NRW auf dem Konsolidierungspfad

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Die rot-grüne Koalition unterstrich mit ihrer Mittelfristigen Finanzplanung (MFP) den Konsolidierungskurs: Bis zum Jahr 2015 sollte die Neuverschuldung in NRW auf 2,9 Milliarden Euro gesenkt werden. Wir wollten und wollen in den kommenden Jahren deutlich weniger neue Schulden aufnehmen und die Regelgrenze der Landesverfassung mit zunehmendem Abstand unterschreiten. Damit nahm die Mittelfristige Finanzplanung der Landesregierung Kurs auf die Schuldenbremse im Jahr 2020: Bereits 2017 sollte sich die Kreditaufnahme des Landes auf zwei Milliarden Euro reduzieren und im Jahr 2020 auf Null verringern. Die Planung basierte auf drei Säulen: Einnahmen steigern, sparsam wirtschaften und in die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft investieren, nämlich in Kinderbetreuung, Bildung und Kommunen.

Hilfe für städtische Theater und Orchester

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Das Land beteiligt sich seit dem Jahr 2011 mit einer Summe von 4,5 Millionen Euro verstärkt an der Finanzierung der kommunalen Kultureinrichtungen. Einen solch deutlichen Anstieg der Landeszuschüsse um rund 50 Prozent hat es für den Bereich der Theater und Orchester in der vergangenen Legislaturperiode nicht gegeben. Gerade den Einrichtungen, die unter der verheerenden Schieflage der Kommunalfinanzen besonders leiden, wurden die Hilfen von der Regierung Rüttgers doppelt verwehrt. Zum einen wurde den Kommunen finanziell nicht geholfen, um ihr Kulturangebot eigenverantwortlich vor Ort aufrecht zu erhalten. Darüber hinaus stagnierten die Zuweisungen an die städtischen Theater und Orchester.

Mehr Steuerprüfer

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Im Haushalt 2011 wurden 200 zusätzliche Betriebsprüferstellen geschaffen. Intensivere Steuerprüfungen bei Firmen sorgen für mehr Steuergerechtigkeit. Mit zusätzlichen Betriebsprüfern verbessert das Land NRW nicht nur die Einnahmen, sondern sorgt auch für eine gerechtere Lastenverteilung der Firmen. Mit den Mehreinnahmen in diesem Bereich kann das Land NRW wichtige Aufgaben finanzieren, die allen Bürgern zugutekommen. SPD und Grüne hatten die zusätzlichen Betriebsprüfer auch damit begründet, dass das Land NRW dem steigenden Durchschnittsalter der Beschäftigten in der Betriebsprüfung entgegenwirken müsse.

Kulturrucksack NRW

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Die kulturelle Bildung ist für uns ein wichtiger Schwerpunkt in der Kultur- und Jugendpolitik. Sie eröffnet neue Handlungsspielräume und ermöglicht jungen Menschen die aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Sie fördert die ästhetische Wahrnehmung, die Neugierde sich auszuprobieren, den Austausch mit anderen und das soziale Verhalten. Das Programm Kulturrucksack NRW startete am 1. Januar 2012. Es soll zunächst bis 2015 laufen und lädt dazu ein, am kulturellen Leben teilzunehmen, unabhängig vom sozialen und kulturellen Hintergrund. Zielgruppe des Kulturrucksacks NRW sind junge Menschen im Alter von 10 bis 14 Jahren.

Kulturgesetz eingebracht

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Die SPD im Düsseldorfer Landtag hatte in der 15. Legislaturperiode einen Antrag auf den Weg gebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wurde, ein „Gesetz zur Förderung und Entwicklung der Kultur, der Kunst und der kulturellen Bildung in NRW“ vorzulegen. Unser Ziel war und ist, den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes ein dauerhaftes, flächendeckendes und niedrigschwelliges Angebot zu sichern. Gleichzeitig brauchen wir Fördervereinbarungen, um neue Entwicklungen in der Kulturlandschaft anzustoßen und gegebenenfalls zu begleiten. Eine besondere Aufgabe sollte das Gesetz im Hinblick auf die Kommunen erfüllen, die sich in der Haushaltssicherung befinden oder aber einen Nothaushalt führen. Sie sollten die Chance bekommen, eine verlässliche Mindestfinanzierung der Kultur zu gewährleisten. Die Spielräume einer Kommune, ihre lokale kulturelle Vielfalt zu fördern und zu erhalten, wären dann größer gewesen.

Stadtwerke gestärkt

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Die Fesseln, die in der 14. Legislaturperiode unter Schwarz-Gelb der Kommunalwirtschaft in NRW angelegt wurden, sind wieder gelöst worden. Die Stadtwerke können wieder zu fairen Bedingungen in den Wettbewerb mit großen Energieunternehmen einsteigen. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass eine Privatisierung öffentlicher Leistungen nicht zwangsläufig mehr Verbraucherrechte, preisgünstigere Angebote, bessere Qualität oder höheren Nutzen für das Gemeinwohl erzeugt. Im Gegenteil, wenn wenige große Unternehmen die Märkte beherrschen, bleiben Angebotsvielfalt und Wahlfreiheit für die Verbraucher meist auf der Strecke. In dem Gesetzentwurf von SPD und Grüne wurde u.a. auch eine gemeinsame Formulierung des Verbandes kommunaler Unternehmen und des Handwerkstages aufgenommen. Damit werden den berechtigten Interessen von Handwerk und Stadtwerken gleichermaßen Rechnung getragen. Die Reform des Gemeindewirtschaftsrechts wurde im Dezember 2010 beschlossen.

Pakt für den Sport

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Landesregierung und Landessportbund (LSB) hatten gemeinsam den „Pakt für den Sport“ geschlossen. Das Ziel des Paktes war und ist es, die Menschen in NRW für Sport und Bewegung zu begeistern und hierfür entsprechende Möglichkeiten sicherzustellen. Dazu gehören Programme wie „Sport und Gesundheit“, „NRW bewegt seine Kinder“ und „Bewegt älter werden in NRW“. Zur Realisierung dieses Ziels erhielt der LSB zum Einstieg in den „Pakt für Sport“ in 2011 drei Millionen Euro mehr als im Jahr davor. Ein wichtiges Anliegen der SPD war außerdem die Stärkung der kommunalen Sportpolitik. Deshalb wurden die Kommunen, die Stadt- und Kreissportbünde sowie die Stadt- und Gemeindesportverbände bei ihren Anstrengungen, die Handlungsfähigkeit des gemeinnützigen Sports zu erhöhen, stärker unterstützt.

Parlaments-Kommission zur Schuldenbremse für NRW

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Die Koalitionsfraktionen planten die Einrichtung einer Parlaments-Kommission zum Thema Schuldenbremse. Eine landesspezifische Verschuldungsregel sollte verhindern, dass das im Grundgesetz Art 109 festgelegte Verschuldungsverbot für Bund und Länder zu einer Verschiebung der Lasten auf die Kommunen führt. Die Kommission sollte sich auch mit den Möglichkeiten zur Gestaltung des Übergangszeitraumes bis zum Jahr 2020 zur Stärkung der Landesfinanzen befassen und Vorschläge entwickeln. Die sachgerechte Ausgestaltung der Kommunalfinanzen sollte dabei besonders berücksichtigt werden.

Rahmendaten für den Haushalt 2013

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Im März 2012 hatte die rot-grüne Landesregierung bereits die Rahmendaten für ihren Haushaltsentwurf zum Haushalt 2013 festgelegt. Im kommenden Jahr sollte die Neuverschuldung auf 3,5 Milliarden Euro sinken. Die Kreditaufnahme hätte damit auch 2013 deutlich unter der verfassungsrechtlichen Regelgrenze von 4,3 Milliarden Euro gelegen. Zur Konsolidierung sollte ein Sparpaket von mehr als einer Milliarde Euro beitragen. Die Rahmendaten für 2013 sahen Gesamtausgaben von 59,6 Milliarden (plus 2,1 Prozent) vor. Die Steigerung war allein durch zwangsläufige Ausgaben begründet, zum Beispiel:

  • Steigende Personalausgaben (rund 400 Millionen Euro, die nicht mit neuen Stellen begründet sind)
  • Zuweisungen an Kommunen im Rahmen des Steuerverbundes und der Stärkungspaktes (rund 400 Millionen Euro) und
  • Mehrausgaben für die Hochschulen wegen steigender Studierenden­zahlen (rund 100 Millionen Euro)

Haushaltsentwurf 2012

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Die Landesregierung hatte im November 2011 den Haushaltsentwurf 2012 in den Landtag eingebracht: Darin wurde erneut die geplante Neuverschuldung gesenkt: Sie sollte zunächst auf unter vier Milliarden Euro reduziert werden. Dafür hatte sich das Kabinett auf eine strenge Ausgabendisziplin verständigt. 750 Millionen Euro sollten als globale Minderausgabe in 2012 in allen Ressorts eingespart werden. Im Laufe der Haushaltsberatungen sollten weitere 360 Million Euro eingespart und damit die Netto-Neuverschuldung auf 3,6 Milliarden Euro gedrückt werden.. Zugleich sollte weiter in Kinder, Bildung und Kommunen investiert werden: Finanziell notleidende Städte und Gemeinden sollten in diesem Jahr mit erhöhten Zuweisungen von rund 500 Millionen Euro gestärkt werden. Im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012 sollten insgesamt rund 8,4 Milliarden Euro an die Kommunen ausgezahlt werden, eine Steigerung gegenüber 2011 um 6,3 Prozent. Das wäre die höchste Summe gewesen, die in der Geschichte des Landes an die Kommunen gezahlt worden wäre. Die Investitionen in Kinderbetreuung und Bildung wären 2012 erstmals für ein ganzes Jahr angefallen. Für Kita-Ausbau und -verbesserungen waren daher Mehrkosten von 148 Millionen Euro und zum Ausgleich für wegfallende Studiengebühren 125 Millionen Euro veranschlagt gewesen.