Wird städtisches Presseamt zu Rekers persönlicher Imageagentur?

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Postenvergabe nach Parteibuch. Börschel: Oberbürgermeisterin setzt die falschen Prioritäten

  • “Die Oberbürgermeisterin stellt Personen nach Parteibuch ein, die sie in besonders gutem Licht darstellen sollen.”

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln betrachtet die Beförderung von Alexander Vogel (FDP) zum neuen Leiter des städtischen Presseamtes äußerst kritisch. SPD-Fraktionschef Martin Börschel: „Die OB entfernt sich immer weiter von ihren Wahlversprechen. Sie wollte weniger repräsentieren und sich mehr um die Probleme Kölns kümmern, sie versprach mehr Sach- und weniger Parteipolitik. In der Realität macht sie genau das Gegenteil: Sie stellt Personen nach Parteibuch ein, die sie in besonders gutem Licht darstellen sollen.“

Köln steht vor zahlreichen, drängenden Problemen: Wohnungsknappheit, Schulbaunotstand, Infrastruktur, ausufernde Großbauten. „Statt sich mit aller Kraft um diese Probleme zu kümmern, setzt die OB Zeit, Energie und das Geld der Stadt dafür ein, in der Öffentlichkeit gut dazustehen.“ Dies war schon bei Pascal Siemens (Bündnis 90/Die Grünen) zu beobachten. Ihren ehemaligen Wahlkampfmanager und Ghostwriter versorgte sie kurz nach ihrer Wahl mit einer hochdotierten Stelle – wohl gemerkt ohne offizielles Ausschreibungsverfahren. Auch bei Vogel war das Stellenbesetzungsverfahren ähnlich intransparent, eine externe Ausschreibung gab es nicht.

„Diese PR-Experten sollen wohl davon ablenken, dass Rekers Laden nicht läuft, nichts wirklich gut gelingen will und ein Großprojekt nach dem anderen mit Hiobsbotschaften aufwartet. Doch das Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Köln ist nicht die persönliche Imageschmiede der Oberbürgermeisterin – und darf auch nicht dazu gemacht werden“, so Börschel abschließend. Vieles deutet allerdings jetzt schon darauf hin. Schlechte Nachrichten verkünden die Fachdezernate schon seit geraumer Zeit über die eigens dort geschaffenen dezentralen Pressestellen selbst – möglichst weit weg von der Oberbürgermeisterin und dem zentralen Presseamt.

OB Reker fällt ihrer Stadtverwaltung in den Rücken

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Eklatanter Verstoß gegen Grundsätze guter Führung

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln aktuellen Äußerungen von Oberbürgermeisterin Henriette Reker gegenüber Deutschlandradio Kultur treffen in der SPD-Fraktion auf Unverständnis und Empörung. Insbesondere die Vorbildfunktion von Frau Reker gegenüber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehen die Sozialdemokraten gefährdet. Reker hatte in einem Interview wörtlich gesagt, „die Verwaltung kann es nicht“ und viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kämen lediglich zur Arbeit, um ihr „Schmerzensgeld“ abzuholen.

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat, zeigt sich entsetzt: „Es ist mir schleierhaft, wie ausgerechnet sie so etwas sagen kann. Sie ist selbst seit Jahren Teil der engsten Stadtspitze. Würden ihre pauschalen Vorwürfe zutreffen, träfen diese auch sie selbst. Schwerer wiegt aber, dass Reker mit ihrer pauschalen Verunglimpfung gegen alle Grundsätze guter Mitarbeiterführung verstößt: Pauschale und öffentliche Schelte ist ein Affront gegenüber den vielen engagierten und kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kölner Stadtverwaltung. Eine Oberbürgermeisterin muss ihre Belegschaft motivieren. Wenn sie Kritik hat, muss sie dies den Betroffenen gegenüber konkret ansprechen. Stattdessen fällt sie ihren eigenen Leuten öffentlich in den Rücken, statt sich vor sie zu stellen. So kann man eine Stadtverwaltung nicht führen.“

Börschel fährt fort: „Ebenso unverständlich ist, dass die Oberbürgermeisterin das alte Märchen der Besetzung nach Parteibuch erneut aufwärmt. Das Schimpfen auf Parteien mag ihr kurzfristig Applaus einbringen, langfristig ist es aber fatal, weil es Politikverdrossenheit fördert und alle unter einen Generalverdacht stellt, die sich politisch engagieren. Darüber hinaus ist es inhaltlich falsch: Wie der Kölner Stadt-Anzeiger bereits im vergangenen Jahr nachgewiesen hat, ist die Mehrheit der Amtsleiterinnen und Amtsleiter innerhalb der Stadtverwaltung parteilos.“