Hochschulvereinbarung NRW 2015

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Die rot-grüne Landesregierung hat mit den 37 öffentlich-rechtlichen und staatlichen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen eine „Hochschulvereinbarung NRW 2015“ abgeschlossen, die den Hochschulen finanzielle Planungssicherheit bis zum Jahr 2015 garantiert. Damit setzt die Landesregierung den Beschluss des Landtags vom 24. Februar 2011 um. Die „Hochschulvereinbarung NRW 2015“ sichert den Hochschulen eine verlässliche Finanzierung zu, schließt kompensatorische Kürzungen im Haushalt aus und verbindet diese Zusagen mit der Verpflichtung zur Verbesserungen der Lehr- und Studienqualität, einer verstärkten Öffnung der Hochschulen für beruflich Qualifizierte und einer Ausweitung der Weiterbildungsangebote.

Schulpolitisches Sofortprogramm

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Die SPD-Fraktion brachte bereits kurz nach der Regierungsübernahme in 2010 gemeinsam mit den Grünen im Landtag ein schulrechtliches Sofortprogramm auf den Weg. Neben der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung und der Kopfnoten forderten die Regierungsfraktionen die Wiedereinführung der Drittelparität in der Schulkonferenz. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Demokratie an den Schulen. Es geht darum, dass Schülerinnen und Schüler Demokratie nicht nur theoretisch erörtern, sondern konkret lernen und leben. Ein weiterer Punkt war das Angebot des Landes an die Schulträger, bei Bedarf Schulbezirke für Grundschulen festzulegen. Die Kommunen können dieses wichtige Steuerungsinstrument für eine optimale Schulversorgung wieder nutzen. Die dafür notwendigen Änderungen im Schulgesetz wurden im Dezember 2010 beschlossen.

100 Millionen Euro für die Kinder- und Jugendarbeit

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Mit der Beratung im zuständigen Fachausschuss ist seit dem 9. Juni 2011 der Kinder- und Jugendförderplan 2011-2015 in Kraft. Jahrelang hatte die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Verbänden und Initiativen der Kinder- und Jugendarbeit versucht, den Jahresetat aufzustocken. Seit dem Landeshaushalt 2011 war es dann soweit: 100 Millionen Euro stehen jährlich zur Verfügung, um in den verschiedenen Förderbereichen bewährte Ansätze fortzuführen und neue, innovative Maßnahmen gezielt auf den Weg zu bringen. Gemeinsam mit den Partnern wurde erreicht, dass die ‘klassischen’ Felder wie allgemeine Kinder- und Jugendarbeit, Mädchen- und Jungenarbeit sowie Jugendfreiwilligendienste gestärkt werden konnten, aber auch Aspekte der Jugendkulturarbeit und der besonders wichtige Ansatz der Prävention gesellschaftlicher und individueller Risiken auf ein solides Fundament gestellt wurden.

Kein Kind zurücklassen

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Bestehende und zukünftige Maßnahmen im Bereich vorbeugender Politik auf Landes- und auf kommunaler Ebene sollen besser aufeinander abgestimmt werden. Wir müssen wegkommen von einem System, das den Städten und Gemeinden immer höhere soziale Lasten aufbürdet. Wir müssen hinkommen zu einem Konzept, das soziale Reparaturkosten gar nicht erst entstehen lässt. Dafür hatte das Land mit der Bertelsmann Stiftung ein gemeinsames Modellvorhaben für den Aufbau vorbeugender Strukturen in den Kommunen auf den Weg gebracht. „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in Nordrhein-Westfalen beugen vor“ lautet die Leitlinie des Vorhabens, an dem sich 18 Städte und Kreise beteiligen, die durch frühzeitige vorbeugende Maßnahmen soziale Folgekosten senken wollen.

 

 

Mehr Tempo beim U3-Ausbau

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Bis 2013 hatte die rot-grüne Koalition die Schaffung von weiteren rund 48.000 Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren geplant. Vom Land sollten 400 Millionen Euro fließen und weitere 80 Millionen Euro aus Bundesmitteln kommen. Damit hätte Nordrhein-Westfalen die seit Jahren gehaltene Position als Schlusslicht im Ländervergleich verlassen. Unsere Zielmarke für Sommer 2013 waren und sind 144.000 U3-Plätze. Auch bei den Genehmigungsverfahren hat das Land das Tempo erhöht: Die kommunalen Jugendämter erhielten rund 160 Millionen Euro, um direkt über die Verwendung beim Ausbau der U3-Plätze vor Ort zu entscheiden. Zudem führte das Land eine Krippenkonferenz durch, um mit den politischen Entscheidern der Kommunen im direkten Dialog den weiteren Ausbau der Plätze für unter Dreijährige zu beraten.

Für bessere Studienbedingungen

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Die SPD-Fraktion brachte gemeinsam mit dem Koalitionspartner den Antrag „Den Hochschulpakt weiterentwickeln: Für bessere Studienbedingungen an unseren Hochschulen“ in das Parlament ein. Die NRW-Hochschulen bereiten sich gerade auf die wachsende Zahl an Studieninteressierten durch die geburtenstarken Jahrgänge, den doppelten Abiturjahrgang und die Aussetzung der Wehrpflicht vor. Um die zusätzlichen Studienplätze auch qualitativ hochwertig ausstatten zu können, sind weitere strukturelle Maßnahmen und eine Aufstockung der bereits vereinbarten Mittel notwendig.

Erste Stufe der KiBiz-Revision

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In der ersten Phase der notwendigen Generalrevision des KiBiz wurden zunächst die Korrekturen herbeigeführt, die bereits zum Kindergartenjahr 2011/2012 umgesetzt werden konnten und die zur Verbesserung der Rahmenbedingungen dringend erforderlich waren: So ist seit dem 1. August 2011 zunächst das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei. Mit dem 1.000-Stellen-Programm für Berufspraktikant/innen sicherten wir außerdem die Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher. Die zweite Revisionsstufe war für das Kindergartenjahr 2012/2013 vorgesehen.

Kommunen nutzen Chance für ein zukunftsgerechtes Schulangebot vor Ort

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Nachdem das Anmeldeverfahren für die Sekundarschulen in den meisten Kommunen abgeschlossen war, stand im März 2012 fest: 42 neue Sekundarschulen werden im Sommer in Nordrhein-Westfalen ihre Arbeit aufnehmen. Diese erfreulich hohe Zahl der Sekundarschulen, die nun nach den Sommerferien ihre Arbeit aufnehmen, zeigt, wie wichtig der Schulkonsens für Nordrhein-Westfalen war. Die Kommunen nutzen die Chancen für ein zukunftsgerechtes Schulangebot vor Ort offensiv. Darüber hinaus gehen nach den Sommerferien in Nordrhein-Westfalen auch 19 neue Gesamtschulen an den Start.

Bildungskonferenz erfolgreich abgeschlossen

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Am 20. Mai 2011 hat die Bildungskonferenz, die unter Beteiligung von mehr als 50 Verbänden, Parteien und Interessensvertreter aus dem Bildungsbereich auf Einladung des Landes im September 2010 ihre Beratungen aufgenommen hatte, ihren Abschlussbericht vorgelegt. Damit ist ein wichtiges Zwischenziel auf dem Weg zu einem zukunftsfähigen Schulsystem in NRW erreicht. Nun beginnen die Arbeiten an der großen Schulrechtsnovelle, die den Kommunen mehr Möglichkeiten geben wird auf den demografischen Wandel und auf die Bildungserwartungen der Menschen zu reagieren. Wir verfolgen unsere Ziele: weiterer Ausbau des Ganztags, langer gemeinsames Lernen, individuelle Förderung, um in einem durchlässigen und flexiblen Schulsystem kein Kind zurückzulassen und jedem Kind einen Abschluss zu ermöglichen. Die Bildungskonferenz hat zu Recht formuliert: Bildungsinvestitionen sind soziale und präventive Maßnahmen.

Anmeldeverfahren für die Sekundarstufe I geändert

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Die Städte und Gemeinden in NRW haben wieder die Möglichkeit, für einzelne Schulformen der Sekundarstufe I vorgezogene Anmeldeverfahren durchzuführen. Solange insbesondere die Anmeldezahlen an den Gesamtschulen weit höher sind als ihre Kapazitäten, brauchen die Eltern ausreichend Zeit, um bei einer Absage mit Sorgfalt eine andere weiterführende Schule für ihr Kind zu suchen. Diese Chance haben die Eltern jetzt wieder.