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Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln berichtet in ihrem Report über die Ratssitzung vom 15. Mai 2012. 

  1. Rat beschließt kommunales Wohnungsbauförderungsprogramm
  2. Neue Kita in Weiden geplant
  3. Neue Kindergartenplätze auch in Zollstock
  4. Mietvertrag des Kindergartens Berliner Straße in Höhenhaus verlängert
  5. Gesamtschule Holweide erhält neue Räumlichkeiten
  6. Beschleunigung der städtischen Bauprojekte und Vergabeprozesse
  7. Bahnknoten Köln ausbauen
  8. Versorgungslücke in Lövenich geschlossen
  9. Städtebaulicher Wettbewerb für Georgsviertel beschlossen
  10. Vereinsheim kann vollendet werden
  11. Neuer Dezernent für Köln

Rat beschließt kommunales Wohnungsbauförderungsprogramm

„Wohnraum muss bezahlbar bleiben!“

Mit Mehrheit – gegen die Stimmen von CDU und FDP – beschloss der Rat am Dienstagabend ein kommunales Wohnungsbauförderprogramm, so soll die Zielzahl von insgesamt 1.000 neuen preisgünstigen Wohnungen pro Jahr erreicht werden. Die neuen Wohnungen sollen mit Hilfe eines städtischen Darlehens in Höhe von 35 Millionen Euro entstehen.

Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, unterstrich in seiner Rede die Bedeutung des Programms, das den Kölnerinnen und Kölnern in den kommenden Jahren ausreichend bezahlbaren Wohnraum bieten soll: „Viele preiswerte Sozialwohnungen laufen jetzt aus der Bindung aus, womit die Nachfrage nach einer preiswerten Mietwohnung steigt. Knapp die Hälfte aller Kölner Haushalte hat bereits einen Anspruch auf eine geförderte Mietwohnung. Viele Durchschnittsverdiener müssen für die Miete bereits einen hohen Anteil ihres Einkommens aufwenden. Ein inakzeptabler Zustand, der zumeist junge Familien aus der Stadt drängt oder zur sozialen Segregation in problembelasteten Stadtquartieren führt. Da müssen wir gegensteuern. Die Bereitstellung bezahlbarer Wohnungen gehört zur Daseinsvorsorge. Der Wiedereinstieg in die kommunale Wohnungsbauförderung vergangener Zeiten ist daher trotz schwieriger Etatlage ein unverzichtbarer Schritt. Wir erwarten, dass unser Investment aber auch Arbeitsplätze etwa in der Bauindustrie sichert und Mehrerträge bei der Gewerbesteuer auslöst. Das zeigen die positiven Beispiele in anderen Großstädten wie München oder Hamburg.“

Eine vorausschauende Wohnungsbaupolitik trägt wesentlich dazu bei, eine ausgewogene Bewohnermischung in den Stadtteilen zu erreichen und damit die Spaltung der Stadt in Arm und Reich zu verhindern. Der OB schlägt dazu in seiner Vorlage vor, neue Mietwohnungen nach einem Schwerpunktesystem („Förderatlas“) innerhalb der Stadt sozialraumverträglich zu verteilen.

Neue Kita in Weiden geplant

Ein Investor wird in der Kronstädter Straße in Weiden eine neue 5-gruppige Kindertageseinrichtung errichten. Der Rat beschloss jetzt die Anmietung des ehemaligen Clubhauses der Tennishalle Weiden, das noch im Juni komplett umgebaut wird. Die Einrichtung soll an einen Träger der freien Jugendhilfe untervermietet werden.

Der Investor rechnet mit einer Dauer der Baumaßnahmen von ca. 10 Monaten, so dass die zusätzlichen Betreuungsplätze schon im nächsten Jahr in Anspruch genommen werden können. Wie die Verwaltung weiterhin mitteilte, deckt die neue Einrichtung dann nicht nur den Bedarf an U3-Plätzen, sondern dient ebenso der Versorgung benachbarter Stadtteile bei den Plätzen der Kinder über drei Jahren.

Neue Kindergartenplätze auch in Zollstock

Auch in Zollstock wird ein privater Investor zu seinen Lasten eine 6-gruppige Kindertageseinrichtung bauen. Die Stadt beabsichtigt diese für 20 Jahre anzumieten. Die neue Kita entsteht in den Vorgebirgsgärten und soll noch in 2012 in Betrieb gehen. Das beschloss der Rat in seiner aktuellen Sitzung.

Ursprünglich war für das Neubaugebiet lediglich eine 3-gruppige Einrichtung vorgesehen. Steigende Kinderzahlen in Zollstock sowie der flächendeckende Ausbau der U3-Plätze führen dazu, dass nun eine 6-gruppige Einrichtung entsteht. Wie die Dezernentin Klein weiter mitteilte, soll die Einrichtung an einen freien Träger untervermietet werden.

Mietvertrag des Kindergartens Berliner Straße in Höhenhaus verlängert

Einstimmig sprach sich der Kölner Rat für eine Mietvertragsverlängerung mit dem Eigentümer der Kindertageseinrichtung Berliner Str. 448 in Köln-Höhenhaus aus.

Da der geltende Vertrag Ende Juni ausläuft, die Kindergartenplätze im Ortsteil aber weiterhin– insbesondere zu U3-Versorgung – dringend benötigt werden, wurde der Vertrag um 20 Jahre verlängert.

Der Eigentümer erklärt sich nach Angabe der Verwaltung bereit, die Einrichtung durch bauliche Maßnahmen an die aktuellen Standards und das heutige Raumprogramm anzupassen.

Gesamtschule Holweide erhält neue Räumlichkeiten

Ein neuer Schulbau soll auf dem Gelände der Gesamtschule Holweide entstehen. Der Rat beauftragte die Verwaltung mit der Planung.

Im Herbst 2009 war auf dem Schulgelände ein Pavillon mit 9 Klassenräumen und einem Lehrerzimmer durch einen Brand so stark beschädigt worden, dass ein Abbruch der zerstörten Räume unumgänglich war. Die fehlenden Räumlichkeiten wurden in den letzten zwei Jahren durch Anmietung von Fertigbaueinheiten provisorisch ausgeglichen. Aufgrund der hohen Mietkosten und der schlechten Ausstattung sind die Räume nach Auskunft der Fachverwaltung jedoch nicht auf Dauer tragbar. Ein weiterer Nachteil: Da die Gesamtsschule ebenfalls ein breites Inklusionsangebot vorhält, gibt es viele Schülerinnen und Schüler, die auf den Rollstuhl angewiesen. Sie konnten die Fertigbaueinheiten überhaupt nicht nutzen. Dies wird durch die neuen Räumlichkeiten behoben. Die Kosten für den Ersatzbau werden auf 7,1 Mio. € prognostiziert, die Einrichtungskosten werden ca. 710.000 € betragen.

Beschleunigung der städtischen Bauprojekte und Vergabeprozesse

In seiner heutigen Sitzung hat der Rat mit den Stimmen der SPD-Fraktion ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Optimierung städtischer Bauprojekte und Vergabeprozesse beschlossen. Gerade in Zeiten knapper Kassen kommt einer verlässlichen Kostenaussage als Grundlage einer sorgfältigen Finanz- und Haushaltsplanung, einer zielgerichteten Steuerung von Bauprojekten, deren vollständige und richtige Planung und Durchführung sowie einer wirkungsvollen Beschleunigung städtischer Entscheidungs- und Vergabeprozesse eine besonders hohe Bedeutung zu. Mit dem heute beschlossenen Maßnahmenpaket soll an das erfolgreich praktizierte Beschleunigungsverfahren im Zusammenhang mit der Durchführung des Konjunkturpakets II angeknüpft und eine Verbesserung der Gremien- und Verwaltungsabläufe in allen vergleichbaren Projektbereichen der Verwaltung zu erreicht werden.

Bahnknoten Köln ausbauen

Der Rat hat seine 2010 beschlossene Resolution “Für den Ausbau des Bahnknotens Köln” erneut bekräftigt. Die Landesregierung NRW soll den Ausbau des Eisenbahnknotens Kölns bei der Bundesregierung prioritär als Maßnahme mit vordringlichem Bedarf für den 2015 neu aufzulegenden Bundesverkehrswegeplan beantragen. Susana dos Santos, verkehrspolitische Sprecherin: “Köln und das Umland gehören zu den wenigen Verdichtungsräumen in Deutschland, die auch in Zukunft demographisch wachsen werden und in denen somit die Nachfrage stetig steigen wird. Die gewünschte Verlagerung von der Straße auf die Schiene ist allerdings kaum noch zu leisten.” Jörg van Geffen, wirtschaftspolitischer Sprecher, ergänzt: “Die Situation am Knoten Köln mit all seinen Auswirkungen auf die umliegende Region ist mehr als grenzwertig. Der Wirtschaftsstandort sieht sich zunehmend mit Behinderungen konfrontiert und verliert an Attraktivität.” Mit dem Beschluss unterstützt der Kölner Rat eine gleichlautende Forderung des Zweckverbands Nahverkehr Rheinland (NVR) an die Bundesregierung.

Versorgungslücke in Lövenich geschlossen

Bei der Erstellung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts Köln 2010 wurde festgestellt, dass im Stadtteil Lövenich derzeit ein nur unzureichendes Angebot an Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf besteht. Der Rat der Stadt Köln hat daher in seiner heutigen Sitzung die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass diese Versorgungslücke geschlossen werden kann. Im Bereich des Odemshofes kann nun ein Vollversorger errichtet werden, mit dem die Grundversorgung der Anwohnerinnen und Anwohner sichergestellt wird.

Städtebaulicher Wettbewerb für Georgsviertel beschlossen

Die Kaiserin-Augusta-Schule am Georgsplatz liegt in einer städtebaulich wichtigen Umgebung. Ihre Erweiterung im Bereich der durch den tragischen Einsturz des Stadtarchivs entstandenen baulichen Lücke an der Severinstraße und in unmittelbarer Nachbarschaft zu der Bebauung des Geländes des ehemaligen Polizeipräsidiums am Waidmarkt ist bedeutsam für die gesamte Entwicklung des Georgsviertels. Der Rat der Stadt Köln hat daher in seiner heutigen Sitzung die Verwaltung beauftragt, einen städtebaulichen Wettbewerb durchzuführen, der nicht nur auf die Erweiterung der Kaiserin-Augusta-Schule begrenzt ist, sondern eine städtebauliche Neuordnung dieses Bereichs des Georgsviertels aufzeigen und eine Konzeption zum Gedenken an den Einsturz des Stadtarchivs beinhalten soll. Mit diesem Beschluss wurden die Weichen für eine hochwertige zukünftige Entwicklung des Georgsviertels gestellt.

Vereinsheim kann vollendet werden

Der SC Köln 2000 hat nach langer Suche im Jahr 2010 eine Fläche in unmittelbarer Nachbarschaft zu der Sportanlage Hardtgenbuscher Kirchweg, Köln-Ostheim anmieten können. Im Rahmen des Konjunkturprogramms II hat der Verein auf dieser Fläche den Rohbau des Vereinsheims errichtet. Jetzt kann der Club die Begegnungsstätte auch fertig stellen. Der Rat hat eine städtische Baubeihilfe beschlossen, die aus der durch das Land gewährten Sportpauschale bereit gestellt wird. Peter Kron, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion freut sich für den Verein: “Zusammen mit den Spenden, die der Verein eingesammelt hat, ist nunmehr sicher, dass diese wichtige Begegnungsstätte für Mitglieder und Fans auch Wirklichkeit wird. Ein lang gehegter Traum des Clubs wird Realität.”

Neuer Dezernent für Köln

Mit großer Mehrheit hat der Rat in seiner heutigen Sitzung für die Dauer von acht Jahren Herrn Franz-Josef Höing zum neuen Beigeordneten für Planen, Bauen und Verkehr gewählt. Zum Geschäftskreis des Beigeordneten gehören die Bereiche Gebäudewirtschaft der Stadt Köln, Stadtplanungsamt, Bauverwaltungsamt, Bauaufsichtsamt, Amt für Straßen und Verkehrstechnik, Amt für Landschaftspflege und Grünflächen, Amt für Brücken und Stadtbahnbau sowie Aufgaben des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik. Herr Höing ist Nachfolger für den scheidenden Beigeordneten Herrn Bernd Streitberger. Herr Höing ist parteilos und war zuletzt als Senatsbaudirektor in Bremen tätig. Er wurde dem Rat absprachegemäß von der CDU zur Wahl vorgeschlagen.