„Starke Veedel – starkes Köln“ weiter in Gefahr

Geschrieben am und abgelegt unter Allgemein, Landtag NRW, Stadtrat.

Mitte-Rechts-Regierung in NRW droht wichtige Fördermaßnahmen zu streichen. Börschel: Soziale Gruppen nicht gegeneinander ausspielen!

  • “‘Starke Veedel – starkes Köln‘ ist das zentrale Programm für den sozialen Frieden in Köln.”

Wichtige Maßnahmen des Projekts „Starke Veedel – starkes Köln“ könnten gestrichen werden. Diese Sorge kann auch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Martin Börschel, Kölner Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD im Kölner Stadtrat, nicht ausräumen. Börschel erklärt: „‘Starke Veedel – starkes Köln‘ ist das zentrale Programm für den sozialen Frieden in Köln. Minister Laumann jedoch stellt durch neue Prioritätensetzung im laufenden Prozess wichtige Maßnahmen willkürlich auf den Prüfstand und gefährdet damit den Erfolg als Ganzes.“

Der Prozess für die Entwicklung des Handlungskonzeptes wurde in Köln bereits in 2014 gestartet. Insbesondere bereits geplante Veedels-Center in Mülheim und Höhenberg/Vingst, die Langzeitarbeitslose an den Arbeitsmarkt heranführen sollen, stehen nun auf der Kippe. Gleiches gilt für grundlegende Bildungsmaßnahmen in allen elf Kölner Sozialräumen. Diese bringen den Menschen Lesen, Schreiben und Rechnen bei und schaffen damit die Basis für weitergehende Qualifizierungsangebote. Börschel weiter: „‘Starke Veedel, starkes Köln‘ ist ein Gesamtkonzept mit Bausteinen, die ineinander greifen. Wenn hier aus parteipolitischer Ideologie einzelne Punkte letztlich gestrichen werden müssen, ist dieser besondere integrierte Ansatz hinfällig. Ganz abgesehen von den Planungsressourcen, die schon in diese Maßnahmen geflossen sind.“

Minister Laumann erklärt in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage, dem Programm einen neuen Schwerpunkt in Richtung Kinderarmut geben zu wollen. Börschel abschließend: „Es ist wichtig, sich verstärkt gegen die Kinderarmut in unserer Gesellschaft einzusetzen. Aber es wäre grundfalsch, das auf Kosten anderer benachteiligter Gruppen zu tun. Die Landesregierung darf hier niemanden gegeneinander ausspielen.“

Koalition der sozialen Kälte: Schwarz-Gelb zeigt sein wahres Gesicht

Geschrieben am und abgelegt unter Allgemein, Landtag NRW, Pressemitteilung, Stadtrat.

Programm „Starke Veedel – starkes Köln“ in Gefahr. Mitte-Rechts-Regierung in NRW will wichtige Fördermaßnahmen streichen.

  • “Hier zeigt sich wieder: Schwarz-Gelb ist die Koalition der sozialen Kälte.”

Das Kölner Projekt „Starke Veedel – starkes Köln“ steht auf der Kippe. Die Landesregierung droht wichtige Maßnahmen aus dem Konzept zu streichen. Dabei zeichnet sich das Projekt gerade dadurch aus, dass die verschiedenen Maßnahmen ineinander greifen und sich ergänzen, um so das Leben der Menschen in den Sozialräumen insgesamt zu verbessern.

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD im Kölner Stadtrat, ist bestürzt: „Starke Veedel – starkes Köln ist das zentrale Programm für den sozialen Frieden in Köln. Für einen nachhaltigen Erfolg in den betroffenen Sozialräumen sind kluge Gesamtkonzepte enorm wichtig. Da kann man nicht einfach nach parteipolitischer Ideologie einzelne Punkte herausstreichen. Hier zeigt sich wieder: Schwarz-Gelb ist die Koalition der sozialen Kälte.“

Landesminister Laumann will insbesondere Bildungsmaßnahmen und Maßnahmen, die den sozialen Zusammenhalt im Veedel sichern, zur Disposition stellen. Börschel: „Das ist das vollkommen falsche Signal. Wir brauchen in der Bildung und für die Familien in den Sozialräumen mehr und nicht weniger Engagement des Landes. Denn Bildung ist ein Menschenrecht und Grundlage für sozialen Aufstieg. All das setzt die Mitte-Rechts-Regierung jetzt aufs Spiel.“

Ganz konkret in Gefahr sind schon geplante Veedels-Center in Mülheim und Höhenberg/Vingst, die Langzeitarbeitslose an den Arbeitsmarkt heranführen, sowie Grundbildungsmaßnahmen in allen elf Sozialräumen. Diese schaffen durch die Vermittlung der Grundfertigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen die Basis für die Teilnahme an weitergehenden Bildungs- und Qualifizierungsangeboten. Börschel hat im Landtag eine entsprechende Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt und erklärt abschließend: „Das werden wir der Mitte-Rechts-Regierung nicht durchgehen lassen und uns vehement dagegen stellen. Wir begrüßen auch, dass sich Oberbürgermeisterin Reker ebenfalls schnell zu Starke Veedel – starkes Köln bekannt hat.“