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Haushalt 2013/2014 vom Rat beschlossen

Sozial gerecht sparen – in Zukunftsfähigkeit investieren – Neuverschuldung senken

Der Haushalt für 2013/2014 ist beschlossen und die SPD hat Wort gehalten und sich für einen ausgewogenen Konsolidierungskurs eingesetzt. Wir haben dabei unsere drei wesentlichen Ziele in der nun beschlossenen Haushaltssatzung verfolgt. Wir wollen sozial gerecht sparen, trotzdem in Zukunftsfähigkeit investieren und dabei die Neuverschuldung senken. Dabei galt es einzelne „Giftzähne“ zu ziehen und die „Unwucht“, die es bei den Sparvorschlägen der Verwaltung gab zu beheben. Das haben wir mit unseren eingebrachten Begleitanträgen zum HH 2013/2014 erreicht. Köln ist eine wachsende Stadt. Unsere Entscheidungen haben wir deshalb an der Sicherung der Zukunftsfähigkeit Kölns ausgerichtet. Angebote für Bildung und Betreuung, der Erhalt der Infrastruktur, Integration und die soziale Balance sind für uns dabei von besonderer Bedeutung. Hier haben wir unsere Schwerpunkte gesetzt.

Opens internal link in current windowDie Schwerpunkte sind als PDF hier zu finden.

Rat wählt neue Kulturdezernentin

Der Rat der Stadt Köln hat heute mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP Susanne Laugwitz-Aulbach zur neuen Kulturdezernentin gewählt. Sehr erfreut über das Votum zeigt sich Dr. Eva Bürgermeister, Kulturausschussvorsitzende: „Susanne Laugwitz-Aulbach überzeugt, sie setzt auf Kommunikation und bringt neben ausgeprägtem Kulturverständnis in verschiedenen Sparten profunde Verwaltungserfahrung mit“.

„Ich freue mich auf partnerschaftliche Zusammenarbeit und konstruktiven Austausch mit der neuen Dezernentin. Als kulturerfahrener Verwaltungsprofi erfüllt sie genau die Voraussetzungen, die wir in Köln für diese spannende Aufgabe brauchen. Neben ihrer hervorragenden Eignung war uns auch wichtig, dass mit Susanne Laugwitz-Aulbach gleichzeitig das Angebot für eine breite politische Mehrheit verbunden ist. Wir haben alle anderen Fraktionen im Sinne eines überparteilichen Konsenses für die Kultur eingeladen, die Wahl von Frau Laugwitz-Aulbach zu unterstützen. Warum die CDU – die Frau Laugwitz-Aulbach für eine geeignete Kandidatin hält – ihr hier aber die Zustimmung versagt ist mir völlig unverständlich“, so Dr. Bürgermeister abschließend.

1.500 neue Ganztagsplätze im nächsten Jahr

Ab Herbst regelmäßige Abfrage zum OGTS-Bedarf

Der Rat bekräftigte heute seinen bereits im Finanzausschuss auf Initiative von SPD und Grünen gefassten Beschluss, die OGTS-Plätze im Sommer 2014 aufzustocken. Gleichzeitig wurde die Verwaltung gebeten, für die Schülerinnen und Schüler, die bereits zum kommenden Schuljahr für einen Ganztagsplatz an den Grundschulen angemeldet, aber leider aufgrund der zu geringen Platzzahl abgewiesen wurden, eine Kurzbetreuungsmaßnahme anzubieten.

Dieser Vorschlag soll im Einvernehmen mit den Schulleitungen sowie den Trägern des Offenen Ganztags und unter Berücksichtigung der konzeptionellen, räumlichen und der finanziellen Möglichkeiten umgesetzt werden. Bei der geplanten Aufstockung der dauerhaften Plätze im Sommer 2014 werden die Schülerinnen und Schüler dieser „Übergangslösung“ bevorzugt berücksichtigt.

Zudem wurde die Verwaltung gebeten, an den betroffenen Grund- und Förderschulen die Anzahl der Kurzbetreuungsplätze zu ermitteln und die  Finanzierung der Kurzbetreuung aus nicht-kommunalen Mitteln zu prüfen. Ab dem nächsten Schuljahr wird die Verwaltung rechtzeitig vor Schulbeginn (beginnend ab 2014/2015) den Bedarf an OGTS-Plätzen abfragen.

Der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Franz Philippi, kritisierte den Populismus der CDU-Ratsfraktion, die in ihrem Antrag unrealistische Forderungen erhebt – wohlwissend, dass die Fristen zur Einrichtung zusätzlicher regulärer OGTS-Plätze bereits verstrichen sind: „Die CDU streut damit den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen. Auch der von ihr vorgebrachte Finanzierungsvorschlag, die 18-monatige Beitragsbefreiung für die Eltern von Kindergartenkindern teilweise zurückzunehmen, entbehrt jeder Grundlage. Wie das Landesministerium betätigt, sollen die Eltern – so wie in Köln praktiziert – in den vollen Genuss der vom Land finanzierten Entlastung kommen. Ansonsten sind die Ausgleichszahlungen für den Elternbeitrag in Kindertagesstätten gefährdet. Philippi erinnerte auch daran, dass alle im Rat vertretenen Parteien im Juni 2012 die jetzt kritisierte Deckelung auf 24.00 Plätze mitbeschlossen haben. Für das kommende Schuljahr setzen wir auf kreative Lösungen vor Ort, die die Schulen in Zusammenarbeit mit den Trägern der Eltern anbieten.

Verlängerung der Linie 7 wird vorangetrieben

Der Rat der Stadt Köln hat in seiner heutigen Sitzung auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen, dass die Verlängerung der KVB-Linie 7 bis zur Ranzeler Straße in Köln-Porz-Zündorf zügig vorangetrieben wird. Hierdurch werden nicht nur viele Einwohnerinnen und Einwohner Zündorfs an den ÖPNV angebunden, sondern auch Gebiete erschlossen, die im Flächennutzungsplan bereits als Wohnbauflächen vorgesehen sind. Damit werden die Weichen gestellt für eines der wichtigsten Neubaugebiete im Kölner Südosten.

Damit Köln auch künftig attraktiv bleibt, ist es von größter Bedeutung, geeignete Wohnbauflächen zu erschließen, um kostengünstigen und auch geförderten Wohnraum in ausreichendem Maß bereitstellen zu können. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist das Gebiet südlich von Zündorf, dass durch die Verlängerung der Linie 7 jetzt zügig an den ÖPNV angeschlossen werden soll, hierfür bestens geeignet.

Der gesamtstädtische Nutzen dieser Maßnahmen für den öffentlichen Personennahverkehr ist deutlich höher als der einer vorzeitigen Teilinbetriebnahme Süd der Nord-Süd-Stadtbahn. Susana dos Santos Herrmann, Verkehrspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion: „Es war schon immer Auffassung der SPD-Fraktion, dass die vorzeitige Teilinbetriebnahme Süd – also de facto eine Süd-Süd-Pendelbahn, die an der Severinstraße endet – gesamtstädtisch gesehen nur einen geringen verkehrlichen Nutzen bringt. Aus unserer Sicht gibt es derzeit vordringlichere verkehrliche Notwendigkeiten für die wir zusätzliche Mittel bereit stellen müssten. So sind durch den strengen Winter viele Straßen, aber auch Rad- und Gehwege in einem Zustand, der die Verkehrssicherheit nicht immer gewährleistet. Dass die Mehrheit des Rates dieser Auffassung heute nicht gefolgt ist, ist bedauerlich.“

Neubau des Historischen Archivs soll zügig vorangetrieben werden

Zukunft der Kunst- und Museumsbibliothek sichern 
Der Rat der Stadt Köln hat in seiner heutigen Sitzung auf Initiative der SPD ein klares Bekenntnis zum Archivneubau am Eifelwall abgegeben. Die Planungen für das Historische Archiv sollen zügig voran getrieben werden. Sollten begonnene Verhandlungen mit der Universität zu Köln über eine mögliche Kooperation zur Kunst- und Museumsbibliothek (KMB) im Archivneubau scheitern, müssen die Planungen ohne die KMB fortgesetzt werden. Dr. Eva Bürgermeister, Kulturausschussvorsitzende stellt klar: „Die SPD will ein bürgernahes Stadtarchiv am Eifelwall, der Neubau soll so schnell wie möglich errichtet werden und duldet keinen Aufschub“.

Zur Zukunft der Kunst- und Museumsbibliothek hat sich der Rat der Stadt Köln auf Antrag von SPD und Grünen klar positioniert. Die KMB ist eine deutschland- und europaweit bedeutsame wissenschaftliche Institution, deren Bestand auch zukünftig gesichert werden soll. „Wir haben die Verwaltung beauftragt, die Gespräche mit der Universität zu Köln, dem Land NRW und eventuell Dritten fortzuführen, mit dem Ziel, kurzfristig einen belastbaren Verhandlungsstand zur Zukunft der Kunst- und Museumsbibliothek im Archivneubau zu erreichen. Sollten eine gemeinsame Trägerschaft oder eine anderweitige verbindliche Beteiligung Dritter im Archivneubau nicht realisierbar sein, sind alternative Planungen zur Zukunft der Kunst- und Museumsbibliothek voranzutreiben mit dem Ziel, ihren Bestand zu sichern und dem Fachpublikum zugänglich zu machen“, so Dr. Eva Bürgermeister, Kulturausschussvorsitzende.

Opens external link in new windowDer rot/grüne Antrag ist hier zu finden.

Rheinboulevard

Der Rat hat in seiner heutigen Sitzung weitere Weichen zur Fertigstellung des Rheinboulevards am Deutzer Rheinufer gestellt. Ein herausragendes städtebauliches Projekt, das mit der gegenüber dem Altstadtpanorama gelegenen Rheinufertreppe ein Highlight in der Kölner Innenstadt schaffen wird, nimmt weiter Formen an. Mit dem heutigen Beschluss wurde die Grundlage dafür geschaffen, dass die freigelegten Denkmäler wie z.B. die Bögen der preußischen Bahndammmauer, die Grundmauer des mittelalterlichen Wehrturms und das Kürassierdenkmal dauerhaft erhalten bleiben. Für diese Bauzeugnisse wird derzeit seitens des Römisch-Germanischen Museums die Eintragung in die Denkmalliste vorbereitet. Die Errichtung eines Historischen Parks bleibt damit grundsätzlich möglich. Eine Entscheidung hierüber kann jedoch erst getroffen werden, wenn dessen Finanzierung gesichert ist

Charta für den Äußeren Grüngürtel in Köln beschlossen

Der Rat hat heute das Entwicklungskonzept „Grüngürtel: Impuls 2012“ als grundsätzliche Handlungsempfehlung und strategischen Orientierungsrahmen für die zukünftige Entwicklung und Unterhaltung des Äußeren Grüngürtels beschlossen. Dabei war es für Götz Bacher, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, ein besonderes Anliegen, die „Charta Äußerer Grüngürtel“ zu beschließen, die ein wichtiges Signal für die Erhaltung und Fortentwicklung des Äußeren Grüngürtels sei.

Opens external link in new windowWeitere Infos hier.

Neues Mitglied im Ausschuss Kunst und Kultur

Der Rat der Stadt Köln hat heute auf Vorschlag der SPD Prof. Klaus Schäfer als sachkundigen Einwohner für den Ausschuss Kunst und Kultur benannt. „Als ehemaliger Staatsekretär im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen wird Klaus Schäfer mit seiner langjährigen Erfahrung und seinem Wissen unsere inhaltliche Arbeit sowie die Auseinandersetzung im Ausschuss unterstützen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit“, so Dr. Eva Bürgermeister, Kulturausschussvorsitzende.