SPD begrüßt Planungen zu Silvester-Kulturprogramm am Dom

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Zeit drängt: Ideen schnell umsetzen, Bürgerschaft einbinden

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion begrüßt die Mitteilung der Stadtverwaltung im Hauptausschuss, die erstmals konkrete Vorschläge für eine Veranstaltung am Dom an Silvester aufgreift. Martin Börschel sagte: „Gut, dass die Verwaltung die von der SPD eingebrachte Idee einer Dom-Illumination an Silvester aufgenommen hat. Wir sind nach wie vor der Meinung: In diesem Jahr ist es wichtiger denn je, Köln zum Jahreswechsel als weltoffene und sichere Stadt einer weltweiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Aufgrund der zahlreichen kreativen Vorschläge zu einem möglichen Programm wissen wir auch, dass viele Menschen in unserer Stadt diese Meinung teilen. Wir empfehlen darum sehr, die Bürgerschaft einzubinden und Ideen seitens der Bürgerinnen und Bürger einzubinden und umzusetzen. Unser ausdrücklicher Dank geht in diesem Zusammenhang an das Domkapitel, das von Anfang an der Idee einer Illumination gegenüber aufgeschlossen war und damit gezeigt hat, dass es um die enorme Wirkung positiver Bilder an Silvester weiß.“

Skeptisch zeigte sich Börschel in Bezug auf die Umsetzbarkeit: „Es ist spät, aber hoffentlich nicht zu spät. Wir hoffen, dass sich die Planungen der Stadt noch in die Tat umsetzen lassen und neben der Illumination ein ansprechendes und würdiges Rahmenprogramm auf die Beine gestellt wird. Da der städtischen Mitteilung noch nichts Konkretes zu entnehmen ist, ist einige Skepsis angebracht. Der Hinweis auf die nötigen „langen Vorplanungen“ für eine Veranstaltung zum Jahreswechsel erscheint insofern merkwürdig, als dass der Termin ja nun wirklich nicht überraschend kommt. Es wäre mehr als tragisch, wenn angemessene und kreative Lösungen daran scheitern sollten, dass die Überlegungen von Seiten der Verwaltung zu spät angegangen wurden.“

Ratsreport 22. September 2016

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Der Ratsreport von der gestrigen Sitzung des Rates der Stadt Köln. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen und Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 22. September 2016.

Unsere Themen:

  • SPD fordert Konzept für Sicherheit in Köln
  • Videobeobachtung mit Verantwortung und Augenmaß
  • Schutz der Bevölkerung auf die lange Bank geschoben
  • Lärmaktionsplanung beschlossen
  • Brandschutzbedarfsplan beschlossen
  • Kostenexplosion bei der Flüchtlingsunterbringung
  • Weiterführende Schulen im Stadtbezirk Lindenthal
  • Schulen werden erweitert
  • Ellmühle im Deutzer Hafen
  • GAG konzentriert ihre Betätigung auf Köln
  • “Mehr Wohnen” in Köln
  • Sozialer Wohnungsbau wird gestärkt
  • Großmarkt:NeuerStandort
  • Neue Rolltreppen für die KVB
  • Mehr Unterstützung für Kölner Tierheime
  • VHS‐Dozenten: Gleiches Honorar für gleiche Leistung

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Mehr Sicherheit auf Kölner Straßen und Plätzen

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Silvester – Ein Neustart für Kölns Bild in der Welt

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt den Vorschlag des Kölner Polizeipräsidenten Mathies für ein Konzept, die Sicherheit rund um Dom und Hauptbahnhof zu stärken. Die ersten nun bekannt gewordenen Maßnahmen weisen in die richtige Richtung, um die Sicherheit an diesem bedeutenden Ort zu erhöhen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Börschel sagte: „Nach den furchtbaren Szenen der Silvesternacht 2015/16 ist eins klar: Die Augen der Welt werden sich an Silvester erneut auf Köln richten. In erster Linie müssen wir verhindern, dass es wieder zu Übergriffen und chaotischen Situationen kommt. Hierfür ist der Aufschlag von Polizeipräsident Mathies das richtige Signal, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“

Börschel sagte weiter: „Jetzt ist die Stadtverwaltung aufgefordert, ihren Teil zu leisten. Ein Zaun rund um unser größtes Wahrzeichen, den Kölner Dom, ist aber nicht nur ideenlos, sondern auch das völlig falsche Signal. Wir haben hier eine einmalige Chance, das Bild von Köln in der Welt wieder geradezurücken. Noch können wir das beeinflussen. Wir sind eine tolerante, weltoffene Stadt und dürfen uns nicht aus Angst die Freiheit nehmen lassen. Ein Zaun ist nicht das Symbol unserer offenen Gesellschaft.“

Die SPD-Fraktion hat hierzu eine andere Vorstellung. Börschel sagte: „Wichtig ist zum einen ausreichende personelle Präsenz und Kooperation von Bundespolizei, Polizei und städtischem Ordnungsamt. Zum anderen wünschen wir uns aber ein lebendiges, buntes, helles Signal, das von den Kölnerinnen und Kölnern ausgeht – ein Neustart für Kölns Bild in der Welt. Insofern bedauern wir es weiterhin, dass eine Initiative für eine entsprechende Veranstaltung aus der Mitte der Stadtgesellschaft von der Stadtverwaltung blockiert wurde. Wir würden uns hier von der Oberbürgermeisterin eine Kultur des Ermöglichens wünschen. Noch ist es nicht zu spät dafür.“

Um sich ein genaueres Bild machen zu können, solle das Sicherheitskonzept so schnell wie möglich dem Rat vorgelegt werden. Börschel: „Wir erwarten, dass uns das Konzept alsbald in den politischen Gremien vorgestellt wird, um zu einer detaillierten Bewertung kommen zu können. Gleichzeitig sollten wir weiter kreativ diskutieren, wie die Kölnerinnen und Kölner den Platz für sich zurückgewinnen können.“

SPD bedauert Absage einer Veranstaltung an Silvester

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Alle Augen auf Köln gerichtet

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bedauert die Entscheidung des Oberbürgermeisterin, an Silvester keine Veranstaltung im Bereich der City in der Nähe von Dom und Hauptbahnhof zuzulassen. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „An Silvester 2016 werden sich die Augen – auch international – auf Köln richten. Man wird nicht nur genau registrieren, was Köln aus dem Fanal Silvester 2015/2016 gelernt hat, sondern auch, ob sich Köln ihren Ruf als weltoffene und fröhliche Stadt erhalten hat. Wir glauben, dass Köln aus den Ereignissen gestärkt hervorgehen kann. Ein sichtbares Zeichen dafür, könnte eine Veranstaltung in der City in der Nähe von Dom und Hauptbahnhof sein, wie sie Private vorgeschlagen haben und auch selbst durchführen wollen.“

Die Oberbürgermeisterin hatte den Planungen gemeinsam mit weiteren Beteiligten am Donnerstag ein Ende gesetzt. Börschel weiter: „Es steht außer Frage, dass Sicherheitsaspekte wie die Freihaltung von Entfluchtungsflächen einen großen Stellenwert bei der Prüfung eines jeden Veranstaltungskonzeptes haben müssen – gerade um den Hauptbahnhof und auf dem Bahnhofsvorplatz. Dennoch bedauern wir, dass hier von vornherein jeglichem Ansatz eher mit Bedenken begegnet wird. Die Oberbürgermeisterin sollte mit den Veranstaltern in einen Dialog treten, um festzustellen, was machbar wäre. Wir brauchen eine Kultur des Ermöglichens anstatt des Verhinderns.“