Faire Löhne für Minijobs

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Die NRW-Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative gestartet, die eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von zwölf Stunden für 400-Euro-Jobber festlegt. Bei den Minijobs ist bislang nur die Lohnobergrenze festgelegt, nicht aber die Zeit, die dafür gearbeitet werden darf oder muss. Bei einer Wochenarbeitszeit von bis zu zwölf Stunden und einem Monatsverdienst von 400 Euro müssen dann pro Stunde mindestens 8,30 Euro gezahlt werden. Wird die zulässige Wochenarbeitszeit überschritten, muss den Plänen der rot-grünen Koalition zufolge der Arbeitgeber die vollen Sozialabgaben zahlen und auf die Steuervorteile verzichten. Von der Regelung würden mehr als sieben Millionen geringfügig Beschäftigte profitieren.

Sozialdumping auf Flughäfen verhindern

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Der Landtag hat den rot-grünen Antrag „Sozialdumping auf Flughäfen verhindern“ beschlossen. Die Europäische Kommission will im Rahmen eines ‚Flughafenpakets‘ einen Vorschlag über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft vorlegen. Es ist zu befürchten, dass die angestrebten neuen EU-Regelungen die Tendenz zu Sozialdumping auf Flughäfen weiter verstärken werden.

Tariftreue- und Vergabegesetz NRW verabschiedet

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Die Landesregierung von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte ein Tariftreue- und Vergabegesetz in den Landtag eingebracht, das im Dezember 2011 beschlossen wurde und am 1. Mai 2012 in Kraft tritt. Mit dem Gesetz wird ein klares Zeichen gegen Sozialdumping und für faire Löhne gesetzt; gleichzeitig werden zukünftig die Unternehmen in unserem Land vor unfairem Wettbewerb geschützt. Öffentliche Aufträge werden ab einer Auftragssumme in Höhe von 20.000 Euro nur noch an die Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten die allgemein verbindlichen Tariflöhne, mindestens aber einen Stundenlohn von 8,62 Euro zahlen. Im Öffentlichen Personennahverkehr werden repräsentative Tarifverträge für alle Bieter gelten, die sich in NRW um Verkehrsdienstleistungen bemühen. Das Gesetz beinhaltet auch Sanktionen und Kontrollmaßnahmen, Zugleich werden die Kommunen entlastet, da das Land wichtige Überwachungsfunktionen für sie übernimmt.

Mehr Lohn für Wachtmeister

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Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeister werden besser besoldet. Damit trägt das Land den im Laufe der Jahre stetig gestiegenen Anforderungen an die Beamtinnen und Beamten Rechnung. Die Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeister haben verantwortungsvolle hoheitliche Aufgaben zu erfüllen. Deshalb wurde das Eingangsamt der Laufbahn des Justizwachtmeisterdienstes von der Besoldungsgruppe A 3 auf A 4 angehoben, die Stellen der Leiter großer Wachtmeistereien von Behörden und Gerichten (mit 20 und mehr Stellen) von Besoldungsgruppe A 6 – derzeitiges Spitzenamt – auf A 7. Dies ist ein wichtiges Zeichen für eine besondere Anerkennung und Wertschätzung dieser Berufsgruppe.

50 Millionen Euro gegen den Fachkräftemangel

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Im Jahr 2020 droht in Nordrhein-Westfalen ein Fachkräftemangel von bis zu 630.000 qualifizierten Personen. Schon jetzt ist der Fachkräftebedarf in der (Kindertages-) Pflege, in der Informationstechnik oder in der Metall- und Elektrobranche spürbar. Um dieser Entwicklung entgegen zu steuern stellt das Land für eine Initiative zur Fachkräftesicherung 50 Millionen Euro bereit. Basis dieser Maßnahmen soll eine Bestandsaufnahme sein, die von der Arbeitsagentur gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden und Sozialträgern erstellt wird. Zentrale Ziele sind eine sinkende Zahl von Schulabgängern ohne Abschluss sowie die Reduktion der Ausbildungs- und Studienabbrecher. Mit 25 und 30 Prozent liegen deren Anteile viel zu hoch. Zudem muss die Erwerbsquote von Frauen, z.B. nach einer Familienphase, intensiver gefördert werden.

Gehaltsbremse für Banker

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Mit einer NRW-Bundesratsinitiative sollen überhöhte Managergehälter bei staatlich gestützten Banken gestoppt werden. Die rot-grüne Landesregierung will dafür sorgen, dass in staatlich gestützten Geldinstituten die Gehaltsgrenze von 500.000 Euro für alle Banker gilt. Bisher ist eine Verdienstbremse nur für Vorstandsmitglieder in den Kreditinstituten vorgeschrieben, die wegen der Finanzkrise vom staatlichen Rettungsfonds SoFFin Hilfen erhalten haben. Zuvor hatten die SPD-geführten Länder auf Initiative von NRW bereits einen Vorstoß im Finanzausschuss des Bundesrats unternommen. Dort hatten sie gefordert, „verfassungsfeste gesetzliche Regelungen vorzusehen, welche die umfassende Durchsetzung von Vergütungsobergrenzen ermöglichen“. Der Antrag war jedoch an den Gegenstimmen der CDU-geführten Länder gescheitert.