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Wohnungsbau vorantreiben, Wohnbauflächen bereitstellen!

Köln ist eine attraktive und wachsende Stadt: Schätzungen gehen davon aus, dass die Zahl ihrer Einwohner in den nächsten Jahren um wenigstens 50.000 steigen wird. Schon heute haben mehr als 40 % der Kölnerinnen und Kölner Anspruch auf geförderten Wohnraum.

Um dem wachsenden Bedarf an bezahlbaren Wohnungen zu begegnen, hat der Rat der Stadt Köln in seiner heutigen Sitzung einstimmig einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, mit dem die Verwaltung aufgefordert wird, Flächen für den Wohnungsbau unverzüglich zu identifizieren und baureif zu machen. Im Einzelnen wird u.a. gefordert,

  • mindergenutzte Flächen zu entwickeln,
  • Ortsränder sinnvoll zu ergänzen,
  • wo möglich nicht mehr genutzte Büroflächen in Wohnraum umzuwandeln und
  • bestehende Veedel mit Augenmaß nachzuverdichten.

Hierzu Martin Börschel MdL, Fraktionsvorsitzender: „Handlungsbedarf besteht nicht irgendwann in der Zukunft, sondern jetzt. Schon jetzt besteht ein hoher Bedarf an bezahlbaren Wohnungen, und wir sind überzeugt, dass noch längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind Flächen zu erschließen, um neue Wohnung zu erreichten. Uns geht es dabei auch darum, Fehler aus der Vergangenheit nicht zu wiederholen: in allen Fällen ist sicherzustellen, dass die Versorgung neuer Wohngebiete mit ÖPNV und Nahversorgung von Anfang gegeben ist.“
Auch nicht wiederholt werden soll der Fehler Großwohnsiedlungen auf die Grüne Wiese zu klotzen. Aus diesem Grund wurde von einer breiten Mehrheit im Rat der Antrag der FDP, die Planungen zur Großwohnsiedlung Kreuzfeld wieder aufzunehmen, verworfen. Börschel: „Es kann auch nicht sein, dass hier, nämlich ganz weit draußen, in größerem Umfang Geschosswohnungsbau und damit auch geförderte Wohnungen errichtet werden sollen, während an anderen Stellen fast vollständig auf Geschosswohnungsbau verzichtet worden ist. Es entsteht der Eindruck, dass einkommensschwache Bevölkerungsgruppen wieder einmal an den Rand der Stadt gedrängt werden sollen.“

Ein Antrag zum Millieuschutz wurde zur weiteren Beratung in den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen. Börschel hierzu: „Die Veedel müssen auch für diejenigen bezahlbar und lebenswert bleiben, die dort bereits seit vielen Jahren leben. Soziale Erhaltungssatzungen können dabei ein Instrument sein, um Verdrängungsprozesse zu verhindern. Aber: diese Satzungen werden in den Städten, in denen sie bereits eingeführt worden sind, durchaus kontrovers diskutiert. Dieses Thema muss daher zunächst im Stadtentwicklungsausschuss fachkompetent beraten werden. Einen entsprechenden Antrag hat auch die SPD in die Bezirksvertretung Innenstadt eingebracht, der nun ebenfalls im Stadtentwicklungsausschuss beraten wird.“

Opens external link in new windowSPD-Antrag in der BV 1

Opens external link in new windowVorlagen

Kooperation zwischen Stadt und LVR zur Archäologische Zone / Jüdischem Museum beschlossen

Mit dem heutigen Beschluss des Rahmenvertrags hat der Rat der Stadt Köln einen wichtigen Schritt zur Realisierung der Archäologischen Zone / des Jüdischen Museums getan. „Stadt und LVR bietet sich die Chance, gemeinsam ein Projekt von herausragender kulturpolitischer Bedeutung zu verwirklichen. Ausgehend von dem Bodendenkmal können an diesem Ort die Geschichte von der Römischen Provinz bis in die jüngste Gegenwart erzählt werden“, so Dr. Eva Bürgermeister, Kulturausschussvorsitzende.

Die Kooperation regelt die zentralen Handlungsfelder und Zuständigkeiten für den Bau und den Betrieb der Archäologischen Zone / des Jüdischen Museums. Der Landschaftsausschuss des LVR hat der Kooperation bereits am gestrigen Mittwoch zugestimmt. „Die Archäologische Zone und das Jüdische Museum werden eine bereichernde Ergänzung zu den bestehenden Museen der Stadt und des LVR bilden“, so Bürgermeister abschließend.

Opens external link in new windowBeschlussvorlage

Planungsbeschluss für Neubau des Historischen Archivs am Eifelwall gefasst

ngsbeschluss für Neubau des Historischen Archivs am Eifelwall gefasst
Das Historische Archiv der Stadt Köln ist eines der bedeutendsten Kommunalarchive, auch über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus. Als Kölner Stadtgedächtnis ist es Informationsspeicher für Wissenschaft und Forschung aus Europa und aller Welt. „Die SPD steht für den Neubau des Historischen Archivs mit Rheinischem Bildarchiv am Eifelwall. Wir werden der Vorlage der Verwaltung zustimmen, greifen den Vorschlag des Baudezernenten Höing gerne auf und nutzen die Sommerpause um die nötigen Details hinsichtlich der Standards, Größe und Ausstattung zu definieren um dann einen Baubeschluss fassen zu können“, erläutert Dr. Eva Bürgermeister, Kulturausschussvorsitzende.
„Historisches Archiv und Rheinisches Bildarchiv werden am Eifelwall gebaut. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf rund 76 Millionen Euro. Wir gehen davon aus, dass im Planungsprozess weitere Einsparpotenziale umgesetzt werden“, so Bürgermeister.

Zukunft der Kunst- und Museumsbibliothek weiter gesichert

„Die Kunst- und Museumsbibliothek bleibt als wissenschaftliche Institution weiter bestehen! Dafür stand die SPD in der Vergangenheit und dafür steht sie auch in der Zukunft“, so Dr. Eva Bürgermeister.

„Wir begrüßen das Kooperationsangebot der Universität zu Köln und haben die Verwaltung beauftragt, auf Basis des vom Rektorat der Universität vorgelegten Angebotes zur Zusammenarbeit eine Rahmenvereinbarung zur wissenschaftlichen und administrativen Kooperation auszuarbeiten. Wir möchten das Angebot der KMB optimieren und freuen uns, wenn sich durch die Zusammenarbeit mit der Uni Synergieeffekte realisieren lassen“, so Bürgermeister weiter.

Zur Gewinnung weiterer Kooperationspartner sollen die von der Landesebene gesetzten Impulse zur Entwicklung der Kooperationsbeziehung fortgeführt werden. „Die konkrete zukunftsfähige Lösung für die Kunst- und Museumsbibliothek hängt dann von Art und Umfang der Beteiligung der Uni ab. Aufgreifen möchten wir aber in jedem Fall die Anregung aus dem Wissenschaftsministerium zu einer möglichen gemeinsamen Lösung mit einer Art Uni-Bibliothek II“, so Bürgermeister abschließend.

Autonomes Zentrum

Der Rat der Stadt Köln hat sich in seiner heutigen Sitzung erneut mit dem Autonomen Zentrum (AZ) in der Wiersbergstraße in Köln-Kalk beschäftigt. In der Debatte hat Susana dos Santos-Herrmann nochmals verdeutlicht, dass die SPD-Fraktion hinter den mit großer Mehrheit getroffenen stadtentwicklungs- und bildungspolitischen Entscheidungen für Kalk steht. Die Generalsanierung und Erweiterung des Kaiserin-Theophanu-Gymnasiums, die Erweiterung von Unternehmen des produktiven Gewerbes und die Schaffung einer Grünfläche, die allen Anwohnerinnen und Anwohnern im Veedel zugutekommen wird, sind wichtig für die Zukunft Kalks.

Mit dem zwischen den Betreibern des Autonomen Zentrums und der Sparkasse KölnBonn geschlossenen Vertrag war die damalige Besetzung der ehemaligen KHD-Werkskantine auch auf Vermittlung der SPD friedlich beendet worden. Schon zu diesem Zeitpunkt war klar, dass das Kantinengebäude nicht für alle Zeiten als Autonomes Zentrum würde genutzt werden können. Leider haben die Nutzer des AZ zum Vertragsende das Gebäude nicht wie vereinbart geräumt übergeben, sondern erneut besetzt. In der Folge wurden einzelne Personen und ihre Familien bedroht und die Politik insgesamt erpresst, sich dem Willen der Nutzer des AZ zu beugen.

Hierzu dos Santos-Herrmann: „Ein solches Verhalten kann nicht hingenommen werden! Selbstverständlich hat selbstverwaltete und nicht-kommerzielle Kultur auch in Köln seinen Platz: allein elf Bürgerzentren sind hierfür ein eindrucksvoller Beleg. Wir sind auch generell bereit, über neue Formen selbst organisierter Kultur zu sprechen. Aber: solange die Autonomen und ihre Unterstützer sich nicht deutlich von Gewalt distanzieren und die Besetzung beenden, gibt es keine akzeptable Diskussionsgrundlage.

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Köln erhält 42,8 Millionen € durch Korrektur des schwarz-gelben Verfassungsbruchs

Die Stadt Köln erhält aus der Abrechnung der Einheitslasten für 2007-2011 durch einen Gesetzentwurf der Landesregierung nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts 42,8 Millionen Euro.

Schwarz-Gelb hatte Städte, Kreise und Gemeinden in NRW bei den Kosten der Deutschen Einheit unverhältnismäßig hoch zur Kasse gebeten. Der Verfassungsgerichtshof des Landes hatte daher der Klage vieler Kommunen, darunter auch Köln, stattgegeben.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Martin Börschel, der auch Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist, erklärt dazu: „Nach jahrelangen Auseinandersetzungen hat die SPD-geführte Landesregierung nun den Verfassungsbruch der Vorgängerregierung korrigiert. Der jetzt vorliegende faire Kompromiss bei der Rückerstattung an die Kommunen von zu viel getragenen Kosten der Deutschen Einheit zeigt die Kommunalfreundlichkeit der Landesregierung und führt auch in Zukunft zu einer tatsächlichen Entlastung der Städte und Gemeinden.
Der einmalige Ertrag aus der Rückerstattung von 42,8 Millionen € für Köln ist eine wichtige Hilfe zur Erreichung unserer politischen Schwerpunkte, wie wir sie bereits beim Beschluss über den Doppelhaushalt 2013/2014 dokumentiert haben: gezielte Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt und eine weitere Senkung der Neuverschuldung.

Nun bleibt der Bund in der Pflicht, die Kommunen vor allem bei den explodierenden Sozialkosten weiter zu entlasten!”

Elternbeiträge für Besserverdienende erhöht

Seit 2000 sind die Beiträge in Kölner Kindertagesstätten annähernd stabil, die festgelegten Einkommensstaffelungen wurden zuletzt 1992 verändert. Auf Initiative der Sozialdemokraten konnten 2011 die Kinder im letzten Kitajahr beitragsfreigestellt werden, ab 2012 dank Landesunterstützung sogar für die letzten 18 Monate vor Schulbeginn. Ca. 40 % aller Kindergartenkinder zahlen aufgrund des geringen Einkommens der Eltern keinen Beitrag, auch Geschwisterkinder sind frei. Ein wichtiger Beitrag zur gesellschaftspolitischen Gesamtaufgabe die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken.

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung kam die Verwaltung jedoch nicht umhin, auch hier genauer hinzugucken und dem Rat eine sozial gerechtere Staffelung der Elternbeiträge vorzuschlagen, die der Rat in seiner heutigen Sitzung beschloss. Die Verwaltung rechnet mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 500.000 € im Jahr.
Ab dem 1. August 2013 werden zwei zusätzliche Einkommensstufen für Jahreseinkommen über 78.000 € bzw. 100.000 € eingeführt. Bisher lag die höchste Einkommensstufe bei einem Jahreseinkommen von über 61.355 €. Den bestehenden Beitragstabellen werden damit zwei zusätzliche Einkommensstufen angefügt, die sich vorhergehenden Stufe um jeweils ca. 20% angehoben werden. Alle darunterliegenden Beitragssätze belieben unverändert.

Für die Betreuung im Bereich der Offenen Ganztagsschulen bleibt die Elternbeitragstabelle unverändert, da das Schulministerium den Betrag per Erlass auf maximal 150 € gedeckelt hat.

Dazu erklärte der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Dr. Ralf Heinen: „Mit der zusätzlichen sozialen Staffelung wird den gutverdienenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Zeiten desolater kommunaler Haushalte eine höhere Last zugemutet, jedoch bleibt im Gegenzug die Geschwisterregelung sowie die 18-monatigen Beitragsbefreiung vor Schuleintritt unangetastet. Letztgenannte Beitragsbefreiung kann sich für besserverdienende Eltern auf insgesamt 6645 € summieren. Unser Langfristziel bleibt jedoch unverändert: eine beitragsfreie Bildung für unsere Kinder. Was bisher fehlt ist ein angemessenes finanzielles Investment des Bundes.“

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Freie Theaterszene erhält finanzielle Unterstützung

SPD und Grüne haben sich im Doppelhaushalt 2013/2014  für einen ‚Feuerwehrtopf Förderkonzepte‘ eingesetzt. „Trotz der schwierigen Haushaltslage ist es uns gelungen 200.000 Euro für finanziell angeschlagene Theater zur Verfügung zu stellen. Ich bin froh, dass wir die sehr aktive und vielfältige freie Theaterszene in Köln so weiter unterstützen und fördern können“, erklärt Dr. Eva Bürgermeister, Kulturausschussvorsitzende.

Gefördert werden u.a. das Theater der Keller, das Horizont Theater, das Theater Tiefrot und das Deutsch-Griechische Theater.

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Renovierungsprogramm Museen und Kulturbauten geht in die nächste Runde

Bereits am vergangenen Montag hat der Finanzausschuss die nächsten Gelder für das 2011 beschlossene Renovierungsprogramm freigegeben, die Maßnahmen werden jährlich fortgeschrieben. 2013 werden rund eine Million Euro investiert.

Der Renovierungsbedarf soll in sechs Jahren abgearbeitet werden. Die Stadt kann so in ihr Vermögen, in ihre Kulturbauten investieren. Teilhaben werden aber nicht nur die städtischen Kultureinrichtungen, auch die von der freien Szene genutzten Bauten wurden in das Renovierungsprogramm aufgenommen.

Die Sanierungen werden dafür sorgen, dass alle Einrichtungen auch energietechnisch auf dem neuesten Stand der Technik gebracht werden. Der Energieverbrauch der erneuerten Klima-, Heizung- und Lüftungsanlagen wird deutlich unter denen der alten Anlagen liegen. Die anstehenden Sanierungen an Dach und Fach werden die Wärmedämmwerte in den betreffenden Gebäuden erheblich verbessern. Somit werden die zukünftigen Energiekosten nicht nur abgesenkt werden können, sondern gleichermaßen auch ein erheblicher Beitrag zum Klimaschutz geleistet.

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Interkulturelle Zentren erhalten finanzielle Unterstützung

Die Interkulturelle Zentren in Köln werden auch zukünftig von der Stadt Köln gefördert. Sie erhalten für ihre integrative Arbeit vor Ort in diesem und im nächsten Jahr jeweils knapp 400.000 €
Darüber hinaus fördert der Rat das Interkulturelle Flüchtlingszentrum „Fliehkraft“, das Therapiezentrum für Folteropfer, ein Aktionsprogramm gegen Gewalt sowie weitere Integrationsprojekte.

Integrationsrat wie Sozialausschuss hatten der Beschlussvorlage bereits im Vorfeld zugestimmt. Finanziell unterstützt wird die Arbeit von Vereinen, Zentren und Initiativen, die in der Migrations-, Integrations- und Antidiskriminierungsarbeit tätig sind.

Insgesamt kommen 36 Zentren in den Genuss der finanziellen Förderung. Sie müssen zudem vom Rat als Interkulturelles Zentrum anerkannt sein.

Die Interkulturellen Zentren arbeiten für die Integration der in Köln lebenden Menschen mit Zuwanderungshintergrund und wollen ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen in Köln fördern. In ihnen treffen sich Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Wurzeln. Interkulturelle Zentren haben sich in Köln seit Beginn der 1970er Jahre als Säulen der Integrationsarbeit etabliert. Zunächst allein ehrenamtlich tätig, entwickelten sich viele Zentren zu professionell arbeitenden Trägern von Jugend- und Sozialarbeit.

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Schulneu- und Erweiterungsbauten beschlossen

In seiner heutigen Sitzung hat der Rat der Stadt Köln mehrere Schulneu- und Erweiterungsbauten beschlossen. Die Maßnahmen im Einzelnen:

In allen Fällen hatte die Verwaltung eine vorher abgestimmte Wirtschaftlichkeitsberechnung ihrer Vorlage zugrunde gelegt, die nicht nur die Bau- sondern auch die Betriebskosten in den nächsten 30 Jahren betrachtet. Lutz Tempel, Mitglied im Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft: „Vor dem Hintergrund der angespannten finanziellen Situation der Stadt Köln war nicht mehr zu vermitteln, dass die Schulen ausnahmslos im kostenintensiven Passivhausstandard errichtet werden. Die Verwaltung hat die Kosten nachvollziehbar gegenübergestellt, und der Rat ist diesem Vorschlag gefolgt.“

Abgewichen hiervon wurde bei den Erweiterungen der Max-Planck-Realschule und des Heinrich-Mann-Gymnasium, die beide im Passivhausstandard errichtet werden. Tempel: „In beiden Fällen waren die Planungen bereits so weit fortgeschritten, dass Umplanungen und damit weitere Verzögerungen den Schülerinnen und Schülern vor Ort auch angesichts der geringen in diesen Fällen durch Umplanungen zu erzielenden Einsparungen nicht zuzumuten gewesen wären.“

Sanierung des Orchesterprobenzentrums kann beginnen

Auf Initiative von SPD und Grünen hat der Rat der Stadt Köln im Dezember letzten Jahres die Verwaltung beauftragt, die Gesamtkosten für die Sanierung und akustische Optimierung des Probenzentrum zu reduzieren. „Ich bin wirklich froh, dass die Gesamtprojektkosten um 367.000 Euro auf jetzt 2.678.000 Euro gesenkt werden konnten“, erklärt Dr. Eva Bürgermeister, Kulturausschussvorsitzende.

„Ein wichtiger Schritt hin zur Sanierung des für die Bühnen so wichtigen Probezentrum. Nun kann auf Grundlage der überarbeiteten Entwurfsplanung mit der Ausführung des Projekts begonnen werden“, so Dr. Eva Bürgermeister weiter.

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Opernintendantin Meyer legt gute Zahlen im Finanzausschuss vor

Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am vergangenen Montag den Wirtschaftsplan 2013/2014 der Bühnen der Stadt Köln verabschiedet. „Frau Meyer ist es gelungen, neben hoher künstlerischer Qualität auch ein ausgeprägtes Kostenbewusstsein zu entwickeln“, so Martin Börschel MdL, Fraktionsvorsitzender. „Die Bühnen haben mit ihrer Intendantin Birgit Meyer bewiesen, dass ein Top-Programm im verabredeten Budget kein Widerspruch ist“, so Börschel weiter. „Wir sprechen uns deshalb für die Verlängerung ihres Vertrages aus.“
„Ebenso erfreulich ist, dass das Gesamtbudget für das Interim in Höhe von 40,31 Millionen Euro nicht überschritten wird. Alle bis zum Wiedereinzug in die sanierten Häuser am Offenbachplatz geplanten Interimskonzepte der Intendanten sind damit im Budget“, so Dr. Bürgermeister, Kulturausschussvorsitzende.

Godorfer Hafen: Planungen werden fortgesetzt

Die FDP ist mit ihrem Antrag, die Planungen zum Ausbau des Godorfer Hafens auszusetzen, gescheitert. Mit deutlicher Mehrheit hat sich der Rat dafür ausgesprochen, die bereits weit fortgeschrittenen Planungen fortzuführen. “Kontinuität und Berechenbarkeit sind bei diesem Projekt sehr wichtig und dürfen nicht für populistische Wahlkampfmanöver geopfert werden”, so der wirtschaftspolitische Sprecher Jörg van Geffen. Die abschließende Entscheidung über den Auftrag zum Ausbau des Godorfer Hafens trifft der Vorstand der Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK). Dazu wird das Unternehmen eine abschließende Wirtschaftlichkeitsberechnung anstellen, wenn alle Rahmenbedingungen – wie zum Beispiel der Baustart – bekannt sind. Jörg van Geffen betont: ” Die HGK steht für einen offenen Dialog, insbesondere bei diesem Projekt.”

Zukunft für Kölner Filmhaus

Auf Initiative von SPD und Grünen hat der Rat heute beschlossen, das Haus in der Maybachstraße als Ort der Filmkunst mit entsprechendem Filmprogramm im Rahmen eines Kinobetriebs wieder zu betreiben. Dies soll im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung geschehen. Dr. Eva Bürgermeister zeigt sich hoch erfreut: „Dies ist eine gute Nachricht für die Medienstadt Köln. Das Haus kann durch sein Film- und medienaffines Veranstaltungsangebot verbunden mit Aus- und Weiterbildung wieder zu einem bundesweiten Leuchtturmprojekt werden“.
„Mit diesem Antrag schaffen wir die Rahmenbedingungen für einen Neuanfang des Kölner Filmhauses. Wir wünschen uns einen lebendigen Ort auf einer wirtschaftlich und organisatorisch stabilen Basis“, so Bürgermeister abschließend.

Opens external link in new windowRatsantrag

Qualität der Veranstaltungen auf zentralen Plätzen der Kölner Innenstadt und Beteiligung der Stadtgesellschaft gesichert

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales hat den positiven Erfahrungsbericht der Verwaltung zu dem Vergabekonzept 2011 – 2013 für die Vergabe von Veranstaltungen auf den zentralen Innenstadtplätzen zur Kenntnis genommen. Auf Basis der bewährten Qualitätsziele wurde das neue Konzept für 2014 – 2018 weiterentwickelt. Das neue Konzept sieht eine Erhöhung der Veranstaltungskontingente ab 2017 vor. Diese stehen aber unter dem Vorbehalt eines Bestätigungsbeschlusses des Ausschusses in 2016 und eines vorangegangenen Konsenses mit den Anwohnerinnen und Anwohnern.

Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susana dos Santos Herrmann: „Die Erfahrungen in den letzten Jahren haben gezeigt, dass sich die im Vergabekonzept geforderten Qualitätsziele bewährt haben. Eine regelmäßige Überprüfung der getroffenen Festlegungen zur Berücksichtigung neuer Entwicklungen bleibt aber sinnvoll und notwendig. Daneben liegt uns die Beteiligung der Stadtgesellschaft sehr am Herzen. Dies haben wir mit unserem Beschluss nochmals bekräftigt“.
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Beschlussvorlage

Neue Grundschule in Nippes, Förderschulen werden zusammengeführt

Die Zusammenführung der beiden Förderschulen Lernen in Nippes (Nordparkschule) und in Ehrenfeld (Leyendecker Str.) zum Schuljahr 2014/2015 ist beschlossene Sache. Nippes Förderschüler der Jahrgänge 1 bis 6 können weiterhin am Teilstandort Kretzer Str. unterrichtet werden. Angestrebt ist zudem eine enge Zusammenarbeit mit einer neuen inklusiv ausgerichteten Grundschule. Die Einrichtung einer zweizügigen Grundschule an diesem Standort beschloss der Kölner Rat am Donnerstagabend ebenfalls. Auch sie soll zum Schuljahr 2014/2015 an den Start gehen. Sofern die Einschulungen in den nächsten Jahren noch steigen, soll die Grundschule mit Offenem Ganztagsbetrieb optional auf 3 Züge erweitert werden.

Zusammengelegt werden zudem die beiden Förderschulen Lernen an der Holweider Str. in Mülheim und am Thymianweg in Höhenhaus. Während die Andre-Thomkins-Schule sich zum 31.07.2014 auflöst, wird die Schule am Thymianweg ausgebaut, um die sonderpädagogische Kompetenz im Förderschwerpunkt Lernen im Stadtbezirk Mülheim an einem zukunftsfähigen Standort zu konzentrieren. Die Förderschule in Höhenhaus wird schon seit einigen Jahren im gebundenen Ganztag geführt. Diese Strukturen und Kooperationen bleiben, wie die Verwaltung in der Ratssitzung betonte, auch zukünftig erhalten, da die Schule in schulrechtlicher Form nicht verändert wird. Damit erhalten auch die Schülerinnen und Schüler der Andre-Thomkins-Schule die Möglichkeit am Ganztagsangebot teilzunehmen.

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Verteilung der Globalmittel im Sozialausschuss beschlossen

In einer Sondersitzung beschloss der Sozialausschuss des Rates mit den Stimmen von SPD und Grünen heute die Verteilung der sogenannten Globalmittel für die Träger der freien Wohlfahrtspflege.

Seit dem Jahr 1986 erhalten die fünf Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege Globalmittel zur Finanzierung von nicht gedeckten Personal- und Sachkosten unabhängig von einer Einzelfallprojektförderung. Sie unterliegen keiner expliziten Zweckbestimmung. Die Verteilung dieser Mittel auf die fünf Spitzenverbände erfolgte bislang ohne nähere inhaltliche Begründung zur Finanzierung der jeweiligen Geschäftsstellen sowie von Maßnahmen, für die keine Einzelfallprojektförderung erfolgt.

Die Verwaltung hatte sowohl für den Sozial- als auch den Jugendbereich eine einheitlichen Verteilungsvorschlag für die Globalmittel vorgelegt, der die im Haushalt festgelegte Kürzungsquote von insgesamt 50% berücksichtigte.
Die vorgeschlagene Neuverteilung stieß jedoch im Vorfeld der Ausschussentscheidung auf die Kritik einiger in der LIGA zusammengeschlossenen Träger.
Die beiden Ausschussvorsitzenden Dr. Ralf Heinen (Jugendhilfeausschuss) und Michael Paetzold (Sozialausschuss) hatten daraufhin der LIGA angeboten, eine alternativen Vorschlag zu präsentieren. In ihrem Antwortschreiben an die SPD-Ratsfraktion teilt die Caritas als derzeit geschäftsführende Organisation des Zusammenschlusses mit, dass „einige Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege keine Erfolgsaussichten in weiteren Gesprächen“ zu diesem Punkt sehen und die LIGA damit auch keinen eigenen Vorschlag vorlegt.

Nach Auffassung der SPD ist der von der Verwaltung vorgelegte Aufteilungsschlüssel, der keine lineare Kürzung beinhaltet, sondern die Personal- und Sachkosten der Geschäftsstellen gleichermaßen berücksichtigt, transparent, gerecht und nachvollziehbar.

Der Jugendhilfeausschuss wird am nächsten Freitag über die Mittelvergabe entscheiden, nachdem CDU, FDP und Linke eine Abstimmung über die umstrittene Vorlage im JHA am 17.07. durch Nichterscheinen verhindert hatten.