129,5

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In Köln existieren 129,5 Stellen für Schulsozialarbeit an insgesamt 135 Schulen. Verteilt sind diese Stellen auf alle Schulformen. Finanziert werden die Schulsozialarbeiter aus kommunalen Mitteln sowie aus Mitteln des Bildungspaktes des Bundes. Weitere 36,5 Stellen an Gesamtschulen, Hauptschulen und Berufskollegs zahlt das Land NRW. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass dies so bleibt!

Konzept gegen Ärztemangel

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Die Sicherung der wohnortnahen Versorgung ist eine der zentralen Herausforderungen in der Gesundheitspolitik. Die beiden Koalitionsfraktionen hatten daher den Entschließungsantrag „Hausärztekonzept zu einem umfassenden Programm zur Förderung der ortsnahen medizinischen Versorgung ausbauen“ vorgelegt. Die Rahmenbedingungen der ärztlichen Tätigkeit sollten vor allem im ländlichen Raum verbessert werden. Die Landesregierung hatte zudem mit sechs Universitäten vereinbart, dass insgesamt 935 zusätzliche Studienanfängerinnen und Studienanfänger in der Medizin in den Jahren 2011 bis 2015 aufgenommen werden.

Sozialer Wohnungsbau ausgebaut

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Die rot-grüne Koalition hat die Wohnraumförderbestimmungen geändert, damit die Kernaufgabe der sozialen Wohnraumförderung, der Bau von Sozialwohnungen, wieder im Mittelpunkt steht. Im Wohnraumförderungsprogramm stellte das Land in 2011 800 Millionen Euro für die Wohnraumförderung bereit. Davon waren 400 Millionen Euro für den Neubau von Mietwohnungen reserviert, damit die Mieten auch auf angespannten Märkten bezahlbar bleiben. Die günstigen Zinskonditionen erlaubten es, die Eigentumsförderung für Familien auf 200 Millionen Euro zurückzufahren und sich auf Haushalte mit geringem Einkommen zu konzentrieren. Eine weitere Leitlinie des Programms war die energieeffiziente Sanierung von Gebäuden. 200 Millionen Euro standen zur Verfügung, um ein ganz erhebliches Energieeinsparpotenzial zu heben. Für 2012 waren 850 Millionen Euro für die Wohnraumförderung vorgesehen.

Kündigungssperrfristverordnung für NRW

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In Nordrhein-Westfalen gibt es wieder eine Kündigungssperrfristverordnung zum Schutz von Mietern bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und anschließendem Verkauf. Damit setzte die SPD ihr Versprechen um, eine entsprechende Regelung wieder einzuführen. Die Kündigungsfristen verlängern sich damit in Gebieten, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit preiswertem Wohnraum gefährdet ist, von drei auf bis zu acht Jahre. Das entsprechende Bundesgesetz sieht lediglich drei Jahre Kündigungssperrfrist bei Wohnraumprivatisierungen vor. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte die Verordnung im Jahr 2006 abgeschafft.

Kommission gegen ‘Heuschrecken’ auf den Wohnungsmärkten

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Seit einigen Jahren kaufen vermehrt Fondsgesellschaften aus privatem Beteiligungskapital (Private Equity) große Wohnungsbestände in NRW auf. Diese ‚Heuschrecken‘ haben oft nur ein kurzfristiges Renditeinteresse. Die Folgen sind schlechter Service, Verwahrlosung, zu hohe Mieten und horrende Nebenkosten. Um die Probleme der immer größeren Zahl von Menschen, die ‘Heuschrecken’ als Vermieter haben, kümmerte sich seit Februar 2011 die Enquete-Kommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“. Ihr Ziel war die Entwicklung von Hilfestellungen für betroffene Mieter und Kommunen.

Schuldner- und Insolvenzberatung gestärkt

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Mit dem Haushalt 2011 hatten wir die Finanzmittel für die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung um 500.000 Euro erhöht und leisteten so einen wichtigen Beitrag zum Präventionsansatz der Landesregierung. Diese Mittel wurden dringend gebraucht, da die Zahl der Beratungsfälle in der Schuldnerberatung und Insolvenzberatung stetig wächst. In NRW sind über 700.000 Menschen überschuldet. Dies betrifft auch viele Familien. Die Hauptursachen der Überschuldung sind Arbeitslosigkeit, Scheidung, Erkrankung und oftmals auch mangelnde Finanzkompetenz. Dieser Aufgabe stellten wir uns durch die Stärkung der Schuldner- und Insolvenzberatung. Eine gute Schuldner- und Insolvenzberatung wirkt vorbeugend und führt auf die Dauer zu erheblichen Einsparung in den öffentlichen Haushalten.

Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften

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Die Landesregierung hatte einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Besoldungs- und Versorgungsrecht in den Landtag eingebracht und setzte mit Verabschiedung im Mai 2011 somit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag schnell um. Unser Ziel ist, dass die verbeamteten Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie deren Hinterbliebene genauso wie ihre verheirateten Kollegen den Familienzuschlag bzw. die Hinterbliebenenversorgung beanspruchen können. Der Gesetzesentwurf sieht eine Rückwirkung auf den 3. Dezember 2003 vor. Zu diesem Zeitpunkt hätte die Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie der EU fristgerecht in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Rechtlich wäre für verschiedene Bereiche auch eine kürzere Rückwirkungsfrist möglich gewesen. Rot-Grün setzt aber auf eine einheitliche Regelung und hat deshalb einen für alle gültigen Zeitpunkt für die Rückwirkung gewählt. Die Kosten für das Jahr 2011 betragen rund 10 Millionen Euro, wovon rund acht Millionen Euro auf „Nachzahlungen“ für die Jahre 2003 bis 2010 entfallen.

Charta der Vielfalt

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Der Antrag „Beitritt des Landes Nordrhein-Westfalen zur Charta der Vielfalt“ von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde im Juli 2011 verabschiedet. Die Charta will Anerkennung, Wertschätzung und Einbeziehung von gesellschaftlicher Vielfalt in umfassender Hinsicht voranbringen. Sie dient dabei als Leitbild für eine Unternehmens- oder Organisationskultur, aus der geeignete interne Maßnahmen zur Personalentwicklung und strategischer Ausrichtung abgeleitet werden können. Es ist also ein strategisches Instrument der zukunftsorientierten Steuerung einer Organisationsstruktur. Für das Land Nordrhein-Westfalen ergeben sich aus unserer Sicht die Aufgabe eines Integrationsgesetzes, ein Inklusionsplan, die Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes, ein NRW-Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – gegen Homo- und Transphobie, sowie ein Konzept für ein zukunftsfähiges Miteinander der Generationen.

Frauenquote in Aufsichtsräten

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Rot-Grün hatte einen Gesetzentwurf zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen in den Bundesrat eingebracht, durch den bis zum Jahr 2022 der Frauenanteil in den Aufsichtsräten auf 40 Prozent steigen sollte. Während die Bundesregierung über eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten zerstritten war und immer noch ist, setzte die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen damit ein klares Signal. Für uns steht fest: Wir wollen eine Quote, wir wollen sie jetzt; und es macht keinen Sinn, weitere zehn Jahre zu warten.

NRW schützt Frauen und Mädchen vor Gewalt

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Als rot-grüne Koalition haben wir für die Erarbeitung eines durchgreifenden Landesaktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen gestritten und in einem verabschiedeten Antrag wir das Land NRW beauftragt, in einem Prozess unter Einbeziehung der Beteiligten und betroffenen Akteure den Schutz vor Gewalt an Frauen und Mädchen entschieden anzupacken. Dabei wurde stets die Notwendigkeit einer umfassenden Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen betont, wobei auch die Belange von Jungen und Mädchen als Mitbetroffene von Gewalt gegen Frauen mitberücksichtigt wurden.