Geschrieben am und abgelegt unter Stadtrat.

Hilfe für die Severinstraße: Finanzierung des Veedelsbüros wird fortgesetzt!

Die SPD-Fraktion hat Oberbürgermeister Jürgen Roters und Stadtdirektor Guido Kahlen ausdrücklich dafür gedankt, dass sie einer Bitte der IG Severinstraße entsprochen haben, die beiden bereits genehmigten Sonntagsöffnungen zu verlegen und dabei ausnahmsweise eine zusätzliche Sonntagsöffnung zu ermöglichen. An den ursprünglichen Terminen wäre man sonst mit dem Köln-Marathon bzw. dem Abbau der Behelfsbrücke auf der Severinstraße kollidiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susana dos Santos dazu: “Ich sage dies auch aus dem Bewusstsein heraus, dass wir als SPD in den vergangenen Jahren immer dafür gekämpft haben, den gesetzlichen Rahmen an Sonntagsöffnungen nicht auszuschöpfen. In diesem speziellen Fall plädieren wir aufgrund der außerordentlichen Ausnahmesituation aufgrund des Einsturzes des Historischen Archivs dafür, den selbst gesteckten Rahmen ausnahmsweise für einen einzigen Sonntag zu erweitern. Das ist rechtlich möglich, das ist machbar und das hilft den Geschäftsleuten in der Severinstraße! Das gefährdet in keiner Weise den sozialen Frieden in unserer Stadt. Im Gegenteil – ich denke, hierfür haben die Menschen in unserer Stadt – auch in den anderen Veedeln – vollstes Verständnis.” Zudem wurde ein rot-grüner Ergänzungsantrag beschlossen, mit dem die Finanzierung des Projekts Veedelsbüro im Kartäuserhof im bisherigen Umfang weiter sichergestellt wird. Darüber hinaus wurde die Verwaltung gebeten, weitere Maßnahmen zu prüfen, mit denen den Anwohnern und Geschäftsleuten vor Ort geholfen werden kann, die erheblichen Belastungen aufgrund des Unglücks zu kompensieren.

Resolution an die Bundesregierung zur Migration aus den EU-Mitgliedsstaaten Südosteuropas.

Mit großer Mehrheit verabschiedete der Rat eine Resolution an die Bundesregierung. Sie appelliert eindringlich an die Berliner Regierung, auch über die Europäische Union Maßnahmen und Hilfen zu verstärken, um den Menschen aus Südosteuropa eine Lebensperspektive in ihren Heimatländern zu geben, die eine Migration aufgrund von wirtschaftlicher Not und Diskriminierung vermeidet.
Die Äußerungen des Bundesinnenministers in der vergangenen Woche veranlassten die Antragsteller die Resolution zu präzisieren um mögliche Missverständnisse auszuräumen. Sie verweisen mit Nachdruck darauf, dass es primäres Ziel sein muss, in den Herkunftsländern humanitäre, soziale und wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Lebenssituation vor Ort zu verbessern.
Des Weiteren fordert die vorgelegte Resolution von SPD, CDU und Grünen ein enges Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen zum Erhalt der sozialen Balance ein Sofortprogramm für die Städte, die besonders vom Zuzug betroffen sind.
Die damit verbundenen Auswirkungen können die betroffenen Städte und Bundesländer nicht alleine bewältigen. Es existiert weder ein rechtlicher Rahmen noch verfügen die Kommunen über ausreichende finanzielle Mittel, um die zu erwartenden Schwierigkeiten abzumildern bzw. gar zu lösen.
Mit dem Inkrafttreten der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit am 01. Januar 2014 wird die Zuwanderung mit großer Wahrscheinlichkeit noch zunehmen und die Kommunen vor noch größere Probleme stellen. Die Städte sind dann verpflichtet, den Zuwanderern Unterkünfte und Wohnungen zur Verfügung zu stellen, für eine medizinische Grundversorgung aufzukommen sowie weitere Sozialleistungen zu übernehmen. Hier dürfen die Kommunen nicht im Stich gelassen werden.

OGTS-Fördersätze für Schule ‚Am Rosenmaar’ erhöht

Ab dem kommenden Schuljahr 2013/2014 erhält die offene Ganztagsgrundschule ‚Am Rosenmaar’ in Köln-Dünnwald von der Stadt mehr finanzielle Mittel zur Betreuung und Förderung von Schülerinnen und Schülern mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf. Der Zuschuss wird von derzeit 2.650 € auf 4.460 € je Schüler erhöht. Das beschloss der Rat am Dienstagabend.
Die bisherigen unterschiedlichen Förderhöhen im Vergleich zu anderen Schulen waren darin begründet, dass angesichts der hohen OGTS-Versorgungsquote mit Synergieeffekten zur rechnen war. Ihre Anzahl lag damals wesentlich höher als an anderen Schulen, so dass 2007 eine Ausnahmeregelung geschaffen wurde.
Da die Anzahl der Schülerinnen mit sonderpädagogischen Bedarf seit dieser Zeit auch an anderen Grundschulen angewachsen ist, beantragte die Grundschule Am Rosenmaar eine finanzielle Gleichstellung. Der jetzt gewährte Zuschuss entspricht nicht dem Maximalsatz von 5.300 €, da die Stadt die Kosten für den Einsatz der beiden an der Schule tätigen Sozialarbeiter noch zur Hälfte bei der Bemessung der Zusatzförderung anrechnet.

Rat beschließt Regelungen zur Werbung in der Stadt

Der Rat der Stadt Köln hat in seiner heutigen Sitzung die Ausschreibung der Werberechte auf öffentlichen Flächen beschlossen. Mit der Neuordnung der Werbung im öffentlichen Raum wird das Stadtbild insgesamt gewinnen. Hierbei ist von entscheidender Bedeutung, dass die Zahl der Werbeträger insgesamt verringert wird und dass in besonders sensiblen Bereichen wie z.B. der Altstadt und der Umgebung der großen Kirchen, aber auch herausragenden Bereiche in den Veedeln Werbung eingeschränkt wird oder sogar unterbleiben soll.
Werbung ist dabei nicht generell schlecht: sie ist ein Teil des Wirtschaftslebens und damit der Marktwirtschaft. Städtische Werbeträger werden dabei nicht nur von der lokalen Gewerbetreibenden und Kultureinrichtungen, sondern auch von der Stadt selbst für kulturelle und allgemeine Informationen genutzt. Für das Stadtbild ist aber die Maxime wichtig: weniger Werbung mit höherer Qualität.
Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der Rat ergänzend beschlossen, die Zahl der Werbeträger nochmals zu verringern und wichtige Anregungen aus den Bezirksvertretungen z.B. zu weiteren sensiblen Bereichen aufzunehmen. Spielplätze bleiben auch weiterhin von Werbung verschont, und in ihrer Umgebung wird Werbung nur im Einvernehmen mit der Stadt möglich sein.

Sanierung des VHS-Studienhauses am Neumarkt beschlossen

Eine lange Odyssee findet nun ihr gutes Ende. In seiner aktuellen Sitzung fasste der Rat den Baubeschluss zur Modernisierung und Erweiterung des Gebäudes der Volkshochschule. Mit den Baumaßnahmen soll im Herbst 2013 begonnen werden. Die Rückkehr der Volkshochschule an ihren traditionellen Unterrichtsort ist für das Folgejahr vorgesehen.
Bereits 2008 fasste der Kölner Rat einen Beschluss zur Sanierung des Studienhauses. Durch den Einsturz des Stadtarchivs und die kurzfristige Unterbringung des Friedrich-Wilhelm-Gymnasiums in den Räumlichkeiten am Neumarkt mussten die Vorbereitungsarbeiten für die Sanierungsmaßnahme jedoch unterbrochen werden. Zwischenzeitlich ist das FWG an seinen Standort an der Severinstraße zurückgekehrt, so dass mit der Baumaßnahme am Neumarkt so schnell wie möglich begonnen werden soll. Damit findet dann auch die Zwischenunterbringung der VHS an der Lotharstraße und dem Nippeser Bezirksrathaus ihr Ende. Zur Erweiterung des Studienangebots wird auch der Ausbau der Kellerflächen einbezogen. Zudem soll die zum Josef-Haubrich-Hof gelegene Arkadenfläche umgebaut und einer rentierlichen Nutzung zugeführt werden.
Die Gesamtbaukosten sind auf 8,4 Mio. € beziffert und im Wirtschaftsplan der Gebäudewirtschaft veranschlagt.

Weg für externen Projektsteuerer der Archäologischen Zone und Bau des Jüdischen Museums ist frei

Die Archäologische Zone und der Bau das Jüdische Museum kann nun endlich durch einen externen Projektsteuerer betreut werden, dies hat der Rat heute beschlossen. Derzeit ist die städtische Gebäudewirtschaft mit der Projektleitung und der Projektsteuerung für das Bauvorhaben Archäologische Zone mit Jüdischem Museum beauftragt. Bedingt durch die hohe Komplexität des Bauvorhabens und durch die positiven Erfahrungen mit einer externen Projektsteuerung bei der Sanierung der Bühnen hat sich der Rat heute für die externe Vergabe der kompletten Projektsteuerung und der Kostenkontrolle entschieden.
Die Honorarsumme wird zum einen finanziert aus den in den Gesamtbaukosten des Projekts enthaltenen Mitteln für den Projektkoordinator, denn diese wurden nur zu knapp 50% verausgabt. Zum anderen erfolgt die Finanzierung aus den eingesparten Mitteln für die bisher beauftragte Projektsteuerung durch die städtische Gebäudewirtschaft. Die sind in den Gesamtkosten des Projekts enthalten.
Dr. Eva Bürgermeister, Kulturausschussvorsitzende zeigt sich sehr erfreut, „Nun kann das Projekt endlich mit der nötigen Stringenz vorangetrieben und zum Erfolg geführt werden. Da das Honorar bereits in der Gesamtsumme eingerechnet ist, entstehen auch keine zusätzlichen Kosten.“

Optimierung des Baustellenmanagements bleibt Daueraufgabe

Einmal mehr kam die CDU mit einem verkehrspolitischen Ratsantrag zu spät. In der Februar-Sitzung mit einer Initiative im Zusammenhang mit der Leverkusener Autobahnbrücke, diesmal zum Baustellenmanagement. Seinerzeit war längst absehbar, dass die Brücke Anfang März wieder komplett freigegeben würde, diesmal hatten Oberbürgermeister Jürgen Roters und Verkehrsdezernent Franz-Josef Höing bereits die Initiative ergriffen und zu einem Gesprächskreis eingeladen. Regelmäßig stimmen ab sofort betroffene Baulastträger, Interessensverbände, Wirtschaft, Handel, Politik, Verwaltung und weitere Partner anstehende Großbauvorhaben ab. Kleinere Bauprojekte mit Auswirkungen auf den Straßenverkehr werden ohnehin zeitnah im städtischen Online-Verkehrskalender kommuniziert. “Dort können Bürger – also auch die CDU – erfahren, wo es zu Bauvorhaben, Einschränkungen oder Großveranstaltungen kommt. Bau- und Sperrzeiten sowie Umleitungsempfehlungen sind mit ein paar Klicks abrufbar. Vielleicht auch ein heißer Tipp für die Verkehrspolitiker der CDU”, so die verkehrspolitische Sprecherin Susana dos Santos.
Auch wenn die Optimierung des Baustellenmanagements eine Daueraufgabe bleibt, eines wird auch die CDU nicht ändern können: In 2012 wurden über 24.000 Verkehrsgenehmigungen erteilt. Da bleiben auch beim besten Management Auswirkungen auf den Verkehrsfluss unausweichlich. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben: Der Antrag der CDU wurde abgelehnt.

Neues Mitglied im Ausschuss Kunst und Kultur

Der Rat der Stadt Köln hat heute auf Vorschlag der SPD Astrid Freudenberg als sachkundige Einwohnerin für den Ausschuss Kunst und Kultur benannt. „Freudenberg ist Geschäftsführerin der Freien Volksbühne e.V. und wird mit ihrer Erfahrung und ihrem Wissen unsere inhaltliche Arbeit sowie die politische Auseinandersetzung im Ausschuss unterstützen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit“, so Dr. Eva Bürgermeister, Kulturausschussvorsitzende.

Der Rat hat in seiner heutigen Sitzung folgende Gremienbesetzungen beschlossen:

Michael Frenzel wird als Vertreter der Stadt in den Aufsichtsrat der GAG entsandt. Er vertritt die SPD-Fraktion im Wohnungsbauforum Köln und wurde als Stellvertreter für das Logistikforum benannt. Susana dos Santos Herrmann wird als persönliche Vertreterin für Martin Börschel in den Ältestenrat gewählt. Dr. Barbara Lübbecke wird als Vertreterin der Stadt in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) entsandt. Lutz Tempel wird als stellvertretendes Mitglied des Umlegungsausschusses bestellt. Die Gremienbesetzungen waren durch das Ausscheiden von Michael Zimmermann aus dem Rat der Stadt Köln notwendig geworden.