KölnSPD begrüßt GAG-Plan für Flüchtlingsfamilien

Geschrieben am und abgelegt unter Pressemitteilung, Stadtrat.

Stadt muss bei Betreuung flexibel und schnell handeln

Die KölnSPD begrüßt die Bereitschaft der GAG, ihren Beitrag zur Unterbringung von Flüchtlingen in Köln zu leisten. „In unserem 10-Punkte-Plan haben wir auch die Forderung erhoben, dass alle Akteure auf dem Kölner Immobilienmarkt dabei helfen, kurzfristig Wohnraum für Flüchtlingsfamilien zur Verfügung zu stellen. Dass die GAG nun ihre Aktivitäten verstärkt, begrüßen wir ausdrücklich. Wir freuen uns auf weitere Lösungsvorschläge von den Kölner Immobilienunternehmen, dem Haus- und Grundbesitzerverein oder auch der Kirchen“, so Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es ist daher richtig und wichtig, dass auch eine städtische Gesellschaft wie die GAG ihren Beitrag leistet und leer stehende Wohnungen für Flüchtlingsfamilien öffnet“, ergänzt Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD.

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Flüchtlingsgipfel: Mehr Geld für Kommunen bei Unterbringung von Flüchtlingen

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SPD sieht auch Bund in der Pflicht

Für die Kommunen in NRW soll es in Zukunft mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen geben. Das ist das Ergebnis des „Flüchtlingsgipfels“, der am Montag in Essen mit Vertretern aus Politik, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden stattfand. Rund 46 Mio. € werden die Kommunen in NRW vom Land NRW mehr bekommen als bisher. 40 Mio. € bekommen die Kommunen zusätzlich durch die Erhöhung der Landespauschale, 3 Mio. € durch die Erhöhung der Härtefallregel und 3,5 Mio. € durch die Aufstockung der Sozialen Flüchtlingsberatung. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, begrüßt die Entscheidung der Landesregierung: „Es ist wichtig, dass den Kommunen in NRW finanziell bei der Unterbringung der Flüchtlinge geholfen wird, denn alleine können die Städte das Problem in der derzeit schwierigen Situation nicht lösen. Es ist gut, dass die Landesregierung handelt und einen wichtigen ersten Schritt tut, auch wenn damit den Kommunen längst noch nicht alle Kosten erstattet werden“.

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Sensible Probleme gemeinsam lösen

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Demokratische Parteien müssen bei Flüchtlingsfrage zusammenarbeiten –
Verwaltung muss Gesprächsbedarf der Menschen nachkommen

Die aktuelle Diskussion um die Auswahl der geplanten Wohnheimstandorte für Flüchtlinge bewegt die Menschen in Köln. Heute erklärte die CDU, die Bürger bei der Standortsuche beteiligen zu wollen, liefert aber keine konkreten Ideen zur Umsetzung. „Die CDU spricht mit gespaltener Zunge! Sie fordert vordergründig und populistisch Bürgerbeteiligung, meint aber eigentlich Ablehnung“, so Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Zum einen versichert die CDU der Verwaltung ihre politische Unterstützung beim schwierigen Problem der Flüchtlingsunterbringung, gleichzeitig kritisiert sie das Vorgehen der Fachverwaltung als intransparent und konzeptlos und lehnt vor Ort alle Vorschläge ab. Eine Alternative nennt sie dabei nicht. Damit stiehlt sich die CDU nicht nur aus der politischen Verantwortung, sondern kündigt auch den Konsens der demokratischen Parteien auf, in der sensiblen Frage der Flüchtlingspolitik als humanitäre Verpflichtung gemeinsam zu handeln“, betont Börschel weiter. Weiterlesen…