Kliniken: Große Bedenken wegen drohender Privatisierung

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Gesundheitsversorgung keinem unkalkulierbaren Risiko aussetzen. Städtische Kliniken gehören nicht auf den freien Markt. Fakten müssen auf den Tisch.

  • “Die städtischen Kliniken dürfen nicht vollständig den Gesetzen des Marktes unterworfen werden.”

Die SPD im Kölner Stadtrat äußert erneut große Bedenken zur drohenden Privatisierung der städtischen Kliniken. Fraktionsvorsitzender Martin Börschel: „Die städtischen Kliniken sind enorm wichtig für die Gesundheitsversorgung der Menschen in Köln. Das darf auf keinen Fall aufs Spiel gesetzt oder vollständig den Gesetzen des Marktes unterworfen werden. Das wäre ein unkalkulierbares Risiko sowohl für Patientinnen und Patienten, als auch für die Angestellten.“

Daher fordert die SPD-Fraktion weitere Informationen, wie die Stadtverwaltung sich einen Verkauf der Kliniken vorstellt, welche Konsequenzen daraus folgen und welche Alternativen es zum Vorstoß der Uniklinik gibt. Börschel: „Ob ein Verkauf der städtischen Kliniken an die Uniklinik einen Mehrwert für die Gesundheitsversorgung der Kölnerinnen und Kölner hat, ist höchst zweifelhaft. Es darf hier nicht um ein Prestigeprojekt gehen, sondern wichtig ist, dass die Versorgung gesichert ist. Und da haben wir noch einige offene Fragen. Hat sich bei der Stadt schon einmal jemand Gedanken über den möglichen Worst Case bei einem Verkauf der Kliniken gemacht? Ist geprüft worden, ob ein Verkauf der Kliniken aufgrund von vergaberechtlichen Regelungen öffentlich ausgeschrieben werden müsste? Kann ausgeschlossen werden, dass große private Klinikkonzerne dann den Zuschlag erhalten? Und könnte man einen solchen Stein einmal ins Rollen gekommen überhaupt noch stoppen? Hier müssen endlich die Fakten auf den Tisch, alles andere ist höchst fahrlässig und gefährdet die Qualität der Gesundheitsversorgung der Kölnerinnen und Kölner.“

Für die kommende Sitzung des Finanzausschusses hat die SPD-Fraktion eine entsprechende Anfrage gestellt.