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Der Landtag hat den von der rot-grünen Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf für den Stärkungspakt Stadtfinanzen mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der FDP verabschiedet. Das Land hilft den überschuldeten Städten und Gemeinden und stellt dafür bis zum Jahr 2020 insgesamt 5,85 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Gegenzug müssen die Städte und Gemeinden einen klaren Sparkurs einschlagen und ihre überschuldeten Haushalte innerhalb von zehn Jahren sanieren. Stufe eins des Stärkungspakts sieht Hilfe für die Gemeinden vor, die akut von Überschuldung betroffen sind oder bei denen eine solche bis zum Jahr 2013 zu erwarten ist. Für Kommunen in dieser schwierigen Haushaltssituation ist die Teilnahme zwingend. In der zweiten Stufe werden ab 2012 solche Gemeinden in den Stärkungspakt mit einbezogen, bei denen die Haushaltsdaten 2010 eine Überschuldung bis 2016 erwarten lassen. Sie können ihre Teilnahme beantragen, müssen dann aber die gleichen Sanierungsziele erreichen wie die Gemeinden, die zur Teilnahme verpflichtet sind.