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SPD fordert mehr Einsatz bei Erhalt und Sanierung wichtiger Infrastruktur

Ein größeres Engagement bei der Sicherung wichtiger Kölner Verkehrsinfrastruktur fordert die verkehrspolitische Sprecherin der SPD im Kölner Rat und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Susana dos Santos Herrmann: „Nach Mitteilung der Stadtverwaltung fehlen in den nächsten Jahren erhebliche Mittel bei der Sanierung von Tunneln, Brücken und Straßen. Allein bei den Straßen gibt es einen Unterhaltungsstau von rund 200 Mio. Euro. Bei Tunnel und Brücken sind es rund 260 Mio. Euro bis 2015.“ Diese Zahlen sind grobe Kostenschätzungen der Sanierungsbedarfe für die Kölner Intensivpatienten „Brücken, Tunnel und Straßen“ in den kommenden Jahren. In der mittelfristigen Finanzplanung sind naturgemäß nur die für die Jahre bis 2015 geschätzten Teilbeträge veranschlagt.

Dos Santos zieht diesbezüglich eine kritische Bilanz der Arbeit des bisherigen Dezernenten Bernd Streitberger im Bereich Infrastruktur: „Erhalt und Sanierung der Kölner Verkehrsinfrastruktur blieb im Dezernat Planen und Bauen ein vernachlässigtes Stiefkind. Als Beispiel sei nur sein Konsolidierungsvorschlag im Zuge der Haushaltsplanberatungen für die Brückensanierung genannt. Wenn wir so weitermachen, drohen wichtige Verbindungen zwischen dem links- und rechtsrheinischen Köln zusammenzubrechen.“

Nun übernimmt Franz-Josef Höing als neuer Beigeordneter das Ressort. „Für uns ist die Verkehrsinfrastruktur ein Schwerpunktthema mit hoher Priorität. Das muss sich im Wirken des neuen Verkehrsdezernenten spürbar niederschlagen und zwar so schnell wie möglich. Wir erwarten eine grundsätzlich andere Ausrichtung zum Beispiel bei der Straßenunterhaltung. Generalsanierung muss Vorrang haben vor Flickschusterei, denn dadurch werden langfristig Kosten eingespart. Und anders als beim Schlaglöcher stopfen kann man dann auch noch stadtgestalterisch und stadtplanerisch tätig werden.“, so dos Santos.

Jochen Ott, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender in Düsseldorf und dort zuständig für Infrastrukturmaßnahmen in NRW ergänzt: „Es ist Gefahr im Verzug. Die Sicherheit für die Menschen muss absolute Priorität besitzen. Straßen, Brücken und Schienenwege sind die Lebensadern der Stadt. Sie zu erhalten ist eine unverzichtbare Bedingung, um die Wirtschaftkraft in Köln zu sichern, was in besonderem Maße zur notwendigen Haushaltssanierung beiträgt. Verkehrspolitik muss in Köln wieder einen anderen Stellenwert bekommen. Der neue Beigeordnete Franz-Josef Höing verdient eine faire Chance ein. Wir erwarten allerdings von ihm, dass er eindeutige Schwerpunkte setzt und schnell handelt.“

Und an die Adresse an Peter Ramsauer, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ergänzt er: „Nicht nur in Köln, auch in Berlin muss neu gedacht werden: Neue Förderprogramme, die nicht nur Neu- und Umbaumaßnahmen fördern, sondern auch die Erhaltung und Sanierung von Bauwerken im Bestand sind notwendig. Dies ist ein bundesweites Problem und belastet finanzschwache Kommunen sehr stark. Neben Programme wie das Konjunkturpaket II, zu dem nur neue, noch nicht geplante (!) Maßnahmen angemeldet werden durften, müssen solche treten, die zum Beispiel Generalsanierungen des Bestandes unterstützen.“