Einrichtung des unabhängigen Justizvollzugsbeauftragten

Geschrieben am und abgelegt unter Erfolgsbilanz.

Mit der Einrichtung eines unabhängigen Justizvollzugsbeauftragten leisteten wir einen weiteren wesentlichen Schritt zur Optimierung des nordrhein-westfälischen Justizvollzugs. Die im Jahr 2007 eingerichtete Institution des Ombudsmannes wurde entscheidend weiterentwickelt. Während dem Ombudsmann bis dato ausschließlich die „Rolle eines Vermittlers in Einzelangelegenheiten“ zuerkannt wurde, widmet sich der Justizvollzugsbeauftragte seitdem zwar auch Einzelfällen, darüber hinaus aber vorwiegend dem Justizvollzug in seiner Gesamtheit. Ganz in diesem Sinne ist es nun eine zentrale Aufgabe des Beauftragten, kontinuierlich eine Analyse der organisatorisch-strukturellen Bedingungen des Justizvollzugs vorzunehmen und auf dieser Grundlage Empfehlungen zu erarbeiten. Die Unabhängigkeit des Justizvollzugsbeauftragten und seine Befugnisse wurden in einem neuen Statut festgeschrieben. Der Beauftragte fasst die Ergebnisse seiner Arbeit jährlich in einem Tätigkeitsbericht zusammen. Der Bericht wird veröffentlicht und auch dem Rechtsausschuss zur Verfügung gestellt. Die Funktion und Stellung des Justizvollzugsbeauftragten ist damit im Sinne des rot-grünen Koalitionsvertrages gegenüber der bisherigen Position des Ombudsmannes deutlich aufgewertet worden.

Erhöhung der Polizeianwärter auf 1.400

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Die Zahl der Einstellungen von Polizeianwärtern wurde in 2011 von 1.100 auf 1.400 erhöht. Nun werden die Ausbildungskapazitäten in der nordrhein-westfälischen Polizei voll ausgeschöpft, um die in wenigen Jahren aufgrund der demografischen Entwicklung beginnenden großen Abwanderungswellen aus der Polizei aufzufangen. Wir wissen aber, dass das alleine nicht ausreichen wird, um die Sollstärke an Beamtinnen und Beamten aufrechtzuerhalten.

Rechten Terror entschieden bekämpfen

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Nach den neuesten Entwicklungen im Fall der bundesweiten Mordserie an türkischen und griechischen Geschäftsleuten diskutierte der Landtag in einer von Rot-Grün beantragten Aktuellen Stunde im November 2011 über den rechten Terror. Die Ergebnisse im Rahmen der Ermittlungen zur sogenannten „Zwickauer Zelle“ machten deutlich, dass rechtsextremistischer Terrorismus in Deutschland mit neuen Formen von Gewalt und Terror eine gestiegene Gewaltbereitschaft an den Tag legt. Eine zweite von rot-grün beantragte Aktuelle Stunde im Januar 2012 rief dazu auf, Hinweise auf rechtsextreme Aktivitäten ernst zu nehmen und die Arbeit des Verfassungsschutzes neu zu justieren. Wegen der anhaltenden Bedrohung durch den Rechtsextremismus hatten die rot-grünen Fraktionen im Dezember 2011 zudem den Antrag „Demokratie stärken-Rechtsextremismus bekämpfen. Ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus in NRW auflegen“ eingebracht, der aber nicht mehr abschließend beraten werden konnte. Er sollte im Dialog mit Expertinnen und Experten und vor allem den zivilgesellschaftlichen Initiativen und Trägern der politischen Bildung breit diskutiert werden und zu einem integrierten Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus führen.