Mülheim erneut trauriger Spitzenreiter in NRW

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SPD: Endlich Handeln – Fahrverbote verhindern!

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert dringend Maßnahmen zur Reduzierung der Luftbelastung durch Schadstoffe. Anlass ist die Veröffentlichung der Messwerte zur Stickstoffdioxidbelastung 2016. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Wie schon 2015 ist Mülheim mit dem Clevischen Ring auch in 2016 trauriger Spitzenreiter bei der Stickstoffdioxidbelastung in ganz NRW. Obwohl das Problem schon lange bekannt ist und obwohl wir längst Lösungsvorschläge auf den Tisch gelegt haben, verharren Verwaltung sowie CDU und Grüne in ihrer Blockadehaltung. Die Leidtragenden sind die Anwohnerinnen und Anwohner, die dies mit ihrer Gesundheit bezahlen. Das ist unverantwortlich!“ Die SPD-Fraktion hatte bereits im September 2016 im Stadtrat und im Verkehrsausschuss Lösungen vorgeschlagen, die jedoch von CDU und Grünen seitdem von Sitzung zu Sitzung vertagt werden.

Am 30. Januar dieses Jahres hat die Stadt Köln gemeinsam mit der Stadt Bergisch Gladbach einen ersten Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Verkehrssituation und Luftbelastung vorgelegt. Börschel weiter: „Wir unterstützen, dass die Städte Köln und Bergisch Gladbach das Problem gemeinsam angehen wollen. Aber seit der Pressekonferenz Ende Januar ist auch wieder nichts geschehen. Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich zu Recht, warum nichts geschieht. Wir brauchen jetzt einen erkennbaren Beginn der Maßnahmen!“

Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 2. Mai 2017 setzt die SPD-Fraktion das Thema erneut auf die Tagesordnung. Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, kündigt an: „Wir legen für die kommende Sitzung einen Antrag vor, der die Verwaltung auffordert, die vereinbarten Maßnahmen unverzüglich umzusetzen. Außerdem schlagen wir zusätzliche Schritte wie den Einsatz von E-Bussen, die Einrichtung von Busspuren und die Verringerung des LKW-Verkehrs durch großräumige Umfahrungen und Verlagerung auf die Schiene vor. Die Stadt muss jetzt schnell und mutig handeln, damit Fahrverbote verhindert werden können.“

Wie bitte? – Saubere Luft erst 2032?

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Köln braucht schnelle Verbesserungen beim Thema Luftverschmutzung

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich entsetzt über die Aussage von Umweltdezernent Dr. Harald Rau, dass es der Verwaltung innerhalb der nächsten 15 Jahre nicht gelingen wird, die Luftverschmutzung am Clevischen Ring unter die gesetzlichen Grenzwerte zu senken. Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender: „Soll das etwa die ‚Perspektive 2032‘ für die Menschen in Mülheim sein? Seit Jahren haben wir dort die höchste Stickstoffdioxidbelastung in ganz NRW. Die Anwohnerinnen und Anwohner werden einer unzumutbaren Gesundheitsgefährdung ausgesetzt. Da kann man eine solche Ankündigung nur als zynisch bezeichnen.“

Zur Erinnerung: Der Grenzwert für Stickstoffdioxid liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Am Clevischen Ring wurden 2015 im Schnitt 66 Mikrogramm gemessen – trauriger Rekord! Erst auf massiven Druck hatten die Städte Köln und Bergisch Gladbach im Januar ein erstes Päckchen mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen beschlossen. „Dass diese ohnehin dürftigen Vorschläge nicht schnellmöglich umgesetzt werden, sondern erst in 15 Jahren spürbare Verbesserungen bringen sollen, ist inakzeptabel“, so Börschel. „Das würde bedeuten, dass gesetzliche Vorgaben zum Schutz der Bevölkerung immer wieder gebrochen werden.“

Ein Blick in die von der Stadtverwaltung vorgelegten Vorschläge für eine Luftreinhalteplanung lässt erahnen, warum sich die Menschen in Köln unter Führung des Ratsbündnisses von CDU und Grünen wohl noch lange auf eine überbordende Schadstoffbelastung einstellen müssen: „Mutlos, fantasielos, unterfinanziert“, nennt Börschel den Verwaltungsvorschlag. „Der Plan geht schon im Ansatz davon aus, dass nur eine sehr geringe kurzfristige Reduzierung der Schadstoffbelastung mit den vorgeschlagenen Maßnahmen möglich sein wird. Warum unternimmt man dann keine mutigeren Schritte?“

Dabei liegen seit Monaten konkrete Handlungsvorschläge auf dem Tisch, die von der SPD-Fraktion schon im September in den Verkehrsausschuss eingebracht worden sind: ein Verkehrsleitsystem für den Lkw-Transitverkehr, eine umweltsensitive Ampelschaltung für die Bergisch Gladbacher Straße und der Ausbau der Kapazitäten im P&R-Parkhaus Thielenbruch. „Auch hier hat sich bislang einfach nichts getan“, so Börschel, „unser Antrag wurde von CDU und Grünen immer wieder vertagt. Aussitzen ist aber keine Lösung. Und die brauchen die Menschen in Köln und besonders in Mülheim schnell – nicht erst in 15 Jahren.“

Dialog-Schulzentrum: Druck auf die Eltern ist nicht akzeptabel

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Am Dialog-Schulzentrum in Köln-Buchheim melden derzeit viele Eltern ihre Kinder ab, die nun in den umliegenden Schulen aufgenommen werden müssen. Über diese aktuelle Situation habe ich mich gestern mit Vertretern der Schule als örtlich zuständiger Landtagsabgeordneter ausgetauscht. Mir wurde berichtet, dass sich schon weit über 50 Familien entschieden haben, ihre Kinder kurzfristig abzumelden.

Die Privatschule des Türkisch-Deutschen Akademischen Bundes, der der Gülen-Bewegung nahe steht, wird zu 90% von türkischstämmigen Kindern besucht. Die KölnSPD hat die Gründung dieser Schule stets kritisiert, weil wir die Integration durch ethnische Privatschulen gefährdet sehen und eine gesellschaftliche Entmischung fürchten, wie es die frühere Bundestagsabgeordnete Lale Akgün auf den Punkt gebracht hat. Die Genehmigung wurde gegen unsere Stimmen trotzdem erteilt. Übrigens waren damals der islamische Prediger Fethullah Gülen und der heutige türkische Präsident Erdogan noch dicke Freunde.

Nun gibt es die Schule seit fast zehn Jahren und die Kinder haben ein Recht auf bestmöglichen Unterricht und eine geschützte Atmosphäre. Daher ist es absolut inakzeptabel, wenn Familien derzeit unter Druck gesetzt werden, ihre Kinder von der Schule abzumelden. Hintergrund ist die scharfe Auseinandersetzung zwischen Erdogan und Gülen, die in dem Vorwurf gipfelt, Gülen habe den Putsch in der Türkei veranlasst.

Innenpolitische Konflikte anderer Länder dürfen aber das Zusammenleben in Deutschland nicht beeinträchtigen und haben hier nichts zu suchen!

Es darf nicht sein, dass sich Eltern und Kinder in ihrem selbstverständlichen Recht der freien Schulwahl durch Einschüchterung und Druck beeinträchtigt fühlen. Dies gilt ausdrücklich auch dann, wenn man der gewählten Schulform kritisch gegenübersteht. Unsere Gesellschaft zeichnet sich durch Freiheit aus. Die lassen wir uns nicht nehmen. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie dies gegenüber der türkischen Regierung unmissverständlich klarstellt!

Mehr Infos zur aktuellen Situation: http://www.ksta.de/koeln/tuerkische-schule-in-koeln-buchheim-viele-abmeldungen-aus-angst-nach-putschversuch–24641648

Mehr zur grundsätzlichen Kritik: http://www.ksta.de/koeln/muelheim/privatschule-des-tuerkisch-deutschen-akademischen-bundes–heftige-kritik-am-ausbau-der-dialog-schulen-in-koeln-buchheim-1347146

Plätze verschönern und Lebensqualität in den Veedel stärken

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Bezirke sollen Vorschläge zur Aufwertung von zentralen Plätzen erarbeiten

Im Haushaltsplan 2014 ist das Geld bereits veranschlagt, jetzt können die ersten drei Stadtbezirke loslegen. Die Bezirksvertretungen Chorweiler, Mülheim und Porz sind gebeten Vorschläge zu machen, wie zentrale Plätze im Stadtbezirk verschönert werden sollen. Dies stößt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt an. In der nächsten Sitzung des Stadtrats soll der entsprechende Antrag zur „Aufwertung zentraler Plätze in Stadtbezirken“ beschlossen werden. „Wir wollen die dezentralen innerstädtischen Plätze aufwerten, um auch außerhalb der City attraktive Aufenthaltsorte zu schaffen“, erklärt Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Dabei ist es uns Sozialdemokraten wichtig, Investitionen in die Lebensqualität und das Erscheinungsbild der Stadt nicht auf einzelne Stadtteile zu konzentrieren, sondern wir haben die gesamte Stadt im Blick“, begründet Martin Börschel die Initiative der SPD. Weiterlesen…