Geschrieben am und abgelegt unter Erfolgsbilanz.

Nach den neuesten Entwicklungen im Fall der bundesweiten Mordserie an türkischen und griechischen Geschäftsleuten diskutierte der Landtag in einer von Rot-Grün beantragten Aktuellen Stunde im November 2011 über den rechten Terror. Die Ergebnisse im Rahmen der Ermittlungen zur sogenannten „Zwickauer Zelle“ machten deutlich, dass rechtsextremistischer Terrorismus in Deutschland mit neuen Formen von Gewalt und Terror eine gestiegene Gewaltbereitschaft an den Tag legt. Eine zweite von rot-grün beantragte Aktuelle Stunde im Januar 2012 rief dazu auf, Hinweise auf rechtsextreme Aktivitäten ernst zu nehmen und die Arbeit des Verfassungsschutzes neu zu justieren. Wegen der anhaltenden Bedrohung durch den Rechtsextremismus hatten die rot-grünen Fraktionen im Dezember 2011 zudem den Antrag „Demokratie stärken-Rechtsextremismus bekämpfen. Ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus in NRW auflegen“ eingebracht, der aber nicht mehr abschließend beraten werden konnte. Er sollte im Dialog mit Expertinnen und Experten und vor allem den zivilgesellschaftlichen Initiativen und Trägern der politischen Bildung breit diskutiert werden und zu einem integrierten Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus führen.