Kölner Klage erfolgreich – nachträgliche Ohrfeige für Schwarz-Gelb

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Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Münster bestätigt, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung zu hohe Beiträge zu den Kosten der Deutschen Einheit leisten mussten.

„Das Urteil ist eine nachträgliche Ohrfeige für Schwarz-Gelb. Wieder mal zeigt sich, wie kommunalfeindlich Schwarz-Gelb in den fünf Jahren Regierungsverantwortung wirklich war“ so bewertet Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Vorsitzender des Finanzausschusses die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Münster.

Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat heute der Verfassungsbeschwerde von 91 Städten und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen, unter anderem auch Köln, gegen die alte schwarz-gelbe Landesregierung stattgegeben, mit der sich die klagenden Kommunen gegen die überhöhte Beteiligung an den Kosten der Deutschen Einheit gewehrt haben. Weiterlesen…

Umbau des Justizzentrums zu Studentenwohnungen prüfen

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Zu Forderungen der KölnSPD im Falle eines Umzugs des Justizzentrums an der Luxemburger Straße nach Köln-Bayenthal, als mögliche Nachnutzung des Justizgebäudes als erste Priorität studentisches Wohnen zu verfolgen, hat sich Svenja Schulze, NRW Wissenschaftsministerin, heute in Köln ein Bild vor Ort gemacht. 

Sie nahm wie folgt Stellung: “Köln hat in den nächsten Jahren einen großen Bedarf an bezahlbaren Wohnraum für Studierende. Ich finde deshalb die Idee, das Justizzentrum zu Studentenwohnungen umzubauen, gerade auch wegen seiner Nähe zur Universität, sehr interessant.
 
Deshalb werden wir mit allen Beteiligten jetzt prüfen, ob und wie diese Idee sinnvoll umgesetzt werden kann.“

Neubau des Justizzentrums wünschenswert!

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Ein modernes Justizzentrum in den „Domgärten“ und eine mögliche Nachnutzung des Hochhauses an der Luxemburger Straße z.B. für studentisches Wohnen wäre eine große Chance für Köln

Derzeit wird auf Landesebene diskutiert, ob das stark sanierungsbedürftige Justizzentrum an der Luxemburger Straße am alten Standort verbleiben oder in einen Neubau umziehen soll. Für einen Neubau kämen die sogenannten „Domgärten“, also das Gelände südlich der Bahntrasse beiderseits der Altenburger Straße infrage. Dieses Gelände war ursprünglich für einen Neubau des Ingenieurwissenschaftlichen Zentrums der Fachhochschule Köln vorgesehen und befindet sich bereits mehrheitlich im Eigentum des Landes.

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Die Neuerrichtung des Justizzentrums in den Domgärten wäre eine große Chance für Köln und könnte eine Initialzündung für die Entwicklung des gesamten Gebietes südlich der Innenstadt sein.“ Auch ein wichtiger Teil des Städtebaulichen Masterplans Innenstadt, nämlich die Fortführung des Inneren Grüngürtels an den Rhein, Weiterlesen…

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Beschäftigte arbeiten beim Land- und Amtsgericht sowie der Staatsanwaltschaft in Köln. Am bisherigen Standort der Justiz in der Luxemburger Straße besteht erheblicher Sanierungsbedarf. Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Justizminister Thomas Kutschaty wägen nun ab, ob eine Sanierung am bisherigen Standort oder ein Neubau an anderer Stelle erfolgen soll. Weiterlesen…

Zulagenregelung verlängert – Berufsfeuerwehren können aufatmen

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Die Berufsfeuerwehren in den NRW-Kommunen konnten aufatmen. Noch im Dezember 2010 hatte der Düsseldorfer Landtag das ‚Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Zulage für freiwillige, erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst‘ beschlossen. Ohne diese Regelung hätten die Feuerwehrleute ab 2011 zur Mehrarbeit ohne Zulage verpflichtet werden müssen. Aufgrund der Zustimmung des Parlaments zum Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung konnten die kommunalen Träger der Feuerwehren weiterhin Zulagen zahlen und haben ausreichend Zeit, um genügend Fachpersonal auszubilden und die notwendigen Stellen zu besetzen.

NRW fordert wirksame Bleiberechtsregelung

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Im Oktober 2011 beschloss der Landtag zwei rot-grüne Vorlagen zur Flüchtlingspolitik. In dem Antrag ‚Kein arabischer Frühling in Syrien – Rückübernahmeabkommen aussetzen!‘ wurde die Bundesregierung aufgefordert, vor dem Hintergrund der massiven Verletzung der Menschenrechte durch das Assad-Regime das Rückübernahmeabkommen mit Syrien auszusetzen. In einem weiteren Entschließungsantrag sprach sich NRW für eine wirksame gesetzliche Bleiberechtsregelung ohne Stichtag und Sippenhaft aus. 

Verbesserung der Situation von Asylbewerbern und geduldeten Ausländern

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Wir hatten damit begonnen, die Situation von Asylbewerbern und geduldeten Ausländern in Nordrhein-Westfalen zu verbessern: Ein Erlass des Innenministeriums hob die auf die Regierungsbezirksgrenzen bezogene Residenzpflicht von Asylbewerbern auf. Die bisherige Regelung war aus unserer Sicht lebensfremd, und zwar gerade dann, wenn wir die Menschen zur Arbeitsaufnahme motivieren wollten. Ein zweiter Erlass änderte die Situation der Minderheiten aus dem Kosovo. Geplante Rückführungsmaßnahmen der Ausländerbehörden wurden seitdem unter dem Aspekt des Schutzes von Familien (z.B. Schul- und Berufsausbildung der Kinder) und allein reisenden Frauen eingehend überprüft. Ziel war es, die in der Vergangenheit aufgetretenen humanitären Härten zu vermeiden. Gleichzeitig unterstützte NRW die Länderinitiative zur Schaffung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts für hier lebende und gut integrierte Kinder und Jugendliche, die zeitlich nicht beschränkt sein sollte.

Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten gesichert

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Am 29. Juni 2011 beschloss der Landtag den Gesetzentwurf von SPD, Grüne und FDP, der seitdem die Unabhängigkeit des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sichert. Der Europäische Gerichtshof hatte in einem Urteil kritisiert, dass in den Bundesländern die Kontrollstellen zur Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten im nicht-öffentlichen Bereich und bei öffentlich-rechtlichen Wettbewerbsunternehmen staatlicher Aufsicht unterstellt waren. Mit diesem neuen Gesetz kann der Datenschutzbeauftragte nun in völliger Unabhängigkeit und damit konform mit der europäischen Rechtsprechung handeln.

Regelung des Jugendarrestvollzuges

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Der Jugendarrestvollzug war bisher gesetzlich nur unzureichend geregelt; nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist jedoch eine gesetzliche Grundlage erforderlich, die Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland schaffen wollte. Den Gesetzentwurf hatte das Kabinett im Februar 2012 gebilligt, um eine moderne, verfassungsrechtlich fundierte gesetzliche Grundlage für den Jugendarrestvollzug zu schaffen. Im Vordergrund stand darin der Erziehungsgedanke. Auch der Jugendarrestvollzug muss das Ziel haben, die jungen Menschen in die Lage zu versetzen, ihr Leben künftig straffrei zu führen. Wer künftig straffrei lebt, verursacht keine weiteren Opfer. Insofern dient der Jugendarrest auch dem Opferschutz.

Vorübergehende Aufnahme ehemaliger Sicherungsverwahrter

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In Folge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 mussten auch in NRW Sicherungsverwahrte aus der Unterbringung entlassen werden, obwohl die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten nicht ausgeschlossen werden konnte. Durch die unerwartete Entlassung wurden auch die Sicherungsverwahrten oftmals überfordert. Damit sie in Krisensituationen nicht erneut straffällig wurden, hat die rot-grüne Landesregierung – auch zum Schutz der Bevölkerung – ihnen die Möglichkeit eröffnet, freiwillig in eine Einrichtung des Justizvollzuges zurückzukehren. Dieser Wunsch wurde auch durch die ehemaligen Sicherungsverwahrten vermehrt geäußert. Gerne hätte die rot-grüne Landesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf zügig verabschiedet. Im parlamentarischen Verfahren wurde die Umsetzung des Vorhabens aber durch die Opposition erschwert.