Geschrieben am und abgelegt unter Erfolgsbilanz.

Die 67 SPD-Landtagsabgeordneten lehnen die vom CDU-Bundesfinanzminister ausgehandelte Übereinkunft über die nachträgliche Besteuerung von Milliarden-Schwarzgeldern deutscher Steuerbetrüger bei Schweizer Banken ab. Diese Regelung lässt den Steuerbetrüger und seine Schweizer Helfershelfer straffrei davonkommen, bedeutet einen ‚Ablasshandel‘ und ist ein Schlag ins Gesicht der ehrlichen Steuerzahler. Über den Bundesrat ist es der SPD gelungen, dass die Bundesregierung nun neu verhandelt.