„In den CDU-Haushaltsvorschlägen ist viel heiße Luft und wenig Neues“

Geschrieben am und abgelegt unter Landtag NRW, Pressemitteilung.

Zu den heute vorgelegten Vorschlägen der CDU-Fraktion zur Haushaltskonsolidierung erklärt Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Schon auf den ersten Blick ist die CDU-Fraktion ihrem Ruf gerecht geworden: In den Haushaltsvorschlägen ist viel heiße Luft und wenig Neues.

Da werden alte Vorschläge wie die Wiedereinführung der Studiengebühren wieder aufgetischt, Weiterlesen…

Absage der Zwangsversteigerung gut für Chorweiler

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SPD begrüßt, dass die Zwangsversteigerung der Großwohnanlage „Bergstedt“ heute abgesagt worden ist. Jetzt sind Stadt, Land und Wohnungswirtschaft gefordert, schnellstens eine tragfähige Lösung für die Bewohner zu finden.

„Für uns ist es von entscheidender Bedeutung, dass ein Erwerber der Wohnanlage „Bergstedt“ in Chorweiler nicht nur seine Profite, sondern vor allem die berechtigten Anliegen der Mieterinnen und Mieter und einer gesunden Quartiersentwicklung im Blick hat“, so Martin Börschel MdL, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. „Die Chance auf eine solche Lösung Weiterlesen…

Düsseldorfer Landtag beschließt 16,3 Mio. Euro für die Kleinsten in Köln

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„Das bringt neuen Schwung in den U3-Ausbau vor Ort: Noch in diesem Jahr erhält Köln finanzielle Mittel in Höhe von 16,3 Mio. Euro aus dem Belastungsausgleichsgesetz, das am Mittwoch durch den Landtag beschlossen wurde“, so der Kölner Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Kölner SPD-Ratsfraktion Martin Börschel.

Der Betrag von insgesamt 182 Mio. Euro landesweit ist zwischen der SPD-geführten Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden als Ausgleichszahlung für nicht berücksichtigte Ausgaben beim Betrieb der Kita-Plätze für unter Dreijährige vereinbart worden. Das Gesetz sollte eigentlich erst

Konzept “Internetstadt Köln” beschlossen!

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Der Rat der Stadt Köln hat am 20. September 2012 das auf eine Initiative der SPD zurückgehende Gesamtkonzept „Internetstadt Köln“ beschlossen. Damit soll das Profil der Stadt im Bereich Internet optimiert und Köln als „nationaler und internationaler Standort für Internettechnologie und Internetinfrastruktur“ weiterentwickelt werden. Die „Internetstadt Köln“ ist ein auf Dauer angelegtes Multi-Stakeholder Projekt, mit dem Ziel Köln stark zu machen für eine Spitzenposition unter den zukunftsfähigsten Städten und Regionen Europas.  Weiterlesen…

Kita-Eltern werden weiter entlastet

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Trotz schwieriger Finanzlage weitet die Stadt Köln die Beitragsfreiheit für Kindergärten aus. Der Jugendhilfeausschuss des Rates beschloss am Dienstag die Abschaffung der Elternbeiträge für weitere 6 Monate. Damit sind insgesamt 18 Monate vor der Einschulung beitragsfrei. Von der Ausweitung profitieren alle Eltern, die ein Kind im vorletzten Kindergartenjahr haben und das im August 2013 eingeschult wird. Die Beitragsbefreiung gilt rückwirkend zum 01.02.2012, zuviel gezahlte Beiträge werden erstattet.

SPD, Grüne, FDP und Linke sprachen sich für die Ausweitung aus, die CDU stimmte dagegen. Zur Kompensation Weiterlesen…

6.300

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Mit 6.300 Euro bezuschusst die Stadt jeden U3-Betreuungsplatz. Das macht pro Jahr über 54 Millionen Euro. Rechnet man alle Angebote der Kinderbetreuung zusammen, beträgt das städtische Engagement laut Haushaltsplanentwurf 2012 195 Millionen Euro. Die SPD wird sich in diesem wichtigen Bereich weiter engagieren.

145.000

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Der Stadtbezirk Mülheim hat rund 145.000 Einwohner damit ebenso viele wie die Städte Neuss, Paderborn oder Heidelberg. Der Strukturwandel von industrieller Produktion hin zu Dienstleistung und Medien ist im vollen Gange. Mit der SPD wird es gelingen, Mülheim für junge Unternehmen weiter attraktiver zu gestalten.

„CDU will Landesgeld zweckentfremden“

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Sozialdemokraten wollen alle Kita-Eltern insgesamt 18 Monate entlasten

Mit Verwunderung nehmen die Sozialdemokraten zur Kenntnis, dass die Kölner CDU einer weiteren Beitragsentlastung der Kindergarten-Eltern nicht zustimmen will. Mit Verweis auf die Haushaltslage will der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl-Jürgen Klipper die Landesmittel „an anderen Stellen“ einsetzen.

Dem widerspricht der jugendpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Dr. Ralf Heinen, vehement: „Das ist eine Zweckentfremdung von Landesmitteln. Die geben uns doch nie wieder Geld für einen bestimmten Zweck, wenn wir es dann anders einsetzen. Weiterlesen…

Beitragsfreiheit für Kitas ausweiten

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SPD für 18 Monate Beitragsfreiheit vor Schulbeginn

Im Juli 2011 beschloss der Landtag mit dem ersten KiBiz-Änderungsgesetz die Abschaffung der Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr. Das Land gewährte den Kommunen einen finanziellen Ausgleich für die entsprechenden Einnahmeausfälle. Für das Kitajahr 2011/2012 erhielt Köln zunächst eine Abschlagszahlung, mit der der Kölner Rat im vergangenen Oktober das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei stellte. Zwischenzeitlich überwies das Land den Jugendämtern weitere Mittel zum Ausgleich für die entgangenen Elternbeiträge.

Martin Börschel, Vorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion, fordert dieses Geld für eine Ausweitung der Beitragsfreiheit einzusetzen: „Da das Landesgeld nun sozusagen auf unserem Konto liegt, plädiert die SPD für eine zügige Ausweitung. Wir wollen dieses Geld – knapp 10 Mio. € – „eins zu eins“ an die Eltern weitergeben. Es reicht aus, um noch für das laufende Kindergartenjahr eine 18-monatige Beitragsbefreiung vor der Einschulung sicherzustellen. Weiterlesen…

35.000.000

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Die Stadt Köln stellt in den nächsten fünf Jahren jeweils 35 Millionen Euro als Darlehen für die Förderung des Wohnungsbaus zur Verfügung. Damit steigt die Stadt in ein kommunales Wohnungsbauförderprogramm ein, um pro Jahr den Neubau von 1.000 öffentlich geförderten Mietwohnungen zu erreichen.