Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes

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„Wir wollen das Landesgleichstellungsgesetz novellieren und in seiner Durchsetzungskraft stärken“ hieß es im Vertrag der rot-grünen NRW-Koalition auf Seite 63. Dieses wichtige Vorhaben startete die SPD-Landtagsfraktion im vergangenen Jahr mit dem Landtagstalk „Gleichstellung – die Unvollendete?!“. Der Einladung folgten 80 Interessierte, die mit Expertinnen der Gewerkschaften, aus den Hochschulen und kommunalen Frauenbüros sowie Gleichstellungsbeauftragten diskutierten. Das Landesgleichstellungsgesetz sollte mit der Novellierung zu einem noch effektiveren Instrumentarium für eine aktive Frauenförderung werden.

Finanzierung der Verbraucherberatung gesichert

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Mit der Zustimmung zum Haushalt 2011 hatten wir die Finanzierung der Verbraucherberatung sichergestellt. Der Förderplan für die Verbraucherzentrale NRW beinhaltete zusätzliche Mittel in Höhe von einer Million Euro für das Jahr 2011 und jeweils 800.000 Euro für die Jahre 2012 bis 2015. Die Fördermittel eröffneten der Verbraucherzentrale NRW die Möglichkeit, sich verstärkt in den Themenfeldern des Finanz- und Gesundheitsmarktes und der digitalen Welt zu engagieren, um den dort lauernden Risiken für Verbraucher mit geeigneten Hilfsangeboten zu begegnen. Die aufgestockte Finanzierung ermöglichte der Verbraucherzentrale NRW zugleich das bestehende Netz aus 57 Beratungsstellen durch fünf weitere Anlaufstellen schrittweise zu ergänzen. Damit konnten wir regionale Lücken schließen und die flächendeckende Information und Beratung der Bürgerinnen und Bürger verbessern.

Einführung des Islamischen Religionsunterrichts

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Als erstes Bundesland hat NRW im Dezember 2011 die Einführung des Islamischen Religionsunterrichts für die mehr als 320.000 Schülerinnen und Schüler muslimischen Glaubens gesetzlich ermöglicht. Die SPD hat zusammen mit CDU und Bündnis 90/ Die Grünen erreicht, dass nun ein Religionsunterricht angeboten werden kann, der den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler entspricht. Im Einvernehmen mit dem Koordinierungsrat der Muslime wurde vereinbart, dass ein noch zu bildender Beirat übergangsweise den Prozess der Einführung eines Religionsunterrichts begleiten wird. Damit ist ein weiter wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Integration und Teilhabe in NRW gelungen.

NRW ist das erste Land mit einem Integrationsgesetz

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Einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion ‚Die Linke‘ – hatte der Landtag im Februar 2012 ein Integrationsgesetz für Nordrhein-Westfalen beschlossen. Mit diesem Gesetz wurde die integrationspolitische Infrastruktur gesichert und weiter optimiert. Es ermöglicht eine vorausschauende, aktivierende und unterstützende Integrationspolitik für alle Generationen, die den Zusammenhalt in der Gesellschaft sichert und einem Auseinanderdriften präventiv begegnet. Ob Integration gelingt, entscheidet sich vor Ort. Daher enthält das Gesetz zahlreiche Regelungen, die die Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer Integrationsaufgaben nachhaltig unterstützen.

Der Islam ist ein Teil von Deutschland

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Der Entschließungsantrag „Der Islam ist ein Teil von Deutschland und Nordrhein-Westfalen“ wurde von den Koalitionsfraktion und der FDP eingebracht. Anlass für diesen Antrag war die Studie „Muslimisches Leben in Deutschland“, über die die Landesregierung unterrichtet hatte. Der Landtag NRW hatte sich mit allen Fraktionen dafür ausgesprochen, ein Handlungskonzept für die Verbesserung und Intensivierung des Dialogs mit den Musliminnen und Muslimen in Nordrhein-Westfalen und ihren Organisationen zu entwickeln. Im Rahmen dieses Handlungskonzeptes wollten wir die Bildungsbeteiligung sowie die Erwerbsbeteiligungsquote insbesondere von Musliminnen steigern. Der Bedeutung des Islam in unserer Gesellschaft trug auch der gemeinsame Gesetzentwurf von CDU, SPD und Grüne zur Einführung des islamischen Religionsunterrichts Rechnung.

Demokratie stärken – Rahmenbedingungen für kommunales Ehrenamt verbessern

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In NRW sind in den kommunalen Parlamenten über 20.000 Bürgerinnen und Bürger aktiv. Sie engagieren sich ehrenamtlich als Ratsmitglied oder Kreistagsmitglied, sind in einer Bezirksvertretung tätig oder arbeiten als sachkundige Bürgerin bzw. als sachkundiger Bürger in einem Ausschuss mit. Die SPD-Fraktion hatte die Initiative für ein Gesetz ergriffen, das die Rahmenbedingungen für die Wahrnehmung des kommunalen Ehrenamtes verbessern sollte. Den gestiegenen inhaltlichen Ansprüchen sollte beispielsweise durch eine angemessene Fort- und Weiterbildung Rechnung getragen werden. Zur Teilnahme an kommunalpolitischen Bildungsveranstaltungen sollte ein Urlaubsanspruch des Mandatsträgers von acht Arbeitstagen in jeder Wahlperiode eingeführt worden, bei dem für den Verdienstausfall und die Kinderbetreuung eine Erstattung durch die Kommunen erfolgt wäre.

Volksbegehren erleichtert

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Die Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen sieht in Art. 68 Volksbegehren und Volksentscheid als Elemente direkter Demokratie vor. Diese Instrumente wurden bisher jedoch kaum genutzt. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner hatte die SPD ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass die Rahmenbedingungen für die Sammlung der für ein Volksbegehren erforderlichen Unterschriften erleichtert: Die Eintragungsfrist bei der amtlichen Unterschriftensammlung wurde von bisher acht auf achtzehn Wochen verlängert. Gleichzeitig wurde die freie Unterschriftensammlung als Alternative zu der bisher ausschließlich vorgesehenen Eintragung in den Rathäusern ermöglicht. Die Sammlungsfrist soll dann wie bei Volksinitiativen ein Kalenderjahr betragen.

Solidarität zwischen den Generationen

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Das Jahr 2012 steht im Zeichen des Europäischen Jahres für Aktives Altern und der Solidarität zwischen den Generationen. Dies nahm die rot-grüne Koalition zum Anlass, um im Dezember 2011 einen Antrag zur Beteiligung des Landes an diesem europäischen Themenjahr einzubringen, um dieses nachhaltige und zukunftsträchtige Thema mit regionalen und lokalen Aktivitäten zu unterstützen.

Pakt für den Sport

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Landesregierung und Landessportbund (LSB) hatten gemeinsam den „Pakt für den Sport“ geschlossen. Das Ziel des Paktes war und ist es, die Menschen in NRW für Sport und Bewegung zu begeistern und hierfür entsprechende Möglichkeiten sicherzustellen. Dazu gehören Programme wie „Sport und Gesundheit“, „NRW bewegt seine Kinder“ und „Bewegt älter werden in NRW“. Zur Realisierung dieses Ziels erhielt der LSB zum Einstieg in den „Pakt für Sport“ in 2011 drei Millionen Euro mehr als im Jahr davor. Ein wichtiges Anliegen der SPD war außerdem die Stärkung der kommunalen Sportpolitik. Deshalb wurden die Kommunen, die Stadt- und Kreissportbünde sowie die Stadt- und Gemeindesportverbände bei ihren Anstrengungen, die Handlungsfähigkeit des gemeinnützigen Sports zu erhöhen, stärker unterstützt.

Umlagefinanzierung zur Erhöhung der Ausbildungsplätze in der Altenpflege

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In der Pflege besteht ein für die Einrichtungen und die ambulanten Dienste spürbarer Fachkräftemangel. Daneben gibt es einen deutlichen Mangel an Ausbildungsplätzen in der Altenpflege. Es fehlen vor allem ausgebildete Fachkräfte. Das Landeskabinett hatte daher ein Eckpunktepapier zur Einführung eines Ausgleichsverfahrens nach § 25 Altenpflegegesetz in der Altenpflegeausbildung, die sogenannte „Umlagefinanzierung“, beschlossen. Das Land wollte für die zusätzlichen Schülerinnen und Schüler die Förderung der Schulkosten übernehmen und hatte im Haushalt 2012 zusätzliche 2,5 Millionen Euro eingeplant, durch die zusätzlich bis zu 1500 Schülerinnen und Schüler hätten gefördert werden können. Im Jahr 2011 finanzierte das Land die Ausbildungen in der Pflege bereits mit insgesamt 34,7 Millionen Euro.