Aus der Krise in die Zukunft

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Aktuelle Herausforderungen erscheinen immer besonders groß. Im Falle der COVID19-Pandemie mit vielen Infektionen, Erkrankungen und Todesfällen, gleichzeitig schwerwiegenden Eingriffen in Grundrechte und das Wirtschaftsgeschehen lehnt man sich jedoch wohl nicht zu weit aus dem Fenster, wenn man diese Herausforderungen tatsächlich für historisch groß hält.

Massive Einschränkungen durch die Pandemie

Die Einschnitte in unser Leben sind massiv. Der Einzelhandel ist weitgehend geschlossen, Dienstleistungen wie Haareschneiden ist verboten und die Gastronomie betreibt nur noch Abhol- und Liefergeschäft – wer hätte sich dieses Szenario Anfang 2020 auch nur entfernt vorstellen können? Als im Frühjahr 2020 aufgrund von Grenzschließungen die Lieferketten zusammenbrachen, wurden in den Supermärkten nicht nur Toilettenpapier und Nudeln knapp, das ifo-Institut prognostizierte für das Jahr auch einen historischen Wirtschaftseinbruch von über 20 (!) Prozent.

Dass es nicht so weit gekommen ist, sondern sich der Rückgang auf knapp vier Prozent beschränkte, haben wir einer bemerkenswerten Widerstandsfähigkeit unserer Wirtschaft – sowohl auf Seiten der Arbeitnehmer*innen als auch der Unternehmen – zu verdanken. Da wurde schnell auf sich häufig ändernde Regeln reagiert. Pandemiebedingte Schließungen wurden beispielsweise genutzt, um Renovierungen durchzuführen und durch viele kreative Ideen wurde das wirtschaftliche Leben immer so weit, wie es das Virus gerade zuließ, aufrecht erhalten.

Der Staat beweist Handlungsfähigkeit

In diesen schweren Zeiten hat aber auch unser Staat gezeigt, welche wichtige aktive Rolle er bei der Bekämpfung von Krisen leisten kann. Er hat bewiesen, dass er handlungsfähig ist, dass er eine aktive Rolle einnehmen kann, um die Konjunktur zu stabilisieren und Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. Konjunkturpakete und die Fortsetzung des Erfolgsmodells „Kurzarbeit“, das schon in der Finanzkrise etliche Jobs rettete, sorgten dafür, dass Betriebe entlastet und Arbeitsplätze erhalten werden konnten. Damit konnte für die Unternehmen wichtiges Knowhow gesichert werden. Wie bereits in der Finanzkrise 2008 haben wir nach den starken Konjunktureinbrüchen und dem erfolgten Lockerungen wieder die Chance, unserer Volkswirtschaft ein schnelles Comeback zu ermöglichen – Ökonomen sprechen von einem V-förmigen Verlauf, auch wenn es in Anbetracht der zwischenzeitlichen Erholung wohl eher nach einem flachen „W“ aussieht.

Wobei man bei all den positiven Nachrichten nicht vor den Stellen die Augen verschließen darf, an denen es noch Optimierungsbedarf gibt – und den gibt es ja teilweise deutlich. Allein die Tatsache, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz für Novemberhilfen Finanzmittel bereitgestellt hat, um den betroffenen Unternehmen 75 Prozent ihres Umsatzes aus dem Vorjahresmonat zu ersetzen, das Wirtschaftsministerium es dann aber bis Februar nicht schafft, für die Infrastruktur zu sorgen, damit diese Mittel auch bei den Betroffenen landen, zeigt ja, dass noch nicht alles rund läuft und lief. (Ich beschränke mich hier auf ökonomische Dimension. Auf das an Staatsversagen grenzende Impfchaos will ich hier nicht näher eingehen.)

Was folgt auf die Krise?

Aber dennoch stellt sich jetzt die Frage, was für einen Staat wir uns wünschen für die hoffentlich bald kommende Zeit, wenn diese Krise vorbei ist. Denn das ist tatsächlich eine entscheidende Debatte – manche sprechen sogar von einer Gretchenfrage: Folgt auf die Krise jetzt die Zeit des Sparzwangs? Werden die angestoßenen Programme, die ja noch lange nicht ihre volle Wirkung entfalten konnten, wieder heruntergefahren? Opfern wir den zarten Impuls der konjunkturellen Erholung dem Dogma der Schuldenbremse?

Statt Stillstand und Angst müssen wir die Chance zum Wandel ergreifen und die Investitionen in unsere Gemeinschaft enorm auszubauen. Damit schlagen wir gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe:

Zunächst führen staatliche Investitionen in dieser Situation zu einem nachhaltigem Wirtschaftswachstum. Damit geben wir der Wirtschaft nach der schwierigen Zeit der Pandemie die nötige Unterstützung, um aus der Krise heraus zu wachsen. Das passiert aber nicht nur so, dass die Gewinne der Unternehmen und Dividenden der Aktionäre steigen, sondern das ganz konkret Menschen Arbeit bekommen und Löhne steigen – und das ist nicht zu unterschätzen. Die Maßnahmen gegen die Pandemie haben vielfach Bezieher*innen niedrigerer Einkommen besonders stark getroffen. Sie litten unter Schließungen in der Gastronomie, im Einzelhandel und in der Veranstaltungsbranche. Und gerade bei geringen Einkommen, die es den Menschen im Normalfall erlauben so gerade über die Runden zu kommen, hat ein reduziertes Einkommen in Folge eines Kurzarbeitergeldes schnell existenzielle Folgen. Aber wir wissen spätestens seit Piketty, dass Investitionen nicht nur zu Arbeit führen, sondern auch dazu, dass Einkünfte aus Arbeit stärker steigen als diejenigen aus Kapital. Und das ist gut für eine gerechte Vermögensverteilung, gerade für die eben Erwähnten, die nur sehr selten über große Vermögen verfügen.

Investitionen in die Zukunft

Aber dennoch wäre es natürlich eine vertane Chance, diese Investitionen als konjunkturpolitischen Selbstzweck zu verstehen. Wir sollten sie insbesondere dazu nutzen, die zentralen Zukunftsherausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, aktiv zu gestalten. Denn es ist ja unbestritten, dass das Coronavirus nicht unsere einzige Herausforderung ist – auch wenn man bei der kurzfristigen Dimension der Pandemie teilweise das Gefühl bekommen kann.

Es gibt weitere Herausforderungen, zentrale Zukunftsfragen, mit denen wir uns beschäftigen müssen:

  • Da ist der Klimawandel, der bis zum Beginn der Pandemie das in den nächsten Jahrzehnten alles überlagernde Thema zu sein schien.
  • Dann ist da ein sich änderndes Mobilitätsverhalten und -bedürfnis mit verschiedenen Verkehrsmitteln.
  • Bei der Digitalisierung wurde uns jetzt wieder ganz neu vor Augen geführt, wie weit wir da in vielen Lebensbereichen noch völlig hinterher sind, und eng mit ihr verbunden sind die Herausforderungen im Zusammenhang mit Arbeit 4.0.
  • Und schließlich hat die Pandemie gezeigt, wie groß die Herausforderungen sein können, vor denen wir in Zukunft im Bereich der Gesundheitsfürsorge

Der SPD-Parteivorstand hat sich dieser Themen angenommen. Auf seiner Jahresauftaktklausur hat er diese Zukunftsmissionen identifiziert. Gezielte Investitionen in diesen Bereichen führen dazu, dass unsere Wirtschaft nach der Krise nachhaltig wachsen und wir die Veränderungen, vor denen wir im kommenden Jahrzehnt stehen, gestalten können. So machen wir unser Leben besser und unser Zusammenleben gerechter.