Neue Rheinbrücke für Köln kommt

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KölnSPD kämpft für weitere Infrastrukturprojekte

Die 2014-ott-125KölnSPD begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, der neuen Rheinbrücke im Kölner Süden jetzt doch Priorität im Bundesverkehrswegeplan einzuräumen. Dazu Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD: „Das ist ein großer Erfolg, auf den wir stolz sein können. Wir haben die neue Brücke seit vielen Jahren gefordert, nun haben sich die Anstrengungen der ganzen Region endlich gelohnt. Jetzt müssen alle an einem Strang ziehen, damit die Brücke auch tatsächlich gebaut wird.“

Auch 2014-boerschel-125Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, zeigt sich erfreut: „Das sind gute Nachrichten für die ganze Region. Die KölnSPD hat sich seit langer Zeit auf allen Ebene für die neue Brücke eingesetzt. Wir werden aber auch weiterhin für den Bahnknoten Köln und einen Halt des RRX in Köln-Mülheim kämpfen, damit Köln eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur bekommt und die Wachstumsregion in NRW bleiben kann. Beide Projekte dürfen nicht hinten runter fallen.“

OB Reker fällt ihrer Stadtverwaltung in den Rücken

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Eklatanter Verstoß gegen Grundsätze guter Führung

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln aktuellen Äußerungen von Oberbürgermeisterin Henriette Reker gegenüber Deutschlandradio Kultur treffen in der SPD-Fraktion auf Unverständnis und Empörung. Insbesondere die Vorbildfunktion von Frau Reker gegenüber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehen die Sozialdemokraten gefährdet. Reker hatte in einem Interview wörtlich gesagt, „die Verwaltung kann es nicht“ und viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kämen lediglich zur Arbeit, um ihr „Schmerzensgeld“ abzuholen.

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat, zeigt sich entsetzt: „Es ist mir schleierhaft, wie ausgerechnet sie so etwas sagen kann. Sie ist selbst seit Jahren Teil der engsten Stadtspitze. Würden ihre pauschalen Vorwürfe zutreffen, träfen diese auch sie selbst. Schwerer wiegt aber, dass Reker mit ihrer pauschalen Verunglimpfung gegen alle Grundsätze guter Mitarbeiterführung verstößt: Pauschale und öffentliche Schelte ist ein Affront gegenüber den vielen engagierten und kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kölner Stadtverwaltung. Eine Oberbürgermeisterin muss ihre Belegschaft motivieren. Wenn sie Kritik hat, muss sie dies den Betroffenen gegenüber konkret ansprechen. Stattdessen fällt sie ihren eigenen Leuten öffentlich in den Rücken, statt sich vor sie zu stellen. So kann man eine Stadtverwaltung nicht führen.“

Börschel fährt fort: „Ebenso unverständlich ist, dass die Oberbürgermeisterin das alte Märchen der Besetzung nach Parteibuch erneut aufwärmt. Das Schimpfen auf Parteien mag ihr kurzfristig Applaus einbringen, langfristig ist es aber fatal, weil es Politikverdrossenheit fördert und alle unter einen Generalverdacht stellt, die sich politisch engagieren. Darüber hinaus ist es inhaltlich falsch: Wie der Kölner Stadt-Anzeiger bereits im vergangenen Jahr nachgewiesen hat, ist die Mehrheit der Amtsleiterinnen und Amtsleiter innerhalb der Stadtverwaltung parteilos.“

SPD bedauert Absage einer Veranstaltung an Silvester

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Alle Augen auf Köln gerichtet

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bedauert die Entscheidung des Oberbürgermeisterin, an Silvester keine Veranstaltung im Bereich der City in der Nähe von Dom und Hauptbahnhof zuzulassen. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „An Silvester 2016 werden sich die Augen – auch international – auf Köln richten. Man wird nicht nur genau registrieren, was Köln aus dem Fanal Silvester 2015/2016 gelernt hat, sondern auch, ob sich Köln ihren Ruf als weltoffene und fröhliche Stadt erhalten hat. Wir glauben, dass Köln aus den Ereignissen gestärkt hervorgehen kann. Ein sichtbares Zeichen dafür, könnte eine Veranstaltung in der City in der Nähe von Dom und Hauptbahnhof sein, wie sie Private vorgeschlagen haben und auch selbst durchführen wollen.“

Die Oberbürgermeisterin hatte den Planungen gemeinsam mit weiteren Beteiligten am Donnerstag ein Ende gesetzt. Börschel weiter: „Es steht außer Frage, dass Sicherheitsaspekte wie die Freihaltung von Entfluchtungsflächen einen großen Stellenwert bei der Prüfung eines jeden Veranstaltungskonzeptes haben müssen – gerade um den Hauptbahnhof und auf dem Bahnhofsvorplatz. Dennoch bedauern wir, dass hier von vornherein jeglichem Ansatz eher mit Bedenken begegnet wird. Die Oberbürgermeisterin sollte mit den Veranstaltern in einen Dialog treten, um festzustellen, was machbar wäre. Wir brauchen eine Kultur des Ermöglichens anstatt des Verhinderns.“

CDU, Grüne und FDP spielen mit dem Feuer

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Haushalt wird auf Kosten des Brandschutzes und Rettungsdienstes finanziert

ErschrockenMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln darüber, dass CDU und Grüne ihre Haushaltswünsche, zusammen mit der FDP und Deine Freunde, in Teilen über Einsparungen beim Brandschutz finanzieren. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Man kann in vielen Fragen des Haushalts unterschiedlicher Meinung sein. Aber hier geht es um einen zentralen Baustein für die Sicherheit in Köln, hier geht es um Menschenleben! CDU und Grüne spielen hier nicht nur sprichwörtlich mit dem Feuer. Dass man an der Sicherheit für Leib und Leben spart, um Haushaltsgeschenke für die eigene Klientel zu finanzieren, habe ich noch nie erlebt. Das ist hochgradig gefährlich und unverantwortlich.“

Der neue Brandschutzbedarfsplan wurde anhand von objektiven Kriterien aufgestellt und von unabhängigen Gutachtern überprüft. CDU und Grüne lehnen dessen Umsetzung ab. Börschel weiter: „Ich kann mir nicht erklären, wie CDU und Grüne auf die Idee kommen, den Bedarf in Frage zu stellen, den unabhängige Experten festgestellt haben und deren Einschätzung nicht nur von der Feuerwehr selbst, sondern auch von der Oberbürgermeisterin ausdrücklich geteilt wird. Die Feuerwehr muss im Einsatzfall in acht Minuten vor Ort sein und bestmögliche Hilfe leisten können. Dafür muss sie entsprechend ausgestattet sein. Moderne und dringend benötigte Fahrzeuge, zeitgemäßes Equipment muss jetzt beschafft und ausreichend qualifiziertes Personal eingestellt werden, um dies sicherzustellen – gerade vor dem Hintergrund, dass Köln hinter Hamburg das zweithöchste Gefährdungspotenzial aller deutschen Großstädte aufweist. Wer hier spart, der ist dafür verantwortlich, dass die Feuerwehr zu spät kommen könnte. Das kann man nur noch als zynisch bezeichnen.“

Internetstadt Köln nimmt weiter Fahrt auf

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SPD entwickelt gemeinsam mit Wirtschaft, Verwaltung und Bürgern Lösungen und Visionen für die Internetstadt Köln

Wie geht es weiter voran mit der Internetstadt Köln? Die Kölner SPD-Ratsfraktion hat dazu zu einem Fachkongress geladen, um das Thema Internetstadt von allen Seiten zu beleuchten und weiter voranzubringen. „Uns ist es wichtig, mit allen Beteiligten in einem fortwährenden Dialog zu stehen, denn nur so können wir das Thema weiter vorantreiben. Deshalb haben wir Experten aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft zu uns eingeladen“, erklärt Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Es ist einiges erreicht worden, seit das Konzept ‚Internetstadt Köln‘ auf Initiative der SPD-Fraktion 2012 im Rat beschlossen wurde. Wir müssen aber gezielt neue Entwicklungen aufgreifen“, so Börschel weiter. Weiterlesen…

Weichen für Zukunft des IWZ gestellt

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SPD-Ratsfraktion begrüßt den von Regierungspräsidentin Walsken aufgezeigten Weg zu einem Abriss des maroden Hauptgebäudes des Ingenieurwissenschaftlichen Zentrums

Die Bezirksregierung Köln hat heute mitgeteilt, dass das IWZ nach den Vorgaben des Denkmalschutzgesetzes in einem regelkonformen Verfahren überprüft und in die Denkmalliste eingetragen worden ist. Regierungspräsidentin Walsken betonte jedoch, dass bei einem Antrag auf Abriss die Belange von Wissenschaft und Forschung gegenüber dem Interesse der Denkmalpflege überwiegen. Ohne einen Abriss wäre die Fachhochschule nicht in der Lage, ihren Beitrag zur Aufnahme zusätzlicher Studenten zu leisten. Weiterlesen…