Blick in den Ratssaal der Stadt Köln

Geschrieben am und abgelegt unter Stadtrat.

Ein Bericht der SPD-Fraktion aus der Sitzung des Kölner Stadtrats am 20. September 2012 mit folgenden Themen:

  1. Severinstraße – SPD will helfen!
  2. Internetstadt Köln 
  3. Halberstadt-Kausch folgt auf Neubert
  4. Denkmalensemble Belvedere bekommt neues Dach
  5. Neue Mensa für Höhenberger Gesamtschule
  6. Teilinbetriebnahme Süd nicht isoliert betrachten
  7. Flughafen Köln/Bonn: Beschluss bekräftigt
  8. Neugestaltung des Dionysoshofes und des Domumfeldes kann beginnen

Severinstraße – SPD will helfen!

Bei einer aktuellen Stunde im Rat der Stadt Köln hat die SPD-Fraktion ihren Willen bekräftigt, den Anwohnerinnen und Anwohnern der Severinstraße zu helfen. Sie alle leiden nach wie vor an den Folgen des Archiveinsturzes. Ursprünglich war vorgesehen, dies über den Verzicht der Straßenbaubeiträge für die jüngste Erneuerung und Umgestaltung der Severinstraße zu tun. Dem hat die Landesregierung aus rechtlichen Gründen einen Riegel vorgeschoben. Peter Kron, Mitglied des Verkehrsausschusses: “Natürlich nehmen wir dies nicht einfach so hin. Sollte es juristisch Spielräume geben, werden wir diese auch nutzen!” Wenn aber die Rechtsauffassung des Landes Bestand hat, müssen andere Wege zur Hilfe beschritten werden. Noch einmal Kron: “Wir können dann diese unerwarteten Mehreinnahmen dazu nutzen die Vitalität und Attraktivität der Severinstraße und ihres Umfeldes zu fördern.”

Internetstadt Köln

Mit großer Mehrheit hat der Rat heute das auf eine Initiative der SPD zurückgehende Gesamtkonzept „Internetstadt Köln“ beschlossen. Damit soll das Profil der Stadt im Bereich Internet optimiert und Köln als „nationaler und internationaler Standort für Internettechnologie und Internetinfrastruktur“ weiterentwickelt werden. Die „Internetstadt Köln“ ist ein auf Dauer angelegtes Multi-Stakeholder Projekt, mit dem Ziel Köln stark zu machen für eine Spitzenposition unter den zukunftsfähigsten Städten und Regionen Europas.

Schon im Zuge der Gremienberatungen hat es eine rege und breite Diskussion gegeben, in die sich die SPD-Fraktion selbst mit der Durchführung von zwei Barcamps aktiv eingebracht hat. Die Anregungen und Ergebnisse aus diesen Veranstaltungen und einer Beteiligungsplattform des „Forum Netzpolitik der KölnSPD“ sind ausdrücklich auch in die Konzepterstellung eingeflossen.

Halberstadt-Kausch folgt auf Neubert

Michael Neubert hat zur heutigen Ratssitzung sein Mandat niedergelegt, für ihn rückte Inge Halberstadt-Kausch in den Stadtrat nach. Halberstadt-Kausch kommt aus dem Wahlbezirk 37 (Stammheim, Flittard, Mülheim III) und soll die SPD-Fraktion im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen und im Ausschuss für Schule und Weiterbildung vertreten.

Denkmalensemble Belvedere bekommt neues Dach

Köln lässt gemeinsam mit dem Förderkreis die Dachsanierung durchführen. Die Stadt Köln schafft gemeinsam mit dem Förderkreis Bahnhof Belvedere e.V. die Möglichkeit das Denkmal des Bahnhofs zu sanieren und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Alternative wäre der Verkauf von Gebäudekomplex und Park gewesen, dies ist nun abgewendet. Durch bürgerschaftliches Engagement in Verbindung mit Städtebauförderung aus dem Programm „Initiative ergreifen– Bürger machen Stadt“ soll das Denkmalensemble von nationaler Bedeutung im Eigentum der Stadt verbleiben, saniert werden und durch den Verein für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Losgelöst hiervon besteht zurzeit durch Schäden in der Dachkonstruktion akuter Handlungsbedarf. Die Sanierung des Daches ist wird noch in diesem Winter umgesetzt. Sie soll unter anderem über Mittel aus dem Denkmalförderungsprogramm des Landes und aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramms des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien finanziert werden. „Das Projekt ist ein hervorragendes Beispiel bürgerschaftlichen Engagements. Hier funktioniert das Zusammenspiel zwischen Stadt, Bürgerinitiative, Land und Bund bestens“, so Michael Zimmermann, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Neue Mensa für Höhenberger Gesamtschule

Einen Mensaneubau erhält die Katharina-Henoth-Gesamtschule in Höhenberg. Die Gesamtkosten betragen insgesamt fast drei Millionen Euro. Der Rat fasste in seiner aktuellen Sitzung den notwendigen Baubeschluss und beauftragte die Verwaltung mit der Baudurchführung. Die Fertigstellung ist für den Januar 2014 geplant.

Der Neubau soll auf dem Standort des bestehenden Pavillonbaus der Schulmensa errichtet werden. Das mehr als 30 Jahre alte Gebäude befindet sich in einem desolaten und baufälligen Zustand, so dass der Mensabetrieb nicht länger aufrechterhalten werden kann. Auch die Kücheneinrichtung und die Elektroinstallationen entsprechen nicht mehr heutigen Standards und sind so unzureichend, dass ein ordentlicher Mensabetrieb schon seit längerer Zeit nicht mehr möglich ist.

Da eine Sanierung zu aufwändig und kostspielig gewesen wäre, fiel die Entscheidung für den Neubau. Das Raumprogramm sieht einen Speise- und einen Oberstufenraum vor. Insgesamt stehen dann 256 Sitzplätze in der Mensa zur Verfügung. Für die Dauer der Baumaßnahme wird die Mensa in einen temporären Ersatzbau auf dem Schulgrundstück neben der Turnhalle ausgelagert.

Teilinbetriebnahme Süd nicht isoliert betrachten

“Nach der gegenwärtigen Faktenlage können wir einer vorzeitigen Teilinbetriebnahme der Nord-Süd Stadtbahn nicht zustimmen”, sagt Susana dos Santos, verkehrspolitische Sprecherin der SPD. Die SPD-Fraktion weist nochmals darauf hin, dass die Teilinbetriebnahme Süd nicht isoliert betrachten werden kann. Es muss eine Abwägung insgesamt im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2013/2014 vorgenommen werden. “Solange der Verkehrswert wegen der fehlenden Verbindung zum Innenstadt-Tunnel so gering ist, weil wir nur eine Süd-Süd-Pendellinie einrichten könnten, muss zwangsläufig im Sinne der gesamten Bürgerschaft abgewogen werden. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen kann man die Maßnahme konkret drohenden Sparmaßnahmen gegenüberstellen oder positiver formuliert auch solchen Maßnahmen, die wünschenswert, von hohem Nutzen für die Kölner Stadtgesellschaft – dann aber nicht mehr finanzierbar sind.”, so dos Santos abschließend.

Flughafen Köln/Bonn: Beschluss bekräftigt

Anlässlich der Ablehnung der von der NRW-Landesregierung beantragten Einschränkung der Betriebsgenehmigung am Flughafen Köln/Bonn für ein Passagier-Nachtflugverbot zwischen 0 und 5 Uhr durch Bundesverkehrsminister Raumsauer haben SPD und Grüne den von ihnen initiierten Beschluss vom 27. März 2012 bekräftigt. Der Flughafen Köln/Bonn soll nun zügig die notwendigen Schritte ergreifen, um durch eine veränderte Gestaltung der Lande- und Startentgelte eine deutliche Verminderung der Fluglärmemissionen – insbesondere während der Nachtzeit zwischen 22 und 6 Uhr – zu erreichen. “Wer besseren Lärmschutz erreichen will, muss sich auf eine konsequente Umsetzung des rechtlich und wirtschaftlich Machbaren konzentrieren.”, so Jörg van Geffen, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Außerdem weist van Geffen darauf hin: “Wir wissen, dass seitens des Flughafens seit unserem Ratsbeschluss im März eine Reihe von Abstimmungsgesprächen geführt wurden. Das begrüßen wir. Wir erwarten aber auch, dass man nunmehr zeitnah zu konkreten Ergebnissen kommt.”

Neugestaltung des Dionysoshofes und des Domumfeldes kann beginnen

In seiner heutigen Sitzung hat der Rat der Stadt Köln den Baubeschluss für den ersten Abschnitt der Neugestaltung des Dionysoshofes und des Domumfeldes beschlossen. Damit ist der erste Schritt getan, dass die Verunstaltung dieser so wichtigen innerstädtischen Fläche endlich behoben wird. Ein zentraler Punkt dieser ersten Baustufe ist, dass der Dionysos-Brunnen wieder in unmittelbaren räumlichen Bezug zum Baptisterium im Fußgängerbereich aufgestellt wird. Für die SPD-Fraktion war von höchster Wichtigkeit, dass die Finanzierung eines Teils der Baumaßnahmen aus Bundesmitteln für die nationalen UNESCO-Welterbestätten sichergestellt wird.