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CDU-Antrag zur Wohnungsbauförderung – untauglicher Versuch

Die Schaffung von gefördertem Wohnraum war und ist wichtiges Anliegen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. Martin Börschel MdL, Fraktionsvorsitzender: „Die SPD ist die treibende Kraft hinter den Beschlüssen zum Handlungskonzept preiswerter Wohnungsbau und dem Wohnungsbauförderungsprogramm, denen unsere Anträge zugrunde gelegen haben. Noch vor der Sommerpause werden wir das Kooperative Baulandmodell beschließen, das ebenfalls mit auf unsere Initiative zurückgeht.“

Mit ihrem Antrag zur Wohnbauförderung springt die CDU, die sich lange gegen Wohnbauförderung gewehrt hat, nun auf diesen Zug auf. Martin Börschel: „Die von der CDU vorgebrachte Idee eines zusätzlichen Anreizes ist nicht neu. Wichtig ist uns, dass nun endlich eine breite Ratsmehrheit gefunden werden kann, die unsere Forderungen nach Unterstützung für den geförderten Wohnungsbau folgt.“
„Für uns ist entscheidend“, so Martin Börschel abschließend, „dass wir mit dem Wohnungsbauförderungsprogramm und dem Kooperativem Baulandmodell endlich das Instrumentarium in der Hand haben werden, das die Bereitschaft zu Investitionen in den geförderten Wohnungsbau signifikant erhöhen wird, und das auch vor dem Hintergrund historisch niedriger Bauzinsen und hoher Renditeerwartungen der Investoren.“

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Schulsozialarbeit muss fortgeführt werden

Bereits im Dezember 2012 appellierte der Rat einstimmig an Bund und Land, die Schulsozialarbeit auch über das Jahr 2013 hinaus im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaktes der Bundesregierung fortzuführen. In einer gemeinsamen Resolu-tion forderte er die Bundesregierung auf, die benötigten Schulsozialarbeiterstel-len weiter zu finanzieren. Bislang leider ohne Erfolg. Berlin mauert, Ministerin von der Leyen lässt bislang offen, ob das Bildungspaket auch über den 31.12.2013 hinaus Bestand hat.

Da Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter vor Ort präsent sind, können sie verlässliche Beziehungen zu den Kindern und Jugendlichen aufbauen und mit ihren Angeboten präventiv wirken bzw. bei Krisen frühzeitig intervenieren, wodurch spätere teure Hilfen erspart bleiben und Folgeerscheinungen wie Kriminalität, Sucht u. ä. verhindert werden. Mit dem Ansatz einer zielgerichteten Un-terstützung schon im Grundschulbereich eröffnet die Schulsozialarbeit vor allem Kindern aus bildungsfernen Haushalten einen besseren Zugang zu Bildung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Der Kölner Rat sprach sich nun für eine unbefristete Fortführung der über 90 Stellen in Schulsozialarbeit ab 01.01.2014 aus. Diese Stellen setzen sich aus 31 städtischen und rund 62 in freier Trägerschaft zusammen. Der Beschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt einer kompletten Finanzierung durch den Bund. Für den Fall, dass die Bundesbeteiligung entfällt, laufen die 2011 neu zugesetzten rund 90 Stellen bis zum Ende des Schuljahres 2013/2014 aus. Die Verwaltung legt den Ratsmitgliedern dar, dass angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt eine Weiterführung der inzwischen gut etablierten Arbeit nur mit einer weiteren finanziellen Unterstützung des Bundes möglich ist. Andernfalls endet die erfolgreiche Arbeit mitten im Jahr 2014 und die wertvollen Hilfen müssten eingestellt werden.

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Beschluss zum Niehler Gürtel

Ziel der SPD-Ratsfraktion ist es nach wie vor, den Ehrenfeldgürtel bis zur Mülheimer Brücke fortzuführen. Diese Fortführung ist so zu planen, dass ein stadtverträglicher Raum entsteht, der Durchgangsverkehr begrenzt und die umliegen-den Viertel vom Verkehr entlastet. Dazu ist – im Zusammenhang mit der not-wendigen Betonsanierung der Hochbahn – zu prüfen, wo und wie die Hochbahn in ebenerdige Mittellage gebracht werden kann. Susana dos Santos, verkehrspolitische Sprecherin: „Wir wollen baldmöglichst einen neuen Planfeststellungsbeschluss treffen. Deshalb erwarten wir die Ergebnisse der beauftragten Machbarkeitsstudie nunmehr kurzfristig. Unmittelbar nach der Sommerpause möchten wir darüber beraten.“ Druck macht die SPD-Fraktion auch bei den von der BV Nippes beschlossenen Maßnahmen zur Attraktivierung und Nutzung der Flächen entlang der Hochbahn. Dos Santos: „Verbesserungen der der Wegeverbindungen und der Aufenthaltsqualität sind unverzüglich umzusetzen.“

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Noch mehr Bäume für Köln

Mit der heute vom Rat beschlossenen Umsetzung des Konzeptes Spendenaufruf Straßenbaumpflanzungen ist ein weiterer Schritt zur Verbesserung des Klimaschutzes und Stadtbildes für Köln gelungen.
Die Verwaltung wird mit der Kölner Grünstiftung einen Vertrag abschließen und sich um das Thema Ersatzbepflanzungen kümmern, die bedingt durch die Einsparvorgaben im Rahmen der Haushaltskonsolidierung in den letzten Jahren kon-tinuierlich verringert wurden.
Das Vorhaben der Kölner Grünstiftung ist eine begrüßenswerte Ergänzung zu unserer rotgrünen Initiative Finanzmittel für zusätzlich weitere 1000 Bäume bereitzustellen.

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Bewerbung um den Titel „NRW-Sportschule Köln“

Die SPD-Fraktion drückt die Daumen, dass die Bewerbung Kölns um den Titel „NRW-Sportschule“ zum Schuljahr 2014/2015 von Erfolg gekrönt wird. Mit seinem Beschluss bekräftigt der Rat die bereits bestehende, Jahre lange Partnerschaft von Schulen und Sportvereinen. Der „Verbund Sportbetonte Schulen Köln“, zu dem das Apostelgymnasium, die Elsa-Brandström-Realschule, das Hildegard-von-Bingen-Gymnasium und das Alfred-Müller-Armack-Berufskolleg gehören, unterstützen die Bewerbung ebenfalls. Peter Kron, sportpolitischer Sprecher, freut sich: „Ein solcher Titel würde der Sportstadt Köln gut zu Gesicht stehen. Der Verbund Sportbetonte Schulen Köln und auch das Beispiel der Zusammenarbeit zwischen unserem Sportinternat und dem Apostelgymnasium zeigen, wie Kinder und Jugendliche verantwortungsvoll zum Leistungssport gebracht werden können. Und dies bei umfassender pädagogischer, sozialer und sportmedizinischer Betreuung.“ Und Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher, ergänzt: „Erhalten wir den Titel NRW-Sportschule Köln ist dies mit einer zusätzlichen Förderung durch die Landesregierung für Lehrerstellen verbunden. Vom LandesSportBund werden zusätzliche Honorarmittel bereitgestellt. Und beim Ausbau unserer Sportstätteninfrastruktur gibt es ebenfalls erhebliche Zuschüsse vom Land.“

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Vermögensteuer

Der Rat der Stadt Köln hat heute den Oberbürgermeister gebeten, sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer einzusetzen und gleichzeitig darauf zu dringen, dass den Kommunen ein Anteil an diesem Steueraufkommen zugewiesen wird.

Damit tritt die Stadt Köln dem breit getragenen Bündnis „Vermögensteuer jetzt!“ bei und verdeutlicht damit den Zusammenhang zwischen der bedrückenden Lage der Kommunalfinanzen einerseits und der unzureichenden Besteuerung andererseits.

Die Kommunen als Basis des Gemeinwesens leiden angesichts dessen, was sie zu leisten haben, an chronischer Unterfinanzierung. Um die wichtigen Aufgaben in Bildung, Vorsorge und Infrastruktur zu bewältigen, braucht der Staat – von der Kommune über das Land bis zum Bund verlässliche Einnahmen. Die Tatsache, dass in Deutschland Einkommensungleichheit und Armut stärker zugenommen haben als in jedem anderen OECD-Land, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie. Auch deshalb müssen starke Schultern mehr tragen als schwache. Eine Vermögensteuer ist auch ein Gebot der Gerechtigkeit. Deshalb unterstützen wir das Vorhaben der nordrhein-westfälischen Landesregierung und stehen gerade im Jahr einer Bundestagswahl eng zusammen.

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Verfahren zur Suche nach neuem Stadtdirektor / neuer Stadtdirektorin auf den Weg gebracht

Der Rat der Stadt Köln hat heute die Verwaltung beauftragt, auf der Basis des aktuellen Zuschnitts des Dezernats I – Allgemeine Verwaltung, Recht und Ordnung – ein Profil für die Beigeordnetenstelle zu erstellen und ein geeignetes Personalberatungsunternehmen für das Besetzungsverfahren auszuwählen. Das Verfahren soll zeitlich gestaltet werden, dass eine Einstellung spätestens zum 1. März 2014 erfolgen kann. Gleichzeitig wird die Amtszeit von Stadtdirektor Guido Kahlen um drei Monate bis zum 28. Februar 2014 verlängert, so entsteht keine Vakanz an dieser für die Stadtverwaltung so wichtigen Position.

Mit Wirkung zum 1. Dezember 2005 wurde Guido Kahlen zum Dezernenten für Bildung, Jugend und Sport der Stadt Köln gewählt, die Wahlzeit eines Beigeordneten beträgt acht Jahre. Im Juni 2006 wurde Guido Kahlen dann zum allgemeinen Vertreter des Oberbürgermeisters mit der Dienstbezeichnung „Stadtdirektor“ bestellt. Die Amtszeit von Stadtdirektor Kahlen läuft am 30. November 2013 ab. Seinem Ressort sind unter anderem sämtliche Bürgerämter, Personal-, Rechts-, Ordnungs- und Vergabeamt sowie die Berufsfeuerwehr zugeordnet.

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Museen schonen Umwelt durch neues Energiemanagement

Auf Initiative der SPD hat der Rat der Stadt Köln im Dezember 2011 im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes ein vorgezogenes Sofortmaßnahmenprogramm für 2012 beschlossen. In diesem Programm wird auch ein eigenständiges Energiemanagement für die Kultureinrichtungen der Stadt Köln vorgeschlagen, dies wird nun umgesetzt.

Eine erste Auswertung der Energieverbrauchssituation bei den Kultureinrichtungen der Stadt Köln hat gezeigt, dass dort kurzfristig durch eine kontinuierliche und zeitnahe Verbrauchsoptimierung nennenswerte Energie- und Kosteneinsparungen erzielt werden können – nach ersten Schätzungen rund 180.000 € bis 360.000 € pro Jahr. Die Erschließung dieses Potenzials erfordert die Einrichtung eines eigenständigen Energiemanagements.

Die Kultureinrichtungen unterscheiden sich im Hinblick auf die baulichen und nutzungstechnischen Rahmenbedingungen deutlich von anderen städtischen Gebäuden. Auch innerhalb der Kultureinrichtungen sind sehr heterogene Gebäudesubstanzen und technische Anwendungen vorzufinden. Aufgrund der Besonderheiten der Kultureinrichtungen ist daher ein speziell auf diese Verbrauchsgruppen ausgerichtetes und eng angebundenes Energiemanagement erforderlich. Zur Finanzierung des Energiemanagements wird ein Teil der Gelder, die durch die Energieverbrauchsreduzierung eingespart werden, zur Refinanzierung eingesetzt.

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Entwicklung des Kolb-Grundstücks forcieren

Auf eine Initiative in der heutigen Ratssitzung mit dem Ziel die derzeitige rechtswidrige Nutzung durch die jetzigen Bewohner auf dem Kolb-Grundstück dauerhaft zu sichern sagt Werner Böllinger, liegenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Bereits 1999 hat das Land NRW das Mietverhältnis mit der Stadt gekündigt und die geräumte Rückgabe des Geländes gefordert. Seither hat die Stadt rund 900.000 € an NRW.URBAN zahlen müssen. Im Gegenzug hat Wir selbst e.V. 2006 jegliche Mietzahlungen an die Stadt eingestellt. Ich meine: nicht nur vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage kann dieser Zustand nicht länger hingenommen werden.“

Die Koalition aus SPD und Grünen fordert daher die Verwaltung, das Grundstück geräumt an NRW.Urban zurückzugeben. Werner Böllinger: „Dabei verlieren wir aber nicht aus dem Blick, dass dieses Grundstück für eine Wohn- und Gewerbenutzung – letzteres insbesondere für die Kreativwirtschaft – gut geeignet ist. Wir fordern daher die Verwaltung auf, zeitnah mit der Grundstückseigentümern NRW.URBAN das Gespräch zur weiteren Nutzung des Geländes zu suchen. Im Vordergrund steht jedoch, dass der Stadt aus dem längst beendeten Mietverhältnis keine weitere Belastungen entstehen.“

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Rat beschließt höhere Eintrittspreise für Oper und Schauspiel

Zur dauerhaften Sicherung der künstlerischen Qualität der Bühnen der Stadt Köln werden die Eintrittspreise ab der Spielzeit 2013 / 2014 um mindestens durchschnittlich zwei Euro je Ticket erhöht. Günstige Karten werden weniger und höherpreisige Karten stärker belastet. Die Einnahmen sollen zum Schuldenabbau bei den Bühnen verwendet werden.

„Mit der Spielzeit 2015 / 2016 steht das sanierte Opernquartier zur Verfügung. Im Zuge der Wiedereröffnung der Häuser am Offenbachplatz muss und wird die Einnahmesituation der Bühnen zur Qualitätssicherung weiter verbessert werden“, so Dr. Eva Bürgermeister, Kulturausschussvorsitzende.

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Gesundheitsamt erhält zusätzliche Familienhebamme

Eine zusätzliche Familienhebamme erhält demnächst das Gesundheitsamt. Das beschloss der Rat in seiner aktuellen Sitzung. Die Finanzierung erfolgt aus der Bundesinititaive „Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen“ nach dem Bundeskinderschutzgesetz. Das Bundeskinderschutzgesetz sieht vor, dass der Aus- und Aufbau von Netzwerken Früher Hilfen gefördert und die Position der Familienhebamme gestärkt werden sollen.

Schon vor dem Start des bundesweiten Projekts hatte es im Kölner Gesundheitsamt präventive Unterstützungsangebote für Schwangere und Familien mit kleinen Kindern gegeben. Entscheidend erweitert wurde dieses Angebot 2007 mit der gemeinsamen Einrichtung und Steuerung der „Clearingstelle – Gesunde Zukunft für Kinder in Köln“ durch das Gesundheitsamt und das Amt für Kinder, Jugend und Familie.

Die Präventionsbausteine „Clearingstelle – Gesunde Zukunft für Kinder in Köln“, die Familienhebammen und „jusch – jung und schwanger“, ein spezielles Angebot für minderjährige und junge Mütter, wurden 2012 zu einem eigenständigen Sachgebiet „Frühe Hilfen im Gesundheitsamt“ zusammengeführt. Wichtigste Voraussetzung für die frühe Unterstützung ist der niedrigschwellige Zugang. Vor allem den Familienhebammen gelingt bei fast allen Familien rund um die Geburt eine ausbaufähige Kontaktaufnahme.

Gesamtstädtisch sind derzeit 2,0 Vollzeitstellen Familienhebammen im Gesundheitsamt tätig. Davon ist eine für den Präventionsbaustein „Jusch – jung und schwanger“ und die zweite für die Versorgung von Schwangeren und jungen Müttern mit komplexen gesundheitlichen und psychosozialen Belastungen zuständig. Mit der Zusetzung einer weiteren Stelle kann die auch vom Jugendhilfeausschuss gewünschte Ausweitung des Angebots auf das gesamte Stadtgebiet erfolgen.

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Startschuss für die „Via Culturalis“ gefallen

Der Rat der Stadt Köln hat heute als ersten Schritt zur Realisierung der Via Culturalis die Durchführung eines Workshopverfahrens beschlossen. Damit nimmt die lange geplante Kulturmeile im Herzen der Stadt Konturen an. Mit dem Projekt „Via Culturalis“ soll zwischen Dom und der romanischen Kirche St. Maria im Kapitol ein Kulturpfad ausgewiesen werden, der die mehr als zweitausendjährige Geschichte Kölns auch mittels moderner Medien erleb- und erfahrbar macht.

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