CDU, Grüne und FDP spielen mit dem Feuer

Geschrieben am und abgelegt unter Pressemitteilung, Stadtrat.

Haushalt wird auf Kosten des Brandschutzes und Rettungsdienstes finanziert

ErschrockenMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln darüber, dass CDU und Grüne ihre Haushaltswünsche, zusammen mit der FDP und Deine Freunde, in Teilen über Einsparungen beim Brandschutz finanzieren. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Man kann in vielen Fragen des Haushalts unterschiedlicher Meinung sein. Aber hier geht es um einen zentralen Baustein für die Sicherheit in Köln, hier geht es um Menschenleben! CDU und Grüne spielen hier nicht nur sprichwörtlich mit dem Feuer. Dass man an der Sicherheit für Leib und Leben spart, um Haushaltsgeschenke für die eigene Klientel zu finanzieren, habe ich noch nie erlebt. Das ist hochgradig gefährlich und unverantwortlich.“

Der neue Brandschutzbedarfsplan wurde anhand von objektiven Kriterien aufgestellt und von unabhängigen Gutachtern überprüft. CDU und Grüne lehnen dessen Umsetzung ab. Börschel weiter: „Ich kann mir nicht erklären, wie CDU und Grüne auf die Idee kommen, den Bedarf in Frage zu stellen, den unabhängige Experten festgestellt haben und deren Einschätzung nicht nur von der Feuerwehr selbst, sondern auch von der Oberbürgermeisterin ausdrücklich geteilt wird. Die Feuerwehr muss im Einsatzfall in acht Minuten vor Ort sein und bestmögliche Hilfe leisten können. Dafür muss sie entsprechend ausgestattet sein. Moderne und dringend benötigte Fahrzeuge, zeitgemäßes Equipment muss jetzt beschafft und ausreichend qualifiziertes Personal eingestellt werden, um dies sicherzustellen – gerade vor dem Hintergrund, dass Köln hinter Hamburg das zweithöchste Gefährdungspotenzial aller deutschen Großstädte aufweist. Wer hier spart, der ist dafür verantwortlich, dass die Feuerwehr zu spät kommen könnte. Das kann man nur noch als zynisch bezeichnen.“

„Die Regierung geht die Probleme offensiv an“

Geschrieben am und abgelegt unter Landtag NRW.

Das Kabinett hat heute die Gesetzentwürfe zur Besoldungsanpassung, dem Nachtragshaushalt 2014 und der Ergänzung des Haushaltsplans 2015 beschlossen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel: „Die finanziellen Auswirkungen des Verfassungsgerichtsurteils zur Besoldung und die negative Entwicklung der Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2014 sind sicherlich keine erfreulichen Nachrichten für den Landeshaushalt. Die Landesregierung hat aber die notwendigen und richtigen Konsequenzen gezogen. Sie hat mit den Beamtenvertretern und den Gewerkschaften eine sachgerechte Lösung für die Besoldungsanpassung erarbeitet und mit der Haushaltssperre Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität getroffen. Weiterlesen…

Haushalt 2013/2014 – Zukunftsfähigkeit der Stadt sichern

Geschrieben am und abgelegt unter Pressemitteilung, Stadtrat.

Sozial gerecht sparen – in Zukunftsfähigkeit investieren – Neuverschuldung senken

Die SPD hat Wort gehalten und sich für einen ausgewogenen Konsolidierungskurs eingesetzt. Mit den eingebrachten Begleitanträgen zum HH 2013/2014 haben wir in die Zukunftsfähigkeit der Stadt investiert und Umschichtungen vorgenommen. Dabei sind Angebote für Bildung und Betreuung, der Erhalt der Infrastruktur, Integration und die soziale Balance für die SPD von besonderer Bedeutung. Hier haben wir unsere Schwerpunkte gesetzt.

Zu den Verbesserungen tragen neben der Kulturförderabgabe, die insbesondere unsere Schwerpunkte in den Bereichen Kultur, Stadtbild und Wirtschaft sichert, Sonderausschüttungen unserer Tochtergesellschaften GAG (5,4 Mio €) und SWK (10 Mio €) bei. Die hervorragende Arbeit unserer Gesellschaften im Stadtwerke-Konzern (RheinEnergie, KVB, HGK, AWB, KölnBäder, …) und der GAG machte dies möglich.

Eine große Verbesserung von rd. 20 Mio € geht auf das Konto der rot-grünen Landesregierung, die in diesem Jahr eine verfassungskonforme Umsetzung des VGH Urteils der Einheitslasten anstrebt. Im Landeshaushalt 2013 sind hierfür bereits Mittel berücksichtigt. Damit wird endlich eine faire Neuverteilung der Mittel vorgenommen, die der schwierigen Finanzsituation in den Kommunen Rechnung trägt. Weiterlesen…

„In den CDU-Haushaltsvorschlägen ist viel heiße Luft und wenig Neues“

Geschrieben am und abgelegt unter Landtag NRW, Pressemitteilung.

Zu den heute vorgelegten Vorschlägen der CDU-Fraktion zur Haushaltskonsolidierung erklärt Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Schon auf den ersten Blick ist die CDU-Fraktion ihrem Ruf gerecht geworden: In den Haushaltsvorschlägen ist viel heiße Luft und wenig Neues.

Da werden alte Vorschläge wie die Wiedereinführung der Studiengebühren wieder aufgetischt, Weiterlesen…

FDP präsentiert nur Klamauk

Geschrieben am und abgelegt unter Landtag NRW, Pressemitteilung.

Anlässlich der Vorstellung einer sogenannten „Schuldenuhr“ im Landtag durch die FDP erklärt Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

“Die nordrhein-westfälische FDP und ihr Vorsitzender Christian Lindner präsentieren zur Haushaltsdebatte inhaltsfreien Politik-Klamauk. Die Liberalen sollten sich besser ernsthaften Beratungen zum Landeshaushalt stellen. Inhaltliche Vorschläge dazu sind aber bislang von der FDP wie auch von den übrigen Oppositionsparteien ausgeblieben.

Fest steht, dass zur Zeit der schwarz-gelben Landesregierung die Verschuldung in NRW um 20 Milliarden Euro gestiegen ist. Dabei ist der Raubzug durch die kommunalen Kassen noch nicht mit eingerechnet, den der damalige FDP-Innenminister Ingo Wolf angeführt hatte.

Zum anderen hat der Steuersenkungs-Wahn der FDP in Berlin große Löcher in die Landeskasse gerissen. Davon hört man bei Herrn Lindner bislang nichts, stattdessen nur Klamauk.“

Ratsreport vom 15. November 2012

Geschrieben am und abgelegt unter Stadtrat.

Aktuelle Stunde zur Haushaltssituation und den Eckpunkten der Verwaltung zur Haushaltsplanung 2013/2014

„Zu viel Rasenmäher, zu wenig Strategie”, so bewertet Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln die vorgelegten Eckpunkte der Stadtkämmerin zur Haushaltsplanung 2013/2014. „Wir begrüßen, dass sich der Stadtvorstand in einer Kraftanstrengung den Notwendigkeiten gestellt und erste Vorschläge für ein Konsolidierungskonzept vorgelegt hat. Das Minimalziel, ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden, lässt sich mit den vorgelegten Eckpunkten erreichen. Den Vermögensverzehr ab dem kommenden Jahr auf unter 4,5% zu reduzieren und stetig weiter abzubauen bis zum Haushaltsausgleich im Jahr 2020, scheint allerdings nicht zu gelingen. Außerdem vermissen wir strategische Ansätze im Entwurf. Die Kämmerin bleibt damit hinter den Notwendigkeiten und ihrem eigenen Anspruch zurück, einen auf Grundlage von zukunftstauglichen Prioritäten und wirkungsorientierten Kennzahlen erstellten Haushalt vorzulegen. Dies muss sie nun schnell nachholen.” Weiterlesen…

374.000 Euro zusätzlich vom Land für Köln

Geschrieben am und abgelegt unter Stadtrat.

Köln bekommt noch in diesem Jahr eine einmalige Sonderzuweisung in Höhe von 374.572 Euro vom Land“. Darüber informierte heute der SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Kölner Rat Martin Börschel. Die rot-grüne Landesregierung erstattet Köln damit einen Teil der Mehrkosten, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012 ergeben“, so Martin Börschel. Weiterlesen…

Zukunftskonzept für Köln noch nicht erkennbar – SPD begrüßt gemeinsame Anstrengung des Stadtvorstandes zur Konsolidierung als wichtigen Schritt

Geschrieben am und abgelegt unter Stadtrat.

Stadtkämmerin Klug hat heute gemeinsam mit dem Stadtvorstand erste Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2013/2014 vorgelegt. Trotz teilweise drastischer Einspar-vorschläge muss an einem ausgewogenen, belastbaren und nachhaltigen Konzept für den erfolgreichen Schuldenabbau weiter gearbeitet werden. Weiterlesen…