Mehr Geld für Familienzentren

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Die Fördermittel für die bislang unterfinanzierten Familienzentren wurden in 2011 erhöht, damit die Familienzentren im Land ihren vielseitigen Aufgaben vernünftig nachgehen können. Mit dem 1. KiBiz-Änderungsgesetz, das am 1. August 2011 in Kraft trat, erhalten Familienzentren in sozial benachteiligten Stadtteilen nun 14.000 Euro statt 12.000 Euro. Alle anderen Familienzentren werden mit 1.000 Euro mehr gefördert als bisher. Insgesamt wurden die Mittel für die Familienzentren um 3,8 Millionen Euro auf 26,8 Millionen Euro erhöht. In der zweiten Stufe der KiBiz-Revision war ein weiterer Ausbau der Familienzentren vorgesehen: Zu Beginn des nächsten Kindergartenjahres sollten 150 Familienzentren dort entstehen, wo wir die Eltern antreffen, die sonst nicht den Weg in eine Beratungs- oder Familienbildungsstätte finden: in sozial benachteiligten Stadtteilen.

Beste Bildung für die Jüngsten

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Der hohe Stellenwert frühkindlicher Bildung für die spätere Entwicklung der Menschen ist unbestritten. Das Angebot in der frühkindlichen Bildung muss sozial gerecht, bedarfsgerecht und qualitätsorientiert sein. Mit dem 2008 in Kraft getretenen Kinderbildungsgesetz (KiBiz) war ein Weg eingeschlagen worden, der diese Ziele nicht erreicht. Daher hat die rot-grüne Koalition im Dialog mit Eltern, Trägern, Kommunen und Beschäftigten sowie den entsprechenden Verbänden u. a. mehrere Regionalkonferenzen zur Evaluation des KiBiz durchgeführt und dabei die Betroffenen wieder zu echten Beteiligten gemacht. Die SPD-Fraktion führte landesweit über 50 Veranstaltungen durch, an denen über 3.000 Interessierte teilnahmen.

Bessere Promotionsmöglichkeit an Fachhochschulen

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Im Januar 2012 beschloss der Landtag Änderungen des Hochschulgesetzes, um die Promotionsmöglichkeit für Fachhochschulabsolventen zu verbessern. Nun sind die Universitäten und Fachhochschulen in diesem Punkt zu verbindlicheren Kooperationen verpflichtet. Damit wird die Profilbildung der Fachhochschulen gestärkt und ihre Positionierung in der Wissenschaft erleichtert. Mit einem eigenen Förderprogramm, für das rund drei Millionen Euro eingeplant waren und im Frühjahr 2012 ausgeschrieben werden sollte, sollte das Wissenschaftsministerium kooperative Promotionen an Fachhochschulen und Universitäten weiter stärken.

Höhere Fördersätze bei der Offenen Ganztagsgrundschule

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Erstmals seit Bestehen der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) wurden zum 1. Februar 2011 die Fördersätze erhöht. Die Erhöhung um 14 Prozent war dringend notwendig, denn die lange Wartezeit hat bei den Schulen und Trägern zu massiven Problemen geführt. Die Landesregierung hat den Fördersatz pro Kind und Schuljahr von 615 auf 700 Euro und bei Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf von 1.230 auf 1.400 Euro angehoben. Die Hälfte der für die OGS vom Land geförderten Lehrerstellen können für Fachkräfte aus Jugendhilfe, Kultur, Sport usw. genutzt werden. Damit erhalten Schulen und Träger deutlich größere Spielräume für die qualitative Ausgestaltung des Ganztags.

Kurze Beine – kurze Wege

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Zurückgehende Schülerzahlen gefährden zunehmend ein wohnortnahes Grundschulangebot, vor allem im ländlichen Raum. Daher hat das Parlament im Rahmen der Beschlüsse zum Schulkonsens auch klare Vorgaben für die Ausgestaltung und den Bestand der Grundschulen in den nordrhein-westfälischen Kommunen gemacht. Für eine selbstständige Grundschule sind zukünftig mindestens 92 Schülerinnen und Schüler notwendig. Das ist insbesondere für solche Kommunen, in denen die letzte Schule am Ort gefährdet ist, ein wichtiges Signal. Wenn eine Schule auf Dauer weniger Schülerinnen und Schüler aufweist, kann sie als Teilstandort einer größeren Schule weitergeführt werden. Für diese wichtigen und notwendigen Maßnahmen nehmen wir viel Geld in die Hand: Trotz sinkender Schülerzahlen belassen wir auf Dauer 1.700 Lehrerstellen im System – zum Wohle unserer Kleinsten.

Verfrühte Einschulung gestoppt

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Das Einschulungsalter wird in NRW nicht weiter vorverlegt. Das hat der Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossen. Nun werden die I-Dötzchen ab dem Schuljahr 2012/13 mit dem Stichtag 30. September schulpflichtig. Eine vorgezogene Einschulung ist aber weiterhin auf Antrag der Eltern möglich – ebenso wie eine Zurückstellung. Mit der Schulrechtsänderung wurde eine Regelung der schwarz-gelben Vorgängerregierung kassiert, die schon Fünfjährige auf die Schulbank schicken wollte. Jetzt steht nicht mehr nur das Alter, sondern vor allem die Entwicklung des Kindes im Mittelpunkt.

Studiengebühren abgeschafft

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Die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen wurden zum Wintersemester 2011/2012 abgeschafft. Damit setzt die SPD im Düsseldorfer Landtag ihren bildungspolitischen Weg konsequent fort: Wir bauen die Bildungshürden in unserem Land ab und schaffen soziale Gerechtigkeit. Dieser wichtige Schritt hin zu mehr Chancengleichheit ist auch ein Paradigmenwechsel: Weg von der Privat-vor-Staat-Politik der alten schwarz-gelben Landesregierung – hin zu wieder mehr landespolitischer Verantwortung für die Hochschullandschaft in NRW. Die Hochschulen erhalten jährlich eine Kompensation von zunächst mindestens 249 Millionen Euro.

Eckpunkte für Ausgleichsgesetz zum U3-Ausbau

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Das SPD-geführte Familienministerium und die Hauptgeschäftsführer der Kommunalen Spitzenverbände hatten sich im März 2012 auf Eckpunkte für den Referentenentwurf eines Ausgleichsgesetzes verständigt, mit denen das Land eine dauerhafte finanzielle Entlastung für Kosten regeln wollte, die die Kommunen für Ausbau und Betrieb zusätzlicher Betreuungsplätze für unter Dreijährige aufbringen müssen. Auf Grundlage der Eckpunkte wollte das Land einen entsprechenden Referentenentwurf erarbeiten und im April ins Kabinett einbringen. Nach Beratung des Referentenentwurfs in den Gremien der Kommunalen Spitzenverbände hätte ein entsprechender Gesetzesentwurf zügig erarbeitet und dem Landtag zur Beratung zugeleitet werden können. Bei einem positiven Verlauf der weiteren Beratungen wollte das Land die Ausgleichszahlungen für die Kommunen im kommenden Kindergartenjahr aufnehmen. Die Eckpunkte sahen für den Ausbau von Kita-Plätzen für unter Dreijährige in den Jahren 2012 bis 2018 eine Ausgleichszahlung des Landes in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro vor.

Weiterbildung und politische Bildung gestärkt

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Mit dem Haushalt 2011 wurden sowohl die Weiterbildung als auch die politische Bildung in NRW gestärkt. Wir haben die Mittelkürzungen der Vorgängerregierung in diesem Bereich im Umfang von zwölf Millionen Euro zurückgenommen. Damit sind wichtige Rahmenbedingungen erfüllt, wie auch das Deutsche Institut für Erwachsenenbildung bilanziert.