Land erhöht Zuschüsse für die U3-Betreuung – Köln erhält jährlich zusätzliche 11 Millionen €

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„Für die Betreuung der Unterdreijährigen in den Kindertageseinrichtungen bei uns in Köln stehen ab sofort jährlich knapp 11 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Das sind zwischen 1.400 Euro und 2.200 Euro pro Kind und Kindergartenjahr“, gab der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Börschel bekannt. „Wir haben nach dem Regierungswechsel vor einem Jahr direkt mit der Überarbeitung des alten Kinderbildungsgesetzes begonnen und unter anderem festgestellt, dass die Kitas mehr Geld für Personal zur Betreuung der Kleinsten benötigen. Insgesamt stellt die rot-grüne Koalition jetzt landesweit rund 120 Millionen Euro jährlich für zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher zur Verfügung. Für Köln bedeutet das weitere 914.101 Euro monatlich. Die zusätzlichen Mittel sind neben der Einführung der Beitragsbefreiung für das dritte Kindergartenjahr eine klare Schwerpunktsetzung zugunsten von Kindern und Familien.“

Bereits ab diesem Kindergartenjahr erhielten die Kitas die höheren Landeszuschüsse, berichtete Martin Börschel, der auch Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion in Köln ist. „Die entsprechenden Bescheide liegen dem Jugendamt vor. Die Haushaltsmittel hat die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführte Landesregierung bereits zur Verfügung gestellt. Damit sind seitens des Landes die Voraussetzungen geschaffen, die Tageseinrichtungen ab sofort mit zusätzlichen Kräften für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren zu unterstützen.“

Gehaltsbremse für Banker

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Mit einer NRW-Bundesratsinitiative sollen überhöhte Managergehälter bei staatlich gestützten Banken gestoppt werden. Die rot-grüne Landesregierung will dafür sorgen, dass in staatlich gestützten Geldinstituten die Gehaltsgrenze von 500.000 Euro für alle Banker gilt. Bisher ist eine Verdienstbremse nur für Vorstandsmitglieder in den Kreditinstituten vorgeschrieben, die wegen der Finanzkrise vom staatlichen Rettungsfonds SoFFin Hilfen erhalten haben. Zuvor hatten die SPD-geführten Länder auf Initiative von NRW bereits einen Vorstoß im Finanzausschuss des Bundesrats unternommen. Dort hatten sie gefordert, „verfassungsfeste gesetzliche Regelungen vorzusehen, welche die umfassende Durchsetzung von Vergütungsobergrenzen ermöglichen“. Der Antrag war jedoch an den Gegenstimmen der CDU-geführten Länder gescheitert.