterin zur Chefsache erklärt werden. Ich kann derzeit nicht erkennen, dass die Beteiligten ernsthaft an Lösungen arbeiten und sich der Tragweite der Aufgabe bewusst sind.“

Börschel erinnert daran, dass der damalige OB Schramma den Ausbau des Müngersdorfer Stadions Anfang des Jahrtausends ebenfalls zur Kernaufgabe gemacht hatte – mit dem Ergebnis, dass sowohl Zeit- als auch Finanzplan eingehalten wurden.

Ein Auszug des FC aus dem Rheinenergiestadion hätte aus Sicht der SPD-Fraktion schwerwiegende Folgen für den städtischen Haushalt: „In diesem Fall bekämen wir in Müngersdorf ein Millionengrab – mit Folgen, die der Steuerzahler tragen müsste. Dieses Szenario müssen wir vermeiden!“

Ratsreport vom 4. April 2017

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Der Ratsreport von der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Köln. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen und Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 4. April 2017.

Unsere Themen:

  • Ordnungsdienst stärken, Köln sicherer machen
  • Schulbaunotstand
  • CDU, Grüne und FDP verweigern mehr Gerechtigkeit beim Köln-Pass
  • Westliche Domumgebung neu gestalten
  • Rheinbrücke im Kölner Süden
  • Mitgliedschaft der Stadt bei Transparency International
  • Bühnenwerkstätten: Günstigere Alternativen schaffen
  • Luftverschmutzung in Köln endlich bekämpfen
  • Sanierung der Zoobrücke wird teurer
  • Gute Bildung braucht gute Schulen
  • Sonntagsöffnungen: SPD-Fraktion fordert Rechtssicherheit
  • Zweckentfremdung von Wohnungen: Schärfere Regeln
  • Bessere Bedingungen für den Wohnungsbau
  • Ehrenamtskarte beschlossen

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Polizei und Ordnungskräfte am Rheinboulevard gefragt

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Martin Börschel: Flaniermeile muss wieder sicher werden

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, zur aktuellen Situation am Rheinboulevard: „Der Rheinboulevard ist einer der schönsten Orte in unserer Stadt. Es darf nicht sein, dass sich dieser exponierte Bereich durch die Vorkommnisse der letzten Wochen zu einem Angstraum entwickelt, weil sich einige nicht an Regeln halten. Jetzt ist ein konsequentes Einschreiten von Polizei und Ordnungskräften gefragt, die durch gemeinsames Handeln und erhöhte Präsenz für mehr Sicherheit sorgen müssen. Schon im Bereich des Doms hat sich gezeigt, dass ein konzertiertes Vorgehen zum Erfolg führt. Der Rheinboulevard muss wieder so sicher werden, dass sich auch Familien mit Kindern unbesorgt dort bewegen können. Schließlich ist die Flaniermeile für alle Kölnerinnen und Kölner da.“