773.800.000

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Die Stadt Köln hat von 2000 bis 2011 773,8 Millionen Euro an den Fonds Deutsche Einheit (Aufbau Ost – Solidaritätsbeitrag) gezahlt. Das NRW-Verfassungsgericht in Münster hat aktuell der Klage von 91 Kommunen stattgegeben. Sie hatten sich gegen ihre derzeitige Beteiligung an den Kosten der deutschen Einheit gewandt. Das Gesetz der alten schwarz/gelben Landesregierung zur Einheitslastenabrechnung verstößt gegen Bundesrecht und beschneidet das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen. CDU und FDP sind wieder einmal mit einem Gesetz vor Gericht gescheitert. Die SPD wird gemeinsam mit den Kommunen eine zukunftsfeste Regelung schaffen.

Kölner Klage erfolgreich – nachträgliche Ohrfeige für Schwarz-Gelb

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Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Münster bestätigt, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung zu hohe Beiträge zu den Kosten der Deutschen Einheit leisten mussten.

„Das Urteil ist eine nachträgliche Ohrfeige für Schwarz-Gelb. Wieder mal zeigt sich, wie kommunalfeindlich Schwarz-Gelb in den fünf Jahren Regierungsverantwortung wirklich war“ so bewertet Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Vorsitzender des Finanzausschusses die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Münster.

Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat heute der Verfassungsbeschwerde von 91 Städten und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen, unter anderem auch Köln, gegen die alte schwarz-gelbe Landesregierung stattgegeben, mit der sich die klagenden Kommunen gegen die überhöhte Beteiligung an den Kosten der Deutschen Einheit gewehrt haben. Weiterlesen…

6.300

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Mit 6.300 Euro bezuschusst die Stadt jeden U3-Betreuungsplatz. Das macht pro Jahr über 54 Millionen Euro. Rechnet man alle Angebote der Kinderbetreuung zusammen, beträgt das städtische Engagement laut Haushaltsplanentwurf 2012 195 Millionen Euro. Die SPD wird sich in diesem wichtigen Bereich weiter engagieren.

„CDU will Landesgeld zweckentfremden“

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Sozialdemokraten wollen alle Kita-Eltern insgesamt 18 Monate entlasten

Mit Verwunderung nehmen die Sozialdemokraten zur Kenntnis, dass die Kölner CDU einer weiteren Beitragsentlastung der Kindergarten-Eltern nicht zustimmen will. Mit Verweis auf die Haushaltslage will der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl-Jürgen Klipper die Landesmittel „an anderen Stellen“ einsetzen.

Dem widerspricht der jugendpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Dr. Ralf Heinen, vehement: „Das ist eine Zweckentfremdung von Landesmitteln. Die geben uns doch nie wieder Geld für einen bestimmten Zweck, wenn wir es dann anders einsetzen. Weiterlesen…

Umbau der WestLB

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Nachdem das Parlament im Juni-Plenum des vergangenen Jahres lange und intensiv über das zwischen den Eigentümern und dem Bund verhandelte Konzept zum Umbau der WestLB diskutierte, fanden zunächst weder die Anträge von CDU und FDP, noch der Antrag der Regierungsfraktionen eine Mehrheit. Nach zwei Sitzungsunterbrechungen einigten sich SPD, CDU und Grüne dann doch noch und akzeptierten in einer gemeinsamen Entschließung das Verhandlungsergebnis. Die Fraktionen von FDP und ‚Die Linke‘ lehnte das Konzept kategorisch ab. Die Verbandsversammlungen der beiden NRW-Sparkassenverbände, der bundeseigene Rettungsfonds SoFFin und die Landschaftsverbände hatten bereits ihr Ja gegeben. Die notwendige Restrukturierung der WestLB ist nun auf der Zielgeraden.

Finanzielle Handlungsspielräume den Kommunen zurückgegeben

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Der Landtag hat einen Gesetzentwurf von SPD und Grüne zur Änderung des § 76 der Gemeindeordnung verabschiedet, der die Vorgaben in der Gemeindeordnung für die aktuell 137 NRW-Kommunen mit Nothaushalt realistisch gestaltet. Bisher mussten sie innerhalb von vier Jahren einen ausgeglichenen Haushalt nachweisen. Solange sie dies nicht schafften, durften sie beispielsweise nicht an Förderprogrammen teilnehmen und keine Auszubildenden einstellen. Die Erfahrung hat aber gezeigt, dass sich Haushaltskonsolidierung in vielen Kommunen in diesem Zeitraum  seriöser Weise darstellen lässt. Zukünftig muss von den Kommunen in einem Zeitrahmen von maximal zehn Jahren die wirtschaftliche Wirksamkeit von Konsolidierungsmaßnahmen plausibel gegenüber der zuständigen Kommunalaufsicht dargestellt werden.

Kommunen finanziell entlastet

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Im September 2010 stellte die Landesregierung den „Aktionsplan Kommunalfinanzen“ vor, der für eine spürbare Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung sorgt und die Kommunen wieder handlungsfähig macht. Rot-Grün hält Wort, nimmt die Sorgen und Nöte der kommunalen Familie in Nordrhein-Westfalen ernst und verbessert die finanziellen Rahmenbedingungen nachhaltig: Noch in 2010 wurden 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden ausgezahlt. Die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung hatte den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Im Haushalt 2011 standen zusätzliche 350 Millionen Euro für die Kommunen zur Verfügung, die durch Altschulden besonders belastet sind. Initiiert von SPD und Grünen beschäftigte sich der Landtag auch in einer Sondersitzung am 29. Oktober 2010 mit der dramatischen Finanzlage der Kommunen. Fast einstimmig forderte der Landtag den Bund auf, künftig – statt bisher einem Viertel – die Hälfte der Soziallasten zu übernehmen, um Städte und Gemeinden zu entlasten.

Weniger für neue Länder – Entlastung für NRW

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Die jährlichen Ergänzungszuweisungen für Ostdeutschland sinken für die Jahre 2011 bis 2013 von einer Milliarde auf rund 807 Millionen Euro pro Jahr. Die Finanzministerkonferenz teilte die Einschätzung aus NRW, dass 20 Jahre nach der Wiedervereinigung die Gelder nicht mehr nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedürftigkeit zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Städte und Gemeinden in NRW werden dadurch um etwa 130 Millionen Euro entlastet. Nun müssen Bundesregierung und Bundestag dem Vorschlag der Finanzminister noch zustimmen und so die finanzielle Entlastung der Kommunen in NRW ermöglichen. 

Finanztransaktionssteuer unverzüglich einführen

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Im Januar 2012 debattierte das Parlament über die Finanztransaktionssteuer. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner forderte die SPD im Düsseldorfer Landtag die unverzügliche Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Angesichts globalisierter Finanzmärkte wäre eine weltweit erhobene Steuer auf sämtliche Finanztransaktionen wünschenswert und der beste Weg. Solange diesbezüglich kein internationaler Konsens erzielt werden könne, biete sich allerdings die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer innerhalb der Europäischen Union, innerhalb der Euro-Zone oder in einem Zusammenschluss mehrerer Einzelstaaten an.