SPD fordert Millionenprogramm für Wohnen, Infrastruktur und Bildung

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Börschel zum Haushalt: Entwurf ist mutlos, verzagt und setzt auf die falschen Schwerpunkte. So verpasst Köln seine Zukunft.

  • Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

    Martin Börschel: “Wir fordern ein Wohnungsbauprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro!”

„Mutlos, verzagt und die falschen Schwerpunkte“ – so kommentiert Martin Börschel, SPD-Fraktionschef, den Haushaltsentwurf 2018 und die politischen Veränderungsnachweise von CDU und Grünen. „Wir brauchen eine Vision, wie wir unsere wachsende Stadt gestalten wollen. Die Probleme und Herausforderungen sind klar. Worauf wartet Jamaika also?“, fragt Börschel.

Zu den wichtigsten Zukunftsthemen für unsere Stadt finden sich kaum Lösungsansätze. Angesichts wachsender Bevölkerung und steigender Mieten braucht Köln dringend mehr Wohnungen – 66.000 bis zum Jahr 2030. Börschel: „Köln muss schneller bauen! Wir fordern darum ein Wohnungsbauprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren. Wohnen ist ein Menschenrecht. Unser Ziel sind darum 10.000 neue, öffentlich geförderte Wohnungen in den nächsten fünf Jahren. Dazu müssen wir auch neue Ideen wie einen kommunalen Wohnungsbaufonds zulassen und Flächen nutzen, die bisher noch keine Mehrheit haben. Jeder Mensch muss sich eine Wohnung in Köln leisten können.“

Gleichzeitig müssen neue Wohngebiete eine gute Infrastruktur-Anbindung haben. Börschel: „Köln muss mobil bleiben, die neuen Veedel müssen mit der KVB bestens erreichbar sein. Deshalb müssen wir endlich das Stadtbahn-Netz ausbauen: Nach Rondorf und Meschenich-Süd, nach Zündorf, Stammheim und Flittard sowie nach Mülheim-Süd, Neubrück und Widdersdorf. Auch für den Radverkehr brauchen wir ein modernes und intelligentes Konzept. Dafür müssen die erforderlichen personellen Ressourcen für die Durchführung der Planung zur Verfügung stehen. Besonders wichtig: Planung, Baurecht und Finanzierung müssen parallel geklärt werden, um Zeit zu sparen.“

Als drittes Kernthema identifiziert die SPD die Bildung. Börschel: „Köln muss zukunftsgerecht lernen! Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft unserer Stadt. Jedes Kind muss dabei die gleichen Chancen erhalten – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Die hierfür zur Verfügung gestellten Landesgelder müssen daher in Köln endlich wieder für 18 Monate Kita-Beitragsfreiheit verwendet werden. Jedes Kind hat das Recht auf einen gut und modern ausgestatteten Schulplatz. Dafür muss der Schulbaunotstand konsequent angegangen werden. In den Schulen brauchen wir zudem eine Digitalisierungs-Offensive, damit alle Kinder die gleichen Voraussetzungen für den Start in Leben und Beruf erhalten. Auch die Wiedereinführung der Studiengebühren ist für uns nicht verhandelbar.“

Börschel abschließend: „Der Haushaltsentwurf lässt Visionen und Gestaltungsanspruch vermissen. Weder die Stadtverwaltung noch Jamaika sind bereit, die Probleme Kölns zu benennen und anzupacken. Aber Köln darf seine Zukunft nicht verpassen, sondern muss sie jetzt gestalten – mit Mut und Entschlossenheit. Wir sind dazu bereit!“

Ratsreport 22. September 2016

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Der Ratsreport von der gestrigen Sitzung des Rates der Stadt Köln. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen und Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 22. September 2016.

Unsere Themen:

  • SPD fordert Konzept für Sicherheit in Köln
  • Videobeobachtung mit Verantwortung und Augenmaß
  • Schutz der Bevölkerung auf die lange Bank geschoben
  • Lärmaktionsplanung beschlossen
  • Brandschutzbedarfsplan beschlossen
  • Kostenexplosion bei der Flüchtlingsunterbringung
  • Weiterführende Schulen im Stadtbezirk Lindenthal
  • Schulen werden erweitert
  • Ellmühle im Deutzer Hafen
  • GAG konzentriert ihre Betätigung auf Köln
  • “Mehr Wohnen” in Köln
  • Sozialer Wohnungsbau wird gestärkt
  • Großmarkt:NeuerStandort
  • Neue Rolltreppen für die KVB
  • Mehr Unterstützung für Kölner Tierheime
  • VHS‐Dozenten: Gleiches Honorar für gleiche Leistung

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Wichtige Herausforderungen im Stadtkonsens lösen

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Schulunterricht als Schlüssel zur Integration stärken und sichern

Mit großer Sorge sieht die KölnSPD die aktuelle Situation der zugereisten Kinder und Jugendlichen in Köln. Jeden Monat werden der Stadt rund 190 neue Kinder und Jugendliche zugewiesen. Diese müssen schnellstmöglich in Schulklassen untergebracht werden, was einen Bedarf von einer neuen Schule bedeutet – Monat für Monat. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Köln, Martin Börschel, dringt deshalb auf ein schnelles Handeln: „Wir als Stadtgesellschaft dürfen diese Kinder und Jugendlichen, die häufig auch traumatisiert sind, nicht im Stich lassen. Wir müssen dafür sorgen, dass jedes Kind schnellstmöglich nicht nur einen Platz zum Schlafen, sondern auch zum Lernen bekommt. Denn Bildung ist der Schlüssel zur Integration.“

Bereits bei der Flüchtlingsunterbringung handelte der Rat der Stadt Köln in einem breiten Bündnis. Börschel ist überzeugt, dass dies auch in diesem Fall der richtige Weg ist: „Das schaffen wir nur zusammen. Wir alle müssen nun geschlossen im Stadtkonsens handeln. Genauso wichtig ist es, dass uns das Land NRW unterstützt, um auch die benötigten Lehrer einstellen zu können, den Kindern dabei helfen anzukommen, sie auf ihrem Weg in den deutschen Schulalltag zu begleiten und mitzunehmen. Gleichzeitig müssen wir auf eine wohnortnahe Beschulung achten, damit die Kinder auch im Veedel ankommen!

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Frühe Bildung wird gerechter

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Köln erhält aus KiBiz 5,2 Mio. Euro

Bildungsgerechtigkeit und Qualität sind die zentralen Punkte bei der anstehenden Änderung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Schon im Kindergartenjahr 2013/2014 sollen die Verbesserungen in Kraft treten. Strategie ist, den Bildungsbegriff und die Ansprüche an frühkindliche Bildung gesetzlich zu verankern. „Dafür stellt das Land zusätzlich insgesamt 100 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung“, erklärt die Kölner Landtagsabgeordnete Ingrid Hack (SPD). „Davon profitieren auch die Kitas in Köln. Nach bisherigen Berechnungen erhält das Jugendamt der Stadt Köln rund 3,2 Mio. Euro pro Kindergartenjahr für die Unterstützung von Einrichtungen in benachteiligten Sozialräumen.“ Weiterlesen…

Schulsozialarbeit auch in 2015 erhalten!

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Rückforderung des Bundes gefährdet wichtiges pädagogisches Angebot

Die aktuelle Entscheidung des Bundes, die Restmittel zurückzufordern, die in 2012 nicht für das Bildungs- und Teilhabepaket verausgabt wurden, stößt auf heftigen Widerspruch des Vorsitzenden der Kölner SPD-Ratsfraktion Martin Börschel. „Für Köln geht es um ca. 6 Millionen Euro. Diesen Betrag wollten wir dafür einsetzen, die Schulsozialarbeit auch im nächsten Jahr fortzuführen.“

Sowohl Länder als auch Kommunen halten den seit langem umstrittenen Erstattungsanspruch des Bundes für rechtswidrig und die jetzt vorgenommene Verrechnung mit Mitteln für Unterkunft und Heizung für nicht hinnehmbar. Weiterlesen…

„Vorfahrt für Bildung“

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Im nächsten Rat: 268 Mio. Euro Investment in Schulbauten

Unglaubliche 268 Mio. Euro für Schulbauten stehen auf der nächsten Tagesordnung des Rates am 8. April. Auf dem Heliosgelände in Ehrenfeld sollen eine Grundschule sowie eine neue städtische Gesamtschule entstehen, in Weiden das Schulzentrum erneuert und in Mülheim erhalten die beiden Realschulen Fürstenbergstraße und Lasallestraße neue Erweiterungsbauten. Generalsaniert wird auch die katholische Grundschule in Ossendorf. Ebenso schlägt die Stadtverwaltung Erweiterungsbauten für das Hildegard-von-Bingen-Gymnasium in Sülz sowie des Kaiserin-Theophanu-Gymnasiums in Kalk vor.

„Mit den aktuellen Investitionen in die Bildung unserer Kinder unterstreichen wir, dass wir es ernst meinen mit mehr Ganztagsplätzen, längerem gemeinsamen Lernen und mehr Chancengerechtigkeit. Ein wichtiges Signal. Bildung bleibt unser politischer Schwerpunkt“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Börschel. Weiterlesen…

Rahmenbedingung für gute Bildung

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Besetzung der im letzten Jahr zusätzlich geschaffenen Stellen in den Schulsekretariaten fast abgeschlossen

Der Rat hatte in seiner Haushaltssitzung im April 2013 die Zusetzung von Zeitbudgets in Höhe von 50 zusätzlichen Stellen Schulsekretärin bzw. Schulsekretär beschlossen.
Die Verwaltung hat heute im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen mitgeteilt, dass zum jetzigen Zeitpunkt 36,5 Stellen
bereits erfolgreich besetzt werden konnten. Die Besetzung der restlichen Stellen soll bis zum 01.04.2014 abgeschlossen sein. Weiterlesen…

ZUKUNFT FÜR KALK – SPD steht zu den einstimmig getroffenen stadtentwicklungs- und bildungspolitischen Entscheidungen für Kalk

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Die SPD zur aktuellen Diskussion um das autonome Zentrum

In Kalk stehen mit der Generalsanierung und Erweiterung des Kaiserin-Theophanu-Gymnasiums, der Erweiterung von Unternehmen des produktiven Gewerbes und der Schaffung einer Grünfläche, die allen Anwohnerinnen und Anwohnern im Veedel zugutekommen wird, wichtige Entwicklungen für die Zukunft dieses Stadtteils an. Im Stadtentwicklungsausschuss sind diese Entwicklungsziele einstimmig beschlossen worden. Weiterlesen…

SPD schafft Rahmenbedingungen für gute Bildung

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Die in den letzten Jahren gewandelte Schullandschaft hat auch in den Schulsekretariaten zu erheblichen Veränderungen und Mehrbelastungen durch die neuen Nutzungszeiten und -arten geführt. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden hatte der Rat in seiner Haushaltssitzung im April zum Stellenplan 2013/2014 der Zusetzung von Zeitbudgets im Wert von 50 zusätzlichen Stellen zugestimmt. Weiterlesen…