Steuerabkommen mit der Schweiz nachverhandeln

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Die 67 SPD-Landtagsabgeordneten lehnen die vom CDU-Bundesfinanzminister ausgehandelte Übereinkunft über die nachträgliche Besteuerung von Milliarden-Schwarzgeldern deutscher Steuerbetrüger bei Schweizer Banken ab. Diese Regelung lässt den Steuerbetrüger und seine Schweizer Helfershelfer straffrei davonkommen, bedeutet einen ‚Ablasshandel‘ und ist ein Schlag ins Gesicht der ehrlichen Steuerzahler. Über den Bundesrat ist es der SPD gelungen, dass die Bundesregierung nun neu verhandelt.

NRW auf dem Konsolidierungspfad

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Die rot-grüne Koalition unterstrich mit ihrer Mittelfristigen Finanzplanung (MFP) den Konsolidierungskurs: Bis zum Jahr 2015 sollte die Neuverschuldung in NRW auf 2,9 Milliarden Euro gesenkt werden. Wir wollten und wollen in den kommenden Jahren deutlich weniger neue Schulden aufnehmen und die Regelgrenze der Landesverfassung mit zunehmendem Abstand unterschreiten. Damit nahm die Mittelfristige Finanzplanung der Landesregierung Kurs auf die Schuldenbremse im Jahr 2020: Bereits 2017 sollte sich die Kreditaufnahme des Landes auf zwei Milliarden Euro reduzieren und im Jahr 2020 auf Null verringern. Die Planung basierte auf drei Säulen: Einnahmen steigern, sparsam wirtschaften und in die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft investieren, nämlich in Kinderbetreuung, Bildung und Kommunen.

Hilfe für städtische Theater und Orchester

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Das Land beteiligt sich seit dem Jahr 2011 mit einer Summe von 4,5 Millionen Euro verstärkt an der Finanzierung der kommunalen Kultureinrichtungen. Einen solch deutlichen Anstieg der Landeszuschüsse um rund 50 Prozent hat es für den Bereich der Theater und Orchester in der vergangenen Legislaturperiode nicht gegeben. Gerade den Einrichtungen, die unter der verheerenden Schieflage der Kommunalfinanzen besonders leiden, wurden die Hilfen von der Regierung Rüttgers doppelt verwehrt. Zum einen wurde den Kommunen finanziell nicht geholfen, um ihr Kulturangebot eigenverantwortlich vor Ort aufrecht zu erhalten. Darüber hinaus stagnierten die Zuweisungen an die städtischen Theater und Orchester.

Mehr Steuerprüfer

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Im Haushalt 2011 wurden 200 zusätzliche Betriebsprüferstellen geschaffen. Intensivere Steuerprüfungen bei Firmen sorgen für mehr Steuergerechtigkeit. Mit zusätzlichen Betriebsprüfern verbessert das Land NRW nicht nur die Einnahmen, sondern sorgt auch für eine gerechtere Lastenverteilung der Firmen. Mit den Mehreinnahmen in diesem Bereich kann das Land NRW wichtige Aufgaben finanzieren, die allen Bürgern zugutekommen. SPD und Grüne hatten die zusätzlichen Betriebsprüfer auch damit begründet, dass das Land NRW dem steigenden Durchschnittsalter der Beschäftigten in der Betriebsprüfung entgegenwirken müsse.

Kulturrucksack NRW

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Die kulturelle Bildung ist für uns ein wichtiger Schwerpunkt in der Kultur- und Jugendpolitik. Sie eröffnet neue Handlungsspielräume und ermöglicht jungen Menschen die aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Sie fördert die ästhetische Wahrnehmung, die Neugierde sich auszuprobieren, den Austausch mit anderen und das soziale Verhalten. Das Programm Kulturrucksack NRW startete am 1. Januar 2012. Es soll zunächst bis 2015 laufen und lädt dazu ein, am kulturellen Leben teilzunehmen, unabhängig vom sozialen und kulturellen Hintergrund. Zielgruppe des Kulturrucksacks NRW sind junge Menschen im Alter von 10 bis 14 Jahren.

Sofortprogramm zur Städtebauförderung

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Angesichts der deutlichen Kürzung der Städtebaufördermittel des Bundes für das Jahr 2011 wurde das Land umgehend aktiv. In einem Sofortprogramm stellte NRW noch in 2010 weitere knapp 40 Millionen Euro Städtebaufördermittel zur Verfügung. Damit konnten 51 Städte und Gemeinden noch im vergangenen Jahr 66 Vorhaben beginnen oder fortsetzen. Bei den Haushaltsberatungen für 2011 hatten SPD und Grüne durchgesetzt, dass das Land seine Fördermittel um neun Millionen Euro erhöht, um die wegfallenden Finanzierungsanteile des Bundes zu kompensieren. Unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen des Landes war das ein besonderer Kraftakt. 

Kulturgesetz eingebracht

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Die SPD im Düsseldorfer Landtag hatte in der 15. Legislaturperiode einen Antrag auf den Weg gebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wurde, ein „Gesetz zur Förderung und Entwicklung der Kultur, der Kunst und der kulturellen Bildung in NRW“ vorzulegen. Unser Ziel war und ist, den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes ein dauerhaftes, flächendeckendes und niedrigschwelliges Angebot zu sichern. Gleichzeitig brauchen wir Fördervereinbarungen, um neue Entwicklungen in der Kulturlandschaft anzustoßen und gegebenenfalls zu begleiten. Eine besondere Aufgabe sollte das Gesetz im Hinblick auf die Kommunen erfüllen, die sich in der Haushaltssicherung befinden oder aber einen Nothaushalt führen. Sie sollten die Chance bekommen, eine verlässliche Mindestfinanzierung der Kultur zu gewährleisten. Die Spielräume einer Kommune, ihre lokale kulturelle Vielfalt zu fördern und zu erhalten, wären dann größer gewesen.

Stadtwerke gestärkt

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Die Fesseln, die in der 14. Legislaturperiode unter Schwarz-Gelb der Kommunalwirtschaft in NRW angelegt wurden, sind wieder gelöst worden. Die Stadtwerke können wieder zu fairen Bedingungen in den Wettbewerb mit großen Energieunternehmen einsteigen. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass eine Privatisierung öffentlicher Leistungen nicht zwangsläufig mehr Verbraucherrechte, preisgünstigere Angebote, bessere Qualität oder höheren Nutzen für das Gemeinwohl erzeugt. Im Gegenteil, wenn wenige große Unternehmen die Märkte beherrschen, bleiben Angebotsvielfalt und Wahlfreiheit für die Verbraucher meist auf der Strecke. In dem Gesetzentwurf von SPD und Grüne wurde u.a. auch eine gemeinsame Formulierung des Verbandes kommunaler Unternehmen und des Handwerkstages aufgenommen. Damit werden den berechtigten Interessen von Handwerk und Stadtwerken gleichermaßen Rechnung getragen. Die Reform des Gemeindewirtschaftsrechts wurde im Dezember 2010 beschlossen.

Parlaments-Kommission zur Schuldenbremse für NRW

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Die Koalitionsfraktionen planten die Einrichtung einer Parlaments-Kommission zum Thema Schuldenbremse. Eine landesspezifische Verschuldungsregel sollte verhindern, dass das im Grundgesetz Art 109 festgelegte Verschuldungsverbot für Bund und Länder zu einer Verschiebung der Lasten auf die Kommunen führt. Die Kommission sollte sich auch mit den Möglichkeiten zur Gestaltung des Übergangszeitraumes bis zum Jahr 2020 zur Stärkung der Landesfinanzen befassen und Vorschläge entwickeln. Die sachgerechte Ausgestaltung der Kommunalfinanzen sollte dabei besonders berücksichtigt werden.