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SPD greift Vorschläge des Rechnungsprüfungsamtes auf

Die SPD hat zur heutigen Ratssitzung einen Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage ‚Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz’ gestellt. „Die Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes zum Baubeschluss lässt inhaltliche Unwägbarkeiten sowie Zeit- und Kostenrisiken in der Projektabwicklung erkennen“, so Dr. Eva Bürgermeister, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Die SPD bleibt bei ihrer Haltung, das Projekt trotz Bedenken hinsichtlich der hohen Gesamtkosten und der finanziellen Risiken konstruktiv zu begleiten. Daher stellen wir diesen Antrag und werden uns auch für den Wegfall der Brücke zwischen Parkhaus und Opernhaus einsetzen“, so Bürgermeister weiter.

Das Rechnungsprüfungsamt weist in seinem Bericht vom 13.10.2011 auf zahlreiche Vorbehalte und Einschränkungen, bzw. noch zu klärende Punkte hin. So konnte beispielsweise eine für das Projekt erforderliche Planungs-tiefe aus Zeitgründen nicht erbracht werden. Mehrkosten oder Nachträge scheinen deshalb unvermeidbar, hierzu zählt besonders die Ausstattungsplanung (Kostengruppe 600). „Wir greifen die Vorschläge des Rechnungsprüfungsamtes auf, die Ausstattungsplanung von der Baubeschlussfassung auszunehmen. Die Entscheidung über diesen Kostenblock wird zurückgestellt, bis die Planung den Stand der Entscheidungsreife erlangt hat“, so Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. Eine Zeitverzögerung wird dadurch nicht eintreten, da die notwendigen Planungen ungehindert weiter gehen können und sollen.

„Wir erwarten weiter, dass die Verwaltung die Vorschläge zur Projektoptimierung und zu Einsparmöglichkeiten umsetzt, um im Falle negativer Kostenentwicklung in jeder Phase der Planung Strategien bereitzuhalten, die über Standardverminderung, Umplanung oder Verzicht ein frühzeitiges Gegensteuern zulassen“, so Martin Börschel weiter.

„Wir danken dem RPA für seine fundierten Ausführungen. Das RPA hat damit erneut bewiesen, dass es eine notwendige Stimme für kosten-bewusstes Verwaltungshandeln ist. Forderungen von Teilen des Rates, dem RPA die Prüfrechte für die Sanierung der Bühnen zu entziehen, lehnen wir entschieden ab“, so Börschel abschließend.