CDU, Grüne und FDP spielen mit dem Feuer

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Haushalt wird auf Kosten des Brandschutzes und Rettungsdienstes finanziert

ErschrockenMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln darüber, dass CDU und Grüne ihre Haushaltswünsche, zusammen mit der FDP und Deine Freunde, in Teilen über Einsparungen beim Brandschutz finanzieren. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Man kann in vielen Fragen des Haushalts unterschiedlicher Meinung sein. Aber hier geht es um einen zentralen Baustein für die Sicherheit in Köln, hier geht es um Menschenleben! CDU und Grüne spielen hier nicht nur sprichwörtlich mit dem Feuer. Dass man an der Sicherheit für Leib und Leben spart, um Haushaltsgeschenke für die eigene Klientel zu finanzieren, habe ich noch nie erlebt. Das ist hochgradig gefährlich und unverantwortlich.“

Der neue Brandschutzbedarfsplan wurde anhand von objektiven Kriterien aufgestellt und von unabhängigen Gutachtern überprüft. CDU und Grüne lehnen dessen Umsetzung ab. Börschel weiter: „Ich kann mir nicht erklären, wie CDU und Grüne auf die Idee kommen, den Bedarf in Frage zu stellen, den unabhängige Experten festgestellt haben und deren Einschätzung nicht nur von der Feuerwehr selbst, sondern auch von der Oberbürgermeisterin ausdrücklich geteilt wird. Die Feuerwehr muss im Einsatzfall in acht Minuten vor Ort sein und bestmögliche Hilfe leisten können. Dafür muss sie entsprechend ausgestattet sein. Moderne und dringend benötigte Fahrzeuge, zeitgemäßes Equipment muss jetzt beschafft und ausreichend qualifiziertes Personal eingestellt werden, um dies sicherzustellen – gerade vor dem Hintergrund, dass Köln hinter Hamburg das zweithöchste Gefährdungspotenzial aller deutschen Großstädte aufweist. Wer hier spart, der ist dafür verantwortlich, dass die Feuerwehr zu spät kommen könnte. Das kann man nur noch als zynisch bezeichnen.“

Internetstadt Köln nimmt weiter Fahrt auf

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SPD entwickelt gemeinsam mit Wirtschaft, Verwaltung und Bürgern Lösungen und Visionen für die Internetstadt Köln

Wie geht es weiter voran mit der Internetstadt Köln? Die Kölner SPD-Ratsfraktion hat dazu zu einem Fachkongress geladen, um das Thema Internetstadt von allen Seiten zu beleuchten und weiter voranzubringen. „Uns ist es wichtig, mit allen Beteiligten in einem fortwährenden Dialog zu stehen, denn nur so können wir das Thema weiter vorantreiben. Deshalb haben wir Experten aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft zu uns eingeladen“, erklärt Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Es ist einiges erreicht worden, seit das Konzept ‚Internetstadt Köln‘ auf Initiative der SPD-Fraktion 2012 im Rat beschlossen wurde. Wir müssen aber gezielt neue Entwicklungen aufgreifen“, so Börschel weiter. Weiterlesen…

Weichen für Zukunft des IWZ gestellt

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SPD-Ratsfraktion begrüßt den von Regierungspräsidentin Walsken aufgezeigten Weg zu einem Abriss des maroden Hauptgebäudes des Ingenieurwissenschaftlichen Zentrums

Die Bezirksregierung Köln hat heute mitgeteilt, dass das IWZ nach den Vorgaben des Denkmalschutzgesetzes in einem regelkonformen Verfahren überprüft und in die Denkmalliste eingetragen worden ist. Regierungspräsidentin Walsken betonte jedoch, dass bei einem Antrag auf Abriss die Belange von Wissenschaft und Forschung gegenüber dem Interesse der Denkmalpflege überwiegen. Ohne einen Abriss wäre die Fachhochschule nicht in der Lage, ihren Beitrag zur Aufnahme zusätzlicher Studenten zu leisten. Weiterlesen…

SPD begrüßt Einigung im Moscheestreit

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„Wir freuen uns, dass es gelungen ist, die sicher nicht einfachen Verhandlungen zwischen der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) und dem Architekturbüro Paul Böhm erfolgreich zu Ende zu führen. Nicht zuletzt durch die Vermittlung des Alt-Oberbürgermeisters Fritz Schramma konnte eine weitere Eskalation vermieden werden. Er vermittelte mit Fingerspitzengefühl in dem festgefahrenen Streit. Mit der nun erfolgten Einigung können beide Parteien ihre Interessen wahren. Es kann weitergebaut werden, zusätzliche Kosten wurden vermieden.

Besonders freut uns Sozialdemokraten, dass nun sichergestellt ist, dass keine größeren baulichen Veränderungen am Moscheebau vorgenommen werden und die moderne Optik des beeindruckenden Bauwerks erhalten bleibt. Die Eröffnung im Spätsommer 2012 scheint realistisch.“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Börschel.

Im November 2011 eskalierte der Streit zwischen der Ditib als Bauherrin und dem Büro des Architekten Böhm. Die Ditib hatte sich damals auf Mängel am Bau berufen und den Vertrag mit dem Architekturbüro Büro gekündigt. Auf Bitte von Oberbürgermeister Jürgen Roters hatte Fritz Schramma daraufhin in dem Streit um die weitere Bauausführung vermittelt.