Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) gekippt

Geschrieben am und abgelegt unter Allgemein.

Im Dezember 2010 konnte die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) gestoppt werden. Der JMStV sah vor, dass Anbieter von Inhalten im Internet (z.B. Blogger, Abgeordnete, Tageszeitungen, Vereine) ihre Webseiten für ein bestimmtes Alter kennzeichnen. Eine Kinderschutzsoftware sollte diese Kennzeichnung anschließend auslesen können.

Viele Kritiker, darunter auch Martin Börschel, bezweifelten eine Stärkung des Jugendschutzes und sahen große rechtliche Probleme. Aus diesem Grund sprach sich Martin Börschel als erster SPD-Abgeordneter des nordrhein-westfälischen Landtags gegen die Novellierung des JMStV aus.

Artikel zum JMStV:

 

Resonanz zu meiner Ablehnung des JMStV

Geschrieben am und abgelegt unter Position.

Erster SPD-Abgeordneter kündigt JMStV-Ablehnung an

ak-zensur.de/2010/11/jmstv-ablehnung.html

Wir haben eine erste Antwort auf unseren offenen Brief an die SPD-Landtagsabgeordneten erhalten: der Landtagsabgeordnete Martin Börschel bringt darin seine Ablehnung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages zum Ausdruck. Börschels Antwort hier im Volltext (PDF), im Folgenden einige Ausschnitte (Hervorhebung von mir):..Dies ist schon mal ein wichtiges Signal, zumal in der Zwischenzeit klar wird, dass es nicht um Verbesserung des Jugendschutzes geht, sondern um Erleichterungen für große Konzerne auf Kosten insbesondere kleinerer und privater Anbieter.

Von: Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) – Der AK Zensur wendet sich gegen Netz-Sperren und Internetzensur und gegen den schleichenden Aufbau einer dazu dienenden Infrastruktur.

 

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV): Verworrene Situation in Nordrhein-Westfalen

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV): Verworrene Situation in Nordrhein-Westfalen: Zustimmung, Ablehnung, Enthaltung – alles ist drin

Die Diskussion um den umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zieht weiter ihre Bände:

Vor einigen Tagen wurde die Anfang November stattgefundene Anhörung zum JMStV im zuständigen Haupt- und Medienausschuss des Landtages von Nordrhein-Westfalen ausgewertet.

Bei der SPD-Fraktion, der – mit der CDU – stärksten Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag ist die Lage auch noch unklar.

Doch mit Martin Börschel aus Köln, gibt es jetzt den ersten SPD-Abgeordneten, der sich offen zu seiner Ablehnung der geplanten Novellierung des JMStV bekennt.

Von: www.pottblog.de

 

Das gesamte Internet löschen – JMStV/Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

Das gesamte Internet löschen – JMStV/Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

Mmmmh, ich glaube, solch einen Button wünscht sich so mancher Politiker hier in Deutschland, wenn man sich die Diskussionen (zum Beispiel zum Thema Jugendmedienschutz-Staatsvertrag) der letzten Wochen und Monate anhört. Aber wie der AK Zensur berichtet *klick*, scheint zumindest schonmal Martin Börschel von der SPD den jetzigen Entwurf ablehen zu wollen. Mal schauen…

Von: http://www.indanett.de

 

Twitter / Oliver Zeisberger: Martin Börschel, SPD-MdL aus NRW lehnt JMStV ab

twitter.com/oliverbarracuda/status/8518490696712192

Martin Börschel, SPD-MdL aus NRW will JMStV ablehnen. Gut so. http://is.gd/ hPNQ2 Wer noch?! #JMStV #netzpolitik.

Meine Position zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

Geschrieben am und abgelegt unter Position.

In den vergangenen Tagen wurde ich immer wieder auf meine Position zur Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) angesprochen. Meine Position ist klar: Ich werde den jetzigen Entwurf der Novelle in meiner Fraktion ablehnen, weil er mir in seiner Gesamtheit zu viele Schwachstellen beinhaltet.

Natürlich besitzt das Ziel, auch im Internet den bestmöglichen Jugendschutz sicherzustellen nicht nur Gültigkeit, sondern hohe Priorität. Den richtigen Weg aus vielen zu finden, ist aber aufgrund der zahlreichen Wechselwirkungen ein schwieriges Unterfangen. Gerade hier muss meines Erachtens noch grundsätzlich nachgebessert werden.

Mit einer Novellierung des JMStV muss auf geeignete Weise sicher gestellt werden, dass der Jugendschutz im Internet wesentlich verbessert wird. In der jetzigen Fassung sehe ich noch nicht, dass das Schutzniveau signifikant verbessert wird. Wenn also keine deutliche Verbesserung für den Jugendschutz erzielt wird, gleichzeitig aber Risiken für das freie und demokratische Internet entstehen, bestärkt mich das in meinem persönlichen Entschluss, die jetzige Vorlage mit der Forderung abzulehnen, sie entsprechend zu überarbeiten.

Weitere ausführliche Informationen zum JMStV sind im Protokoll der öffentlichen Expertenanhörung des Haupt- und Medienausschuss des Landtags NRW zu finden.