Rahmendaten für den Haushalt 2013

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Im März 2012 hatte die rot-grüne Landesregierung bereits die Rahmendaten für ihren Haushaltsentwurf zum Haushalt 2013 festgelegt. Im kommenden Jahr sollte die Neuverschuldung auf 3,5 Milliarden Euro sinken. Die Kreditaufnahme hätte damit auch 2013 deutlich unter der verfassungsrechtlichen Regelgrenze von 4,3 Milliarden Euro gelegen. Zur Konsolidierung sollte ein Sparpaket von mehr als einer Milliarde Euro beitragen. Die Rahmendaten für 2013 sahen Gesamtausgaben von 59,6 Milliarden (plus 2,1 Prozent) vor. Die Steigerung war allein durch zwangsläufige Ausgaben begründet, zum Beispiel:

  • Steigende Personalausgaben (rund 400 Millionen Euro, die nicht mit neuen Stellen begründet sind)
  • Zuweisungen an Kommunen im Rahmen des Steuerverbundes und der Stärkungspaktes (rund 400 Millionen Euro) und
  • Mehrausgaben für die Hochschulen wegen steigender Studierenden­zahlen (rund 100 Millionen Euro)

Haushaltsentwurf 2012

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Die Landesregierung hatte im November 2011 den Haushaltsentwurf 2012 in den Landtag eingebracht: Darin wurde erneut die geplante Neuverschuldung gesenkt: Sie sollte zunächst auf unter vier Milliarden Euro reduziert werden. Dafür hatte sich das Kabinett auf eine strenge Ausgabendisziplin verständigt. 750 Millionen Euro sollten als globale Minderausgabe in 2012 in allen Ressorts eingespart werden. Im Laufe der Haushaltsberatungen sollten weitere 360 Million Euro eingespart und damit die Netto-Neuverschuldung auf 3,6 Milliarden Euro gedrückt werden.. Zugleich sollte weiter in Kinder, Bildung und Kommunen investiert werden: Finanziell notleidende Städte und Gemeinden sollten in diesem Jahr mit erhöhten Zuweisungen von rund 500 Millionen Euro gestärkt werden. Im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012 sollten insgesamt rund 8,4 Milliarden Euro an die Kommunen ausgezahlt werden, eine Steigerung gegenüber 2011 um 6,3 Prozent. Das wäre die höchste Summe gewesen, die in der Geschichte des Landes an die Kommunen gezahlt worden wäre. Die Investitionen in Kinderbetreuung und Bildung wären 2012 erstmals für ein ganzes Jahr angefallen. Für Kita-Ausbau und -verbesserungen waren daher Mehrkosten von 148 Millionen Euro und zum Ausgleich für wegfallende Studiengebühren 125 Millionen Euro veranschlagt gewesen.

Haushalt 2011 – Sparen und Gestalten

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Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde im Mai des vergangenen Jahres der Landeshaushalt 2011 beschlossen. „Sparen und Gestalten“ war das Leitmotiv in diesem ersten Haushalt der rot-grünen Koalition mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an der Spitze. Trotz einer schwierigen Haushaltssituation für das Land Nordrhein-Westfalen wurden die Schlüsselprojekte des Politikwechsels abgebildet. Die finanziell notleidenden Kommunen wurden unterstützt, die Angebote der Kindertagesbetreuung ausgebaut und die Studiengebühren abgeschafft. Gleichzeitig wurde die Haushaltskonsolidierung weiter forciert. Bei einer sinkenden Neuverschuldung sah der Entwurf 1,1 Milliarden Euro mehr an Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung und als Hilfen für Kommunen vor. Wir haben auch mit diesem Etat Wort gehalten und unsere Versprechen eingelöst. Rot-Grün hat allein 650 Millionen Euro an Mehrausgaben beschlossen, um notleidende Kommunen wieder handlungsfähig zu machen. Mit 250 Millionen Euro wurde in 2011 die frühkindliche Bildung gefördert und mit 125 Millionen Euro die Abschaffung der Studiengebühren ab dem Wintersemester 2011/2012 finanziert. Außerdem setzte das Land die pauschale jährliche Stellenkürzung von 1,5 Prozent für 2011 aus. Nach den vorläufigen Zahlen zum Haushaltsabschluss für das Jahr 2011 sank die Neuverschuldung des Landes NRW auf 3,0 Milliarden Euro. Neben einem zusätzlichen Steueraufkommen von 840 Millionen Euro trugen auch Minderausgaben von per Saldo rund 960 Millionen Euro zu dem Ergebnis bei.

Nachtragshaushalt 2010

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Wenige Wochen nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin brachte die rot-grüne Landesregierung einen Nachtragshaushalt in den Landtag ein. Im Dezember 2010 wurde der Nachtrag zwar im Parlament mit einer absoluten Mehrheit verabschiedet, er konnte aber nicht vollzogen werden. Die CDU hatte in Münster vor dem Verfassungsgerichtshof geklagt und dabei insbesondere die Vorsorgemaßnahmen für die Risiken der WestLB kritisiert, die sie in der Haushaltsdebatte 2012 plötzlich selbst forderte. Aus unserer Sicht war diese Vorsorge notwendig und der Nachtragshaushalt eine Schlussabrechnung mit Schwarz-Gelb. In ihm war kein einziges Projekt der neuen rot-grünen Landesregierung enthalten.

Mehr Geld für Stadtentwicklung

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Mit insgesamt 255 Millionen Euro für landesweit 169 Maßnahmen gab das Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2011 zwei Millionen Euro mehr für integrierte Stadtentwicklung und -erneuerung aus als im Vorjahr. Die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen wie Migration, demografischer und Klimawandel erfordern mehr denn je aktives Handeln vor Ort. Nur gemeinsam mit den Städten, Kreisen und Gemeinden lassen sich die anspruchsvollen Ziele zur Minderung von Energie- und Flächenverbrauch erreichen. Dabei stoßen die Zuschüsse ein Mehrfaches an privaten Investitionen in die kommunale Infrastruktur an.

Ehrliche Straßenbaupolitik

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Die rot-grüne Landesregierung hat den unüberschaubaren Wust an Straßenplanungen in NRW in Ordnung gebracht, den die Vorgängerregierung mit ihrem Planungswahnsinn hinterlassen hatte. Nur ungefähr die Hälfte der alten Landesstraßenprojekte macht derzeit Sinn und sie werden nun vorrangig weiter geplant. Alleine hierfür sind die Finanzmittel für die nächsten zehn Jahre gebunden. Bei den weiteren Projekten wird die Planung fortgesetzt, so dass in den nächsten Jahren faktengestützt über den weiteren Realisierungsfortschritt entschieden werden kann. Für die Kommunen bedeutet das Planungssicherheit statt leerer Versprechungen.

Mehr Geld für Radwege und Straßenreparaturen

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Die 12.700 km Landesstraßen haben unter zwei langen und schweren Wintern gelitten. Der Straßenzustand macht deutlich, dass die Entscheidung der Koalitionspartner richtig war, dem Straßenerhalt Vorrang vor dem Neubau zu geben. Für das Jahr 2011 wurde daher der Haushaltsansatz für die Erhaltung von Landesstraßen auf 78,5 Millionen Euro erhöht. Die Radwege an den NRW-Landesstraßen wurden im Jahr 2011 mit zwölf Millionen Euro gefördert. Mit der deutlichen Erhöhung des Ansatzes wurden die Modellprojekte „Bürgerradwege“ und „Alleenradwege“ auf stillgelegten Bahntrassen verstärkt fortgesetzt.

Stärkungspakt Stadtfinanzen

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Der Landtag hat den von der rot-grünen Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf für den Stärkungspakt Stadtfinanzen mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der FDP verabschiedet. Das Land hilft den überschuldeten Städten und Gemeinden und stellt dafür bis zum Jahr 2020 insgesamt 5,85 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Gegenzug müssen die Städte und Gemeinden einen klaren Sparkurs einschlagen und ihre überschuldeten Haushalte innerhalb von zehn Jahren sanieren. Stufe eins des Stärkungspakts sieht Hilfe für die Gemeinden vor, die akut von Überschuldung betroffen sind oder bei denen eine solche bis zum Jahr 2013 zu erwarten ist. Für Kommunen in dieser schwierigen Haushaltssituation ist die Teilnahme zwingend. In der zweiten Stufe werden ab 2012 solche Gemeinden in den Stärkungspakt mit einbezogen, bei denen die Haushaltsdaten 2010 eine Überschuldung bis 2016 erwarten lassen. Sie können ihre Teilnahme beantragen, müssen dann aber die gleichen Sanierungsziele erreichen wie die Gemeinden, die zur Teilnahme verpflichtet sind.

CDU-Entwurf zur Schuldenbremse untauglich!

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Bei der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der CDU zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung haben die Sachverständigen den vorliegenden Entwurf im Wesentlichen als untauglich bewertet.

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Börschel: „Die Anhörung zeigt, dass NRW dringend eine eigene Lösung zur Erreichung einer nachhaltigen Finanzierungsregelung braucht! Deshalb fordere ich die CDU noch einmal auf, sich nicht der Verantwortung zu entziehen, sondern sich an der in der letzten Woche beschlossen Kommission zur Einführung einer Schuldenregel zu beteiligen!”

CDU boykottiert NRW-Schuldenregel

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Zu der heutigen Entscheidung des Landtages, eine Kommission zur Einführung einer Schuldenregel einzurichten, erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel: „Es ist schon eine abenteuerliche Vorstellung der CDU. Sie fordert eine Schuldenbremse in der Landesverfassung. Gleichzeitig verweigert sie die Mitarbeit an einer Parlamentskommission, die genau diese Schuldenbremse für NRW ausarbeiten soll. Entgegen der ursprünglichen Zusagen des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Laumann und des Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, Palmen, boykottieren die Christdemokraten eine Lösung für unser Land, die sie ursprünglich selbst vorgeschlagen haben. Glücklicherweise ist die Mehrheit im Landtag an sachlicher Diskussion interessiert und nicht an Klamauk wie CDU und Linke in dieser Frage.“