Geschrieben am und abgelegt unter Stadtrat.

Ein Bericht der SPD-Fraktion aus der Sitzung des Kölner Stadtrats am 19. Dezember 2012 mit folgenden Themen:

  1. Leverkusener Autobahnbrücke: Kurzfristig sanieren, beschleunigter Neubau!
  2. Doppelhaushalt 2013/2014 eingebracht
  3. Bund soll Schulsozialarbeit auch nach 2013 weiterfinanzieren
  4. Rat fordert „kooperatives Baulandmodell“
  5. Verwaltung geht auf die Suche nach neuem Kulturdezernenten
  6. Neue Koordinierungsstelle für den Übergang Schule – Beruf
  7. Maßnahmenpaket gegen Jugendkriminalität wird fortgeführt
  8. Bau von Rheinboulevard und Ufertreppe beschlossen
  9. MobilPass-Ticket: Kölner fahren günstiger
  10. Kulturförderabgabe: Neue Satzung sichert Einnahme

Leverkusener Autobahnbrücke: Kurzfristig sanieren, beschleunigter Neubau!

Die aus Sicherheitsgründen notwendige Sperrung der Leverkusener Autobahnbrücke für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen hat einmal mehr gezeigt, wie Besorgnis erregend der Zustand der Brückenbauwerke von Bundesfernstraßen ist. Sie hat aber auch gezeigt, wie empfindlich der Verkehrs- und Wirtschaftsraum Köln gestört wird, wenn eine der Haupt-Lebensadern nur noch eingeschränkt funktioniert. Die SPD hat deshalb gemeinsam mit den Grünen einen Dringlichkeitsantrag in den Rat eingebracht, der einstimmig beschlossen wurde. Die von Land und Bund kurzfristig getroffenen Vereinbarungen zur Sanierung der Leverkusener Brücke wurden gelobt, allerdings wurde deutlich auch der beschleunigte Neubau eingefordert. Zudem wurde das Land aufgefordert, beim Bund ein auskömmliches Finanzierungskonzept einzufordern, mit dem die Zukunftsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur im Großraum Köln sichergestellt wird. “Ursache für den schlechten Zustand ist die Unterfinanzierung der Bundesfernstraßen und mangelnde Unterhaltung der Bauwerke. Jetzt muss umgehend gehandelt werden, damit die Fernstraßen wieder verkehrssicher und leistungsfähig werden.”, so Susana dos Santos, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

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Doppelhaushalt 2013/2014 eingebracht

In der heutigen Ratssitzung hat Stadtkämmerin Klug (Grüne) den Entwurf des Haushaltsplans zum Doppelhaushalt 2013 und 2014 eingebracht. Das wichtige Ziel, den Vermögensverzehr ab dem kommenden Jahr auf unter 4,5 % zu reduzieren und stetig weiter abzubauen bis zum Haushaltsausgleich im Jahr 2020 wird verfehlt. Darüber hinaus lässt der Haushaltsplanentwurf der Stadtkämmerin strategische Ansätze noch vermissen. Der heute eingebrachte Haushaltsentwurf ist gekennzeichnet von Konsolidierungsmaßnahmen, die kaum Schwerpunktsetzungen erkennen lassen, sondern mit der „Rasenmähermethode“ über die gesamte Breite des Haushalts reichen. Damit bleibt der Entwurf hinter den Notwendigkeiten zurück, einen auf Grundlage von zukunftstauglichen Prioritäten und wirkungsorientierten Kennzahlen nachhaltiges Zukunftskonzept zu begründen.

Die SPD-Fraktion unterstützt Oberbürgermeister Jürgen Roters in dem Vorhaben, alle Entscheidungen danach auszurichten, die Zukunftsfähigkeit Köln zu sichern. Köln ist eine wachsende Stadt. Grundlagen zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, Erhalt der Infrastruktur, ausreichender und preiswerter Wohnraum sowie Angebote für Bildung und Betreuung auch als Beitrag zu einer sozialen Balance sind folglich für die SPD von besonderer Bedeutung. Diese Zielvorgaben werden uns deshalb Maßstab sein für die kommenden Beratungen über den vorgelegten Haushaltsentwurf.

Uns ist bewusst, dass wir zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit Kölns angesichts der sehr engen finanziellen Spielräume auch auf Wünschenswertes werden verzichten müssen, trotzdem nehmen wir die Aufgabe an. Jetzt müssen die richtigen Weichen gestellt werden, um die Zukunft unserer Stadt zu sichern. Der dringend notwendige Sanierungsprozess wird unsere Akzeptanz finden, wenn die Einsparungen ausgewogen sind und der Stadt nicht den Atem nehmen. Hierauf werden wir bei der Prüfung der Vorschläge unser Augenmerk legen.

Bund soll Schulsozialarbeit auch nach 2013 weiterfinanzieren

Einig waren sich alle Parteien im Rat über die Forderung an Bund und Land, die Schulsozialarbeit auch über das Jahr 2013 hinaus im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaktes der Bundesregierung fortzuführen. In einer gemeinsamen Resolution forderten sie die Bundesregierung auf, die benötigten Schulsozialarbeiterstellen weiterzufinanzieren.

Über das seit Anfang 2011 existierende Bildungs- und Teilhabepaket konnte die Anzahl der Stellen für Schulsozialarbeiter an den Kölner Schulen erheblich ausgeweitet werden. Ein entscheidender Impuls für die Bildungslandschaft in unserer Stadt. Von den insgesamt 129,5 Stellen in allen Schulformen sind jedoch 88 Stellen bis zum 31.12.2013 befristet.

Da Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter vor Ort präsent sind, können sie verlässliche Beziehungen zu den Kindern und Jugendlichen aufbauen und mit ihren Angeboten präventiv wirken bzw. bei Krisen frühzeitig intervenieren, wodurch spätere teure Hilfen erspart bleiben und Folgeerscheinungen wie Kriminalität, Sucht u. ä. verhindert werden können.

Die qualifizierten Fachkräfte arbeiten sehr erfolgreich. Es gibt zahlreiche positive Rückmeldungen von Schulleitungen, die deutlich machen, dass Schule durch die Unterstützung der Schulsozialarbeit  dem Erziehungsauftrag besser gerecht werden kann. Zum Beispiel sank die Zahl der Schulabbrecher in Köln deutlich.

Der schulpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Franz Philippi, schloss seine Rede mit einem Appell an die Bundesregierung: „Wir brauchen qualifizierte und nachhaltige Schulsozialarbeit für unsere Schülerinnen und Schüler, und wir wünschen uns im gleichen Zug eine sichere berufliche Perspektive für die in Köln arbeitenden Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter.“

Rat fordert „kooperatives Baulandmodell“

Schon 2006 beauftragte Rot-Grün den Stadtentwicklungsdezernenten, Rahmenbedingungen für eine sozial gerechte Bodennutzung vorzulegen. Investoren und Bauherren, die die in größerem Umfang von einer städtischen Bauplanung investieren, sollten auch einen Beitrag zur Entwicklung Kölns leisten. Das kann die Realisierung eines Anteils an öffentlich geförderten Wohnungsbau, das kann aber auch die finanzielle Beteiligung an notwendigen Infrastrukturmaßnahmen sein, wie dem Bau von Kindergärten, Schulen, Spielplätzen, Sporteinrichtungen oder Abwasserkanälen ein. Leider ist bislang nicht viel passiert.
Mit der Einführung einer Baulandrichtlinie können klare und transparente Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die Begünstigten werden angemessen am Planungsaufwand beteiligt. Leere städtische Kassen bieten den Kommunen immer weniger Spielraum für städtebauliche Investitionen und den Ausbau der notwendigen Infrastruktur, was bisher dazu führt, dass selbst vorhandene Bauflächen nur mit großer Verzögerung bebaut werden können.
SPD und Grüne erhoffen sich durch das Modell die zusätzliche Erschließung von Bauland, eine Erhöhung der Bautätigkeit sowie schnellere Planungs- und Umsetzungsverfahren. Im „Gegenzug“ können die Investoren darauf vertrauen, dass sie verbindliche Zusagen erhalten und durch klare Rahmenbedingungen eine Gleichbehandlung erfahren.
Der Druck auf den Wohnungsmarkt hat sich in den letzten Jahren erheblich verschärft – ebenso wie die Haushaltssituation. Köln ist eine Stadt, deren Bevölkerung in den nächsten Jahren weiter wachsen wird und in der gegenwärtig schon jeder zweite Haushalt Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein hat. Bereits Durchschnittsverdiener müssen für ihre Wohnkosten einen unverhältnismäßig hohen Anteil ihres Einkommens einsetzen. Nach Berechnungen des Mieterbundes wenden Mieter 34,1% ihrer Konsumausgaben für Miete und Energie auf. In einkommensschwachen Haushalten liegt die Belastung gar bei 45,8%.
Das Baulandmodell ist ein geeignetes und wirkungsvolles Instrument, um dem Mangel an preisgünstigen Wohnraum in Köln zu begegnen. Auch in anderen Städten wird das Modell mit Erfolg praktiziert. Deshalb ergriffen SPD und Grüne jetzt erneut die Initiative und forderten die Verwaltung auf, bis zum April 2013 eine Richtlinie für ein „kooperatives Baulandmodell“ vorzulegen.

Verwaltung geht auf die Suche nach neuem Kulturdezernenten

Der Rat der Stadt Köln hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP die Verwaltung beauftragt, auf der Basis des aktuellen Zuschnitts des Dezernats VII – Kunst und Kultur – ein Profil für die Beigeordnetenstelle zu erstellen und ein geeignetes Personalberatungsunternehmen für das Besetzungsverfahren auszuwählen. Das Verfahren soll zeitlich gestaltet werden, dass eine Einstellung spätestens zum 01.06.2013 erfolgen kann. „Wir werden kein Vakuum entstehen lassen, das Kulturdezernat bleibt als eigenständiges Dezernat bestehen. Dies leisten sich nur noch sehr wenige Städte in Deutschland, wir machen hiermit auch den für uns hohen Stellenwert der Kultur in Köln deutlich“, so Dr. Eva Bürgermeister, Kulturausschussvorsitzende.

Die Amtszeit von Prof. Quander läuft am 31. Mai 2013 aus. „Wir haben daher seine siebenjährige Amtszeit abgewogen, diese Zeit hatte Stärken, aber auch eklatante Schwächen, zu nennen ist hier der Streit mit dem damaligen Intendanten Laufenberg und der aktuelle Streit mit der Opernintendantin Birgit Meyer um die Aufteilung des Landesmittel zwischen Oper und Schauspiel. Herr Quander hat – unabgestimmt mit den Betroffenen – hier ein Loch gegraben um dort ein anderes zu stopfen. Und zur Ehrlichkeit gehört auch dazu, dass sich bereits 2009/2010 Überschreitungen des Opernetats ankündigten, aber auch hier keine Intervention, keine Steuerung, „ so Bürgermeister weiter. Herr Quander hat leider auch den von der SPD initiierten Kulturentwicklungsplan nicht mit dem Nachdruck vorangetrieben der wünschenswert gewesen für Köln gewesen wäre.

In der Funktion des Beigeordneten müssen drei Sprachen gesprochen, verstanden und zusammengeführt werden:

  • die der Kultur

  • die der eigenen Stadtverwaltung

  • die der Politik

„Nur wenn hier die Übersetzungen stimmen, d.h. die Bereiche einander verstehen, können Begeisterung und Handlungsfähigkeit geweckt, Aktivitäten angestoßen werden und zum Ziel führen.

Wir brauchen für Köln einen Beigeordneten / eine Beigeordnete mit breiter thematischer Aufstellung und der Fähigkeit zur dezernatsübergreifenden Arbeit, zum Austausch mit anderen Ressorts, mit der Fähigkeit auch mal „quer zu denken“. Wir brauchen einen verwaltungserfahrenen Kulturmanager – einen kulturerfahrenen Verwaltungsmanager.

Gerade in der lebendigen und diskursfreudigen Stadt Köln brauchen wir eine Person, die kommuniziert, strukturiert und zielorientiert agiert. Wir brauchen eine Persönlichkeit mit Gestaltungswillen, mit der Fähigkeit Visionen zu entwickeln und Handlungslinien aufzuzeigen und umzusetzen. Wir wünschen uns eine Person mit strukturellem, organisatorischem und finanziellem Verständnis.
Wir brauchen hier in Köln ein starkes Kulturdezernat, in dem strukturelles Analysieren und konzeptionelles Agieren unter klar erkennbaren, kommunizierten und immer wieder mit allen Beteiligten diskutierten Leitmotiven die Regel ist. Wir wollen uns das  – entgegen aller Unkenrufe – auch weiterhin leisten“, so Bürgermeister abschließend.

Neue Koordinierungsstelle für den Übergang Schule – Beruf

Mit Landesunterstützung richtet die Stadt Köln ein „kommunale Koordinierungsstelle Übergang Schule – Beruf“ ein. Im Rahmen eines neuen Übergangssystems sollen die Kommunen zukünftig die Aufgaben der Koordinierung der unterschiedlichen Beteiligten und der häufig sehr unübersichtlichen Förderprogramme übernehmen. Mit dem neuen System Schule – Beruf erhalten alle Schülerinnen und Schüler frühzeitig die Möglichkeit, im Prozess der Berufs- und Studienorientierung ihre eigenen Berufs- und Studienwahlentscheidungen zu treffen, um den eintritt in eine Ausbildung oder ein Studium realistisch nu7dn bruchlos zu gestalten. Das System zielt darauf ab, möglichst gute Schulabschlüsse zu sichern und realistische Anschlussperspektiven für die Berufsausbildung oder das Studium zu eröffnen.
Oberbürgermeister Jürgen Roters hatte bereits im März 2012 sein Interesse and er Initiative bekundet und bekräftigt, dass die Teilnahme am Modell des Landes stärker als bisher der Stadt die Möglichkeit bietet, im Sinne der Daseinsvorsorge gesamtstädtische Absprachen zu treffen und eigene Impulse zu setzen. Auch IHK und Arbeitsagentur begrüßen das neue Modell.
Das Ministerium für Arbeit und Soziales beteiligt sich bei der Einrichtung einer „Kommunalen Koordinierungsstelle“ mit bis zu 50% an den entstehenden Personal- und Sachkosten. Der städtische Eigenanteil im Umfang von zwei Stellen wird durch vorhandene Stellen abgedeckt.

Maßnahmenpaket gegen Jugendkriminalität wird fortgeführt

Das Maßnahmenpaket zum Abbau der Jugendkriminalität und Delinquenz wird ab dem 01.01.2013 dauerhaft fortgeführt. Das beschloss der Rat in seiner aktuellen Sitzung. Bereits im März 2007 hatte der Kölner Rat auf SPD-Initiative ein umfangreiches Maßnahmen – und Handlungspaket zur Bekämpfung von Jugendkriminalität in die Wege geleitet. Es umfasste die Ausweitung der Schulsozialarbeit, die Steuerung und Intervention durch Streetworking, aufnehmendes Suchtclearing, den Mitternachtssport sowie die Einrichtung eines Haus des Jugendrechts.
Besonders die Arbeit des letzten Moduls wurde positiv hervorgehoben. Das Haus des Jugendrechts ist mit dem Ziel angetreten, die kriminelle Karriere jugendlicher Intensivtäter zu beenden. Das ist in vielen Fällen gelungen. Im Haus des Jugendrechts arbeiten Jugendgerichtshilfe der Stadt Köln, die Staatsanwaltschaft und die Polizei gemeinsam unter einem Dach. Damit die Strafe unmittelbar „auf dem Fuße“ folgt, wird auf Straftaten kurzfristig reagiert. Hatte die Staatsanwaltschaft vor Beginn des Projekts noch 28 Tage für ein Verfahren gebraucht, waren es im vergangenen Jahr nur noch 16 Tage. Schnelle Bestrafung hilft Rückfälle zu vermeiden.
Da das Projekt insgesamt auf 5 Jahre befristet war, musste der Rat nun entscheiden, ob er es fortsetzt.

Bau von Rheinboulevard und Ufertreppe beschlossen

Der Rat der Stadt Köln hat in seiner heutigen Sitzung den Bau der Rheinufertreppe beschlossen. Damit sind die Weichen für die Fertigstellung des Rheinboulevards am Deutzer Rheinufer gestellt und ein herausragendes innerstädtisches Projekt nimmt Form an. Die kurz diskutierte Einstellung dieser Maßnahme wäre mit Kosten verbunden gewesen, die den jetzt beschlossenen Baukosten annähernd entsprochen hätten. Zudem hätte die Stadt Köln bei Einstellung der Baumaßnahme auf Fördermittel des Landes in einer Gesamthöhe von 14,3 Millionen Euro verzichtet. Mit der geplanten Ufertreppe zwischen Deutzer Brücke und Hohenzollernbrücke gegenüber der Altstadt wird ein städtebauliches Highlight geschaffen und die Lücke zwischen dem schon existierenden Rheinboulevard jenseits der Deutzer Brücke und dem Rheinpark geschlossen.

MobilPass-Ticket: Kölner fahren günstiger

Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg hat den Tarif für das MobilPass-Monatsticket von 34,50 Euro auf 35,80 Euro ab dem 1. Januar 2013 angehoben. In Köln wird Preis jedoch nicht eins zu eins an Inhaber des VRS-weiten Sozialtickets (früher KölnPass) weitergegeben, da dies zu einer unverhältnismäßigen Tarifsteigerung führen würde. Der bisher bereits vergünstigte Preis von 31,80 Euro (statt 34,50 Euro) wird auf 33,00 Euro (statt 35,80 Euro) angehoben. SPD-Verkehrsexpertin Susana dos Santos hat noch eine weitere gute Nachricht: “Für 2014 hat der Verkehrsverbund Rhein-Sieg keine weitere Tarifsteigerung vorgesehen, so dass der Ticketpreis nunmehr für zwei Jahre stabil bleibt.”

Kulturförderabgabe: Neue Satzung sichert Einnahmen

In Köln wird weiterhin eine Kulturförderabgabe erhoben. Mit einer neuen Satzung, die ab dem 1. Januar 2013 in Kraft tritt, wurden die aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes sowie ein Hinweis des Oberverwaltungsgerichts NRW berücksichtigt. Danach sind zukünftig zwingend beruflich veranlasste Übernachtungen von der Besteuerung ausgenommen. Dennoch erwartet die Stadt auch zukünftig Einnahmen zwischen 6,4 und 11,2 Mio. Euro. “Dank der Kulturförderabgabe konnten wir in den beiden zurückliegenden Jahren den Wirtschafts-, Kultur- und Tourismusstandort Köln gezielt stärken. Es gab zudem ein Stadtverschönerungsprogramm ‘Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer’ sowie ein Renovierungsprogramm für Museen und Kulturbauten. Maßnahmen, die sonst angesichts der prekären Haushaltslage nicht möglich gewesen wären. Dem Tourismus hat die Kulturförderabgabe nachweislich nicht geschadet – er befindet sich auf Wachstumskurs. Insofern freue ich mich, dass wir uns auch zukünftig dank der Kulturförderabgabe Gestaltungsspielräume erhalten, die Dommetropole gezielt zu stärken”, so Martin Börschel MdL und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln.