SPD fordert Millionenprogramm für Wohnen, Infrastruktur und Bildung

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Börschel zum Haushalt: Entwurf ist mutlos, verzagt und setzt auf die falschen Schwerpunkte. So verpasst Köln seine Zukunft.

  • Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

    Martin Börschel: “Wir fordern ein Wohnungsbauprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro!”

„Mutlos, verzagt und die falschen Schwerpunkte“ – so kommentiert Martin Börschel, SPD-Fraktionschef, den Haushaltsentwurf 2018 und die politischen Veränderungsnachweise von CDU und Grünen. „Wir brauchen eine Vision, wie wir unsere wachsende Stadt gestalten wollen. Die Probleme und Herausforderungen sind klar. Worauf wartet Jamaika also?“, fragt Börschel.

Zu den wichtigsten Zukunftsthemen für unsere Stadt finden sich kaum Lösungsansätze. Angesichts wachsender Bevölkerung und steigender Mieten braucht Köln dringend mehr Wohnungen – 66.000 bis zum Jahr 2030. Börschel: „Köln muss schneller bauen! Wir fordern darum ein Wohnungsbauprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren. Wohnen ist ein Menschenrecht. Unser Ziel sind darum 10.000 neue, öffentlich geförderte Wohnungen in den nächsten fünf Jahren. Dazu müssen wir auch neue Ideen wie einen kommunalen Wohnungsbaufonds zulassen und Flächen nutzen, die bisher noch keine Mehrheit haben. Jeder Mensch muss sich eine Wohnung in Köln leisten können.“

Gleichzeitig müssen neue Wohngebiete eine gute Infrastruktur-Anbindung haben. Börschel: „Köln muss mobil bleiben, die neuen Veedel müssen mit der KVB bestens erreichbar sein. Deshalb müssen wir endlich das Stadtbahn-Netz ausbauen: Nach Rondorf und Meschenich-Süd, nach Zündorf, Stammheim und Flittard sowie nach Mülheim-Süd, Neubrück und Widdersdorf. Auch für den Radverkehr brauchen wir ein modernes und intelligentes Konzept. Dafür müssen die erforderlichen personellen Ressourcen für die Durchführung der Planung zur Verfügung stehen. Besonders wichtig: Planung, Baurecht und Finanzierung müssen parallel geklärt werden, um Zeit zu sparen.“

Als drittes Kernthema identifiziert die SPD die Bildung. Börschel: „Köln muss zukunftsgerecht lernen! Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft unserer Stadt. Jedes Kind muss dabei die gleichen Chancen erhalten – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Die hierfür zur Verfügung gestellten Landesgelder müssen daher in Köln endlich wieder für 18 Monate Kita-Beitragsfreiheit verwendet werden. Jedes Kind hat das Recht auf einen gut und modern ausgestatteten Schulplatz. Dafür muss der Schulbaunotstand konsequent angegangen werden. In den Schulen brauchen wir zudem eine Digitalisierungs-Offensive, damit alle Kinder die gleichen Voraussetzungen für den Start in Leben und Beruf erhalten. Auch die Wiedereinführung der Studiengebühren ist für uns nicht verhandelbar.“

Börschel abschließend: „Der Haushaltsentwurf lässt Visionen und Gestaltungsanspruch vermissen. Weder die Stadtverwaltung noch Jamaika sind bereit, die Probleme Kölns zu benennen und anzupacken. Aber Köln darf seine Zukunft nicht verpassen, sondern muss sie jetzt gestalten – mit Mut und Entschlossenheit. Wir sind dazu bereit!“

Godorf-Moratorium: CDU beweist erneut ihre Unzuverlässigkeit

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Der Beschluss der Köln CDU, die Planungen zum Ausbau des Godorfer Hafens auszusetzen, ist aus Sicht der KölnSPD nicht mehr als ein verantwortungsloses und populistisches Wahlkampfmanöver.

KölnSPD Chef Jochen Ott, MdL verweist darauf, dass auch mit den Stimmen der CDU der Rat der Stadt Köln vor nicht einmal 20 Monaten den Startschuss für die dringend benötigten neuen Hafenanlagen in Godorf gegeben hat. „Ich bin entsetzt, dass die CDU die weit fortgeschrittenen Planungen jetzt aus einer Wahlkampflaune heraus stoppen will“, so Jochen Ott MdL, Vorsitzender der KölnSPD und stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, in einer ersten Reaktion. Weiterlesen…

Pflastersanierung mit Nachteilen

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SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt fordert: Planungen für den Reichenspergerplatz noch einmal überdenken!

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt fordert den Stopp der Planungen für eine aufwändige Pflastersanierung rund um den Reichenspergerplatz.

„Es gibt viele Gründe, die gegen diese Form der Straßensanierung sprechen“, so Rudolf Reiferscheid, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt. „Für Fußgänger wie Radfahrer und jeden Mobilitätseingeschränkten ist die Kopfsteinpflasterung die denkbar ungünstigste Form des Straßenbelags. Im Vergleich zu anderen Straßenbelägen ist sie auch zu laut. Angesichts dieser Nachteile für viele Verkehrsteilnehmer und Anwohner sind der Aufwand und die Kosten für diese Form der Sanierung nicht zu rechtfertigen.“ Weiterlesen…

Ratsreport vom 20. September 2012

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Ein Bericht der SPD-Fraktion aus der Sitzung des Kölner Stadtrats am 20. September 2012 mit folgenden Themen:

  1. Severinstraße – SPD will helfen!
  2. Internetstadt Köln 
  3. Halberstadt-Kausch folgt auf Neubert
  4. Denkmalensemble Belvedere bekommt neues Dach
  5. Neue Mensa für Höhenberger Gesamtschule
  6. Teilinbetriebnahme Süd nicht isoliert betrachten
  7. Flughafen Köln/Bonn: Beschluss bekräftigt
  8. Neugestaltung des Dionysoshofes und des Domumfeldes kann beginnen

Konzept “Internetstadt Köln” beschlossen!

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Der Rat der Stadt Köln hat am 20. September 2012 das auf eine Initiative der SPD zurückgehende Gesamtkonzept „Internetstadt Köln“ beschlossen. Damit soll das Profil der Stadt im Bereich Internet optimiert und Köln als „nationaler und internationaler Standort für Internettechnologie und Internetinfrastruktur“ weiterentwickelt werden. Die „Internetstadt Köln“ ist ein auf Dauer angelegtes Multi-Stakeholder Projekt, mit dem Ziel Köln stark zu machen für eine Spitzenposition unter den zukunftsfähigsten Städten und Regionen Europas.  Weiterlesen…

„Steht Köln vor dem Verkehrsinfarkt?“

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SPD fordert mehr Einsatz bei Erhalt und Sanierung wichtiger Infrastruktur

Ein größeres Engagement bei der Sicherung wichtiger Kölner Verkehrsinfrastruktur fordert die verkehrspolitische Sprecherin der SPD im Kölner Rat und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Susana dos Santos Herrmann: „Nach Mitteilung der Stadtverwaltung fehlen in den nächsten Jahren erhebliche Mittel bei der Sanierung von Tunneln, Brücken und Straßen. Allein bei den Straßen gibt es einen Unterhaltungsstau von rund 200 Mio. Euro. Bei Tunnel und Brücken sind es rund 260 Mio. Euro bis 2015.“ Diese Zahlen sind grobe Kostenschätzungen der Sanierungsbedarfe für die Kölner Intensivpatienten „Brücken, Tunnel und Straßen“ in den kommenden Jahren. In der mittelfristigen Finanzplanung sind naturgemäß nur die für die Jahre bis 2015 geschätzten Teilbeträge veranschlagt. Weiterlesen…