Geschrieben am und abgelegt unter Stadtrat.

Weitere Weichen für bezahlbaren Wohnraum gestellt

Der Rat der Stadt Köln hat in seiner heutigen Sitzung mit breiter Mehrheit weitere wichtige Weichen für bezahlbaren Wohnraum gestellt. Mit der Vorlage zum Kooperativen Baulandmodell hat die Verwaltung u. a. eine Initiative der SPD umgesetzt. Das Kooperative Baulandmodell richtet sich an private Investoren, die auf eigenem Grund Wohnraum in einem Umfang errichten möchten, für den eine einfache Baugenehmigung nicht mehr ausreicht. Diese Bauherren werden verpflichtet, mindestens 30% öffentlich geförderten Wohnraum zu errichten. Mindestens 2/3 davon müssen nach Förderweg A errichtet werden, also für Kölnerinnen und Kölner, die nur über ein geringes Einkommen verfügen. Maximal 1/3 sind entweder im Förderweg B – also für Mieter, deren Einkommen etwas höher liegt – oder für geförderten selbst genutzten Wohnraum umzusetzen.

Flankiert wird das Kooperative Baulandmodell vom Sonderprogramm Wohnen, das heute ebenfalls mit einer großen Mehrheit beschlossen worden ist. Dieses Programm mit einem Umfang von 2 Millionen Euro richtet sich an Investoren, die in Stadtteilen mit deutlich unterdurchschnittlicher Versorgung mit preiswerten Wohnungen öffentlich geförderten Wohnraum nach Förderweg A schaffen wollen. Diese erhalten zusätzlich zur Landesförderung einen städtischen Zuschuss von 150 Euro je geschaffen Quadratmeter Wohnraum.

„Mit diesen Beschlüssen haben wir weitere Weichen gestellt, damit Köln für alle Kölnerinnen und Kölner attraktiv und vor allem bezahlbar bleibt“, so Martin Börschel MdL, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln. „Uns war dabei wichtig, dass die Schaffung von Wohnraum für untere Einkommensschichten im Vordergrund steht.“

Die heutigen Beschlüsse ergänzen eine Reihe von Maßnahmen, die in jüngster Zeit angestoßen worden sind. „Insbesondere mit unserer Aufforderung an die Verwaltung, verfügbare Flächen kurzfristig zu identifizieren und baureif zu machen, haben wir einen wichtigen Schritt getan, um dem hohen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum begegnen zu können“, so Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher. „Auch die Zusammenarbeit zwischen Stadt und dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes soll forciert werden, damit die von der SPD-Landesregierung geschaffenen Möglichkeiten zum Erwerb von Grundstücksflächen für den studentischen und geförderten Wohnungsbau ausgeschöpft werden können.“

Der Stadtentwicklungsausschuss hat außerdem in seiner letzten Sitzung des Jahres das Stadtentwicklungskonzept Wohnen auf den Weg gebracht. Hiermit soll mit Blick auf die wachsende Bevölkerung der Wohnungsbestand gesichert und verbessert werden. „Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass sie im Rahmen dieses Konzeptes auch aufzeigt, wie mit Millieuschutzsatzungen die soziale Balance in den Veedeln gesichert werden kann“, so Michael Frenzel abschließend.

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Stadt soll Kölner Studentenwerk bei schneller Schaffung von studentischem Wohnraum unterstützen

Nicht zuletzt aufgrund des doppelten Abiturjahrgangs 2013 herrscht in Kölner ein hoher Bedarf an schnell verfügbarem studentischem Wohnraum. „Der Antrag der CDU, diesen Bedarf zunächst durch die zügige Errichtung von Containerdörfern zu befriedigen, hat einen gewissen Charme, auch wenn es sich natürlich nur um eine Notlösung handeln kann“, so Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher. „Aber: es kann nicht sein, dass die Stadt Kosten für Aufgaben übernimmt, die eine originäre Angelegenheit von Universität und Studentenwerk ist.“

Der Rat ist daher der Initiative von SPD und Grünen gefolgt, mit der die Stadt aufgefordert wird, das Kölner Studentenwerk konstruktiv zu unterstützen. Auch soll die Zusammenarbeit zwischen Kölner Studentenwerk und den Kölner Wohnungsbaugesellschaften gestärkt werden. Handeln müssen jedoch Universität und Kölner Studentenwerk. Änderungsantrag von  SPD und Grünen:

http://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=43741&voselect=10354

 

Start für den Livestream aus unserer Initiative „Internetstadt“

In der heutigen Sitzung konnten die Bürgerinnen und Bürger erstmalig die aktuellen politischen Diskussionen im Internet live verfolgen. Ein weiterer Baustein der rotgrünen Initiative „Internetstadt Köln“. Der Livestream ist über den nachstehenden Link auf der Homepage der Stadt abrufbar. Die Übertragung kann über jeden gängigen Internet-Browser angeschaut werden und funktioniert auch über mobile Geräte wie Tablets und Smartphones (Android, IOS).

Zum Livestream

Schulsozialarbeit wird fortgeführt

Schulsozialarbeit an Kölner Schulen ist eine wichtige pädagogische Unterstützung in einer Stadt mit wachsenden Schülerzahlen und vielen Kindern mit besonderem Förderbedarf. Die positiven Rückmeldungen vieler Kölner Schulleitungen zeigen, dass sie den Schulen hilft, ihrem Erziehungsauftrag gerecht zu werden und ein ergänzender Baustein zum Lehrangebot ist.

Finanziert werden die an den Schulen eingesetzten Fachkräfte derzeit überwiegend aus dem bis zum Jahr 2013 befristeten Bildungs- und Teilhabepakt des Bundes. Bereits im Dezember 2012 appellierte der Rat der Stadt an die damalige Bundesregierung das Bildungs- und Teilhabepaket über die geltende Befristung hinaus fortzuführen und damit auch den wertvollen Baustein Schulsozialarbeit zu sichern.

Durch den zusätzlichen Einsatz kommunaler Mittel auf Basis eines Ratsbeschlusses im Sommer 2013 konnte die befristete Weiterbeschäftigung der rund 90 Schulsozialarbeiter bis zum Ende des Schuljahres 2013/2014 sichergestellt werden. Nach Angabe unserer Schuldezernentin Dr. Agnes Klein erfordert die Fortsetzung der Schulsozialarbeit Kosten in Höhe von mehr als fünf Millionen Euro jährlich. Um das wertvolle Angebot im nächsten Jahr nicht einstellen zu müssen, hat der Rat in seiner heutigen Sitzung die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob die Schulsozialarbeit an Kölner Schulen aus den zur Verfügung stehenden Restmitteln des Bildungspaktes für 2011 und 2012 befristet zumindest noch bis zum Ende des Schuljahres 2014/2015 fortgeführt werden kann.

Nach der Koalitionsentscheidung in Berlin sind wir Sozialdemokraten darüber hinaus zuversichtlich, die vereinbarten Bundeszuschüsse auch für eine dauerhafte Weiterführung der Schulsozialarbeit nutzen zu können. Hierfür sollen die im Koalitionsvertrag enthaltenen sechs Milliarden Euro für Kindertageseinrichtungen, Schulen und Hochschulen verwendet werden.

Die durch den Bund geplanten finanziellen Entlastungen eröffnen den Ländern und Kommunen in jedem Fall größere finanzielle Spielräume zur unbefristeten Fortführung der Schulsozialarbeit.

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Aktuelle Stunde zur Finanzsituation anlässlich aktueller Berichterstattung

Die Studie eines renommierten Wirtschaftsberatungsunternehmens rückt Köln in ein falsches Licht bzw. lässt durch den reinen Vergleich absoluter Zahlen falsche Rückschlüsse zu.

Martin Börschel, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion stellt dazu klar: „So wenig eine Durchschnittsbetrachtung der Kommunen mit ihren drängenden Problemen hilft, so wenig hilft eine ausschließliche Betrachtung der Schulden. Wer Schulden hat ist nicht zwingend arm. Vielmehr muss hier in Köln den absolut gesehenen Pro-Kopf-Schulden von ca. 2.300 € (Gesamtschulden ca. 2,4 Mrd. €) ein Pro-Kopf-Vermögen von 16.000 € gegenübergestellt werden.“

Erste Einschätzungen zu den Auswirkungen aus dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene, wie z. B. bei der Grundsicherung, der Eingliederungshilfe und im Bereich der Städtebauförderungsmittel lassen darauf hoffen, dass es zu einer spürbaren Entlastung des Kölner Haushalts kommt. Da unser strukturelles Defizit aber insbesondere von externen Faktoren abhängt, sind auch diese Zahlen kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Wir müssen unseren Konsolidierungskurs weiterführen und vom Bund weitere Entlastung fordern.

Rat stellt sich Gesprächen zwischen wir selbst e.V. und NRW.URBAN nicht entgegen

Der Rat der Stadt Köln hat heute mit breiter Mehrheit eine Initiative der Koalitionsfraktionen beschlossen, nach der sich der Rat Gesprächen zwischen den derzeitigen Nutzern der Kolb-Halle, dem ‚wir selbst e.V.‘, und der landeseigenen Gesellschaft NRW.URBAN nicht entgegenstellen wird. Bereits in seiner Sitzung am 18.06.2013 hatte der Rat festgestellt, dass die Stadt verpflichtet ist, das Kolb-Gelände geräumt an die Eigentümerin NRW.URBAN zurückzugeben. Mit der Rückgabe sollen weitere finanzielle Belastungen von der Stadt ferngehalten werden. Bereits zum Zeitpunkt des Ratsbeschlusses summierten sich die Zahlungen der Stadt an NRW.URBAN auf insgesamt 900.000 Euro; diesem Betrag standen in den vergangenen sieben Jahren keinerlei Mietzahlungen des ‚wir selbst e.V.‘ mehr gegenüber. Ein Räumungstitel des Landgerichts Köln liegt bereits vor. Gleichzeitig wurde die Stadt aufgefordert, nach Räumung und Rückgabe alles Notwendige zu veranlassen, damit das Grundstück zügig für dringend benötigte Wohnbebauung, aber auch für die Kultur- und Kreativwirtschaft genutzt werden kann.

„Mit der heutigen Initiative haben wir diesen Beschluss nochmals bekräftigt“, so Werner Böllinger, liegenschaftspolitischer Sprecher. „Damit haben wir auch deutlich gemacht, dass die jetzige Nutzung der Kolb-Halle in der bestehenden Form nicht fortgeführt werden kann. Aber: wenn ‚wir selbst e.V.‘ der Grundstückseigentümerin NRW.URBAN ein belastbares Nutzungs- und vor allem Finanzierungskonzept vorlegt, dann wird sich der Rat Gesprächen zwischen beiden Seiten selbstverständlich nicht entgegenstellen.“ Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Mit diesem Beschluss sind wir dem Wunsch der Bezirksvertretung Ehrenfeld, dass mit ‚wir selbst e.V.‘ Gespräche geführt werden sollen, entscheidend entgegengekommen. Ich freue mich, dass sich auch die Fraktionen von CDU und FDP dem gemeinsamen Antrag angeschlossen haben.“ 

Erweiterung Mediapark: FDP prescht vor und springt zu kurz

Mit dem zur heutigen Ratssitzung vorgelegten Antrag zur Erweiterung des Mediaparks für studentisches Wohnen verabschiedet sich die FDP-Ratsfraktion erneut von der Absprache, Einzelprojekte aus dem Städtebaulichen Masterplan Innenstadt von Albert Speer nicht in Einzelanträge zu packen. Hierzu Martin Börschel MdL, Fraktionsvorsitzender: „Das ist umso ärgerlicher, als das parteiübergreifend Einigkeit bestanden hat, dass der Masterplan Innenstadt zu wichtig ist, um zur parteipolitischen Profilierung genutzt zu werden.“

„Der Antrag schweigt zudem zu wichtigen Punkten“, ergänzt Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher. „Ist der Standort aufgrund der Nähe zu einer vielbefahrenen Eisenbahnlinie überhaupt für Wohnbau geeignet? Kann auf den Grünzug, der den MediaPark umfasst, verzichtet werden? Und wenn Schaffung von Wohnraum, warum dann nur für studentisches Wohnen?“ Dies gilt es zu klären. Die SPD-Ratsfraktion hat sich daher dafür eingesetzt, dass der Antrag im Stadtentwicklungsausschuss vertieft betrachtet wird.

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Mehr Bürgerbeteiligung

Der Rat hat heute die Verwaltung beauftragt, Empfehlungen für einen Kölner Weg zum Ausbau und zur Verbesserung der Beteiligungskultur zu definieren. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Susana dos Santos Herrmann: “Mit dem heutigen Antrag hat sich die SPD klar dafür ausgesprochen, die Bürgerbeteiligung in Köln systematisch fort zu entwickeln. Wir sehen durch eine verstärkte Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger die Chance, das Verhältnis zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung nachhaltig zu verbessern.“

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Nord-Süd Stadtbahn – es geht voran!

Es geht voran bei der Nord-Süd-Stadtbahn – langsam, aber stetig! Am vergangenen Sonntag wurde die neue Haltestelle „Heumarkt“ eröffnet. Seitdem fährt hier die Linie 5 ein. Schon bald wird in der Zwischenebene eine Ladenzeile eröffnet, die von Galeria Kaufhof betrieben wird. SPD-Verkehrsexpertin Susana dos Santos freut sich: „Nach zehnjähriger Bauphase haben wir jetzt eine außergewöhnliche Station mit hohem Sicherheitsgefühl für die Fahrgäste.“ Gleichzeitig wurden die Planungen der 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn  von der Schönhauser Straße bis zum Verteilerkreis Köln-Süd vorangetrieben. Dabei werden alle Haltestellen als Mittelbahnsteige ausgeführt. Ein Änderungsantrag von SPD und Grünen stellt sicher, dass nur die unbedingt notwendigen Flächen bei der Bezirksregierung zur Planfeststellung beantragt werden. Dos Santos: „Wir erhalten uns damit für die Planung der Nebenanlagen größtmögliche Flexibilität.“ Ziel ist es, die erforderliche Infrastruktur für die Nord-Süd Stadtbahn mit hohem städtebaulichen Anspruch zu gestalten und die Bonner Straße hin zu einer Straße mit Allee-Charakter und erhöhtem Aufenthaltscharakter aufzuwerten.

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Städtische Kliniken gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge

Diese zentrale Forderung unterstreicht die SPD-Fraktion mit ihrem Änderungsantrag. Aufgrund notwendiger Modernisierungsmaßnahmen befinden sich die Kliniken seit wenigen Jahren in einer wirtschaftlich schwierigen Situation. Um die Kliniken auf Dauer in kommunaler Trägerschaft sichern zu können, hat die Stadt Köln die Kliniken zu wirtschaftlichem Handeln und einer Vielzahl an Kostenreduzierungen verpflichtet. Dies verpflichtet zur Prüfung diverser Möglichkeiten und zur Suche nach möglichst wirtschaftlichen Lösungen für einzelne Leistungsbereiche. Unverzichtbar dabei ist jedoch, dass die Interessen der insgesamt 4.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der städtischen Kliniken berücksichtigt werden. „Der Mensch (steht) im Zentrum unseres Handelns“ ist das Leitbild der Kliniken der Stadt Köln. Damit ist nicht nur der Mensch gemeint, der sich als Patientin oder Patient in die Obhut der Kliniken begibt, sondern auch die Beschäftigten, gleich ob sie bei den Kliniken oder bei externen Dienstleistern arbeiten.

Sofern Leistungen nach außen vergeben werden, sind dabei nach Auffassung des Rates die Standards anzuwenden, die bereits auch der Aufsichtsrat der Kliniken festgelegt hat. D. h. auch für fremdbeschäftigte Kräfte müssen Tariflöhne gezahlt und feste Rahmenvereinbarungen zur Sicherung der Qualitätsstandards vereinbart werden. Zudem ist vor der Vergabe zu prüfen, ob z. B. eine Reinigungsleistung durch Eigenpersonal nicht wirtschaftlicher ist.

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WLAN für Kölner Schulen

Mit den Stimmen der SPD wurde heute ein Rahmenvertrag für den weiteren Ausbau von WLAN-Netzkomponenten für die Kölner Schulen mit einem Volumen von rund zwei Millionen beschlossen. In den nächsten vier Jahren wird die Ausstattung von 10-20 Schulen pro Jahr angestrebt. Ein weiterer erfreulicher Schritt auf dem Weg zur „Internetstadt Köln“.

Ein Fest für alle

Mit breiter Mehrheit hat der Rat der Stadt Köln heute die von SPD und Grünen geforderten zusätzlichen Mittel für die Eröffnung von Oper und Schauspiel beschlossen. „Oper und Schauspiel werden ihren Spielbetrieb 2015 am angestammten Ort wieder aufnehmen können – die Kinderoper sogar mit einer eigenen Spielstätte, was mich ganz besonders freut“, so Dr. Eva Bürgermeister, Kulturausschussvorsitzende. „Für dieses außergewöhnliche Ereignis von bundesweiter Strahlkraft wünschen wir uns ein attraktives, qualitätvolles und kulturell reizvolles Programm für Oper, Schauspiel, Tanz und Kinderoper. Das Eröffnungsprogramm soll ein breitenwirksam angelegtes Eröffnungsfest, Hausführungen, Konzerte, Vorplatzaktionen und weitere kulturelle Sonderveranstaltungen beinhalten. Die neuen Häuser sollen sich allen Kölnerinnen und Kölner öffnen und sie mit diesem Programm ansprechen“, so Bürgermeister. Für ein solches Eröffnungsprogramm werden zur Spielzeit 2015/2016 einmalig 1,5 Millionen Euro als erhöhter Betriebskostenzuschuss bereitgestellt.

„Zudem werden wir uns für eine Reduzierung der Schulden bei den Bühnen einsetzen“, so Bürgermeister. „Die Wirtschaftsdaten aus den Spielzeiten der Ära Laufenberg weisen erhebliche Defizite mit einem ursprünglichen Gesamtvolumen von ca. 6,9 Millionen Euro aus. Diese Belastung stellt die Zukunftsplanung der Bühnen vor riesige Probleme. Mit Frau Dr. Meyer als Intendantin werden die Bühnen durch eigene Konsolidierungsmaßnahmen dieses Gesamtdefizit bis 2017 auf ca. 5,3 Millionen Euro reduzieren. Eine komplette Tilgung aus eigener Kraft ist jedoch unrealistisch, sie würden den Spielbetrieb der Bühnen gefährden. Wir beauftragen daher die Verwaltung ein Konzept zur Tilgung und Entschuldung der Bühnen vorzulegen, um auch für die Zukunft einen attraktiven Spielbetrieb gewährleisten zu können“, so Bürgermeister abschließend.

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Modellprojekt Sozialräume läuft weiter

Das Modellprojekt „Lebenswerte Veedel – Bürger- und Sozialraumorientierung“ wird auch übers Jahresende hinaus fortgesetzt, allerdings unter etwas veränderten Rahmenbedingungen. Das 2005 von der SPD und den Träger der freien Wohlfahrtspflege ins Leben gerufene Projekt hat sich zum Ziel gesetzt, alle familienfreundlichen Unterstützungsangebote in den Stadtbezirke zu bündeln und Parallelangebote zu vermeiden. Schon in den Haushaltsplanberatungen 2013 hatte sich die SPD für den Erhalt der Sozialraumkoordinatorenstellen eingesetzt. Der Vorschlag der Verwaltung die Stellen einzusparen fand damals keine politische Mehrheit. Um ihre Arbeit vor Ort zu optimieren, werden die Sozialraumkoordinatoren zukünftig in Verantwortung des Stadtdirektors eng an die Bürgerämter angebunden, die mit den freien Trägern konkrete Zielvereinbarungen abschließen. Neben den Sozialraumkonferenzen werden sich zukünftig auch alle im Sozialraum tätigen Fachkräfte („Sozialarbeiter im Quartier“) zu einer Zusammenkunft treffen. Auf Antrag der SPD kann neben den elf Personalstellen auch ein Sachmitteletat in Höhe von 85.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Erhalten bleibt zudem eine politische Lenkungsgruppe, die für Festlegung der zentralen Zielsetzungen verantwortlich ist. Nach drei Jahren soll das Rahmenkonzept „Lebenswerte Veedel“ erneut evaluiert werden.

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Stabilität bei den Gebühren in den Bereichen Abwasser, Abfall und Straßenreinigung

Der Rat hat heute zahlreiche Gebührensatzungen beschlossen. Erfreulicherweise werden die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt von Gebührenerhöhungen verschont. Im Gegenteil! Sowohl bei der Straßenreinigung (- 1,17 %) als auch bei der Abfallbeseitigung (durchschnittlich – 0,37 %) konnten die Gebühren leicht gesenkt werden. Bei den Stadtentwässerungsbetrieben bleiben die Gebühren stabil.

Übersicht der beschlossenen Satzungen:

Eintrittspreise für Sonderausstellungen werden angepasst

Die von SPD und Grünen geforderte Anpassung der Eintrittspreise für Sonderausstellungen der Museen wird ab Januar 2014 umgesetzt. Eine Ausnahme bildet das Museum Ludwig. Hier werden mangels Trennbarkeit der Ausstellungsfläche auch die Preise für die ständigen Sammlungen angehoben, um maximal einen Euro. „Die Museen tragen durch diese Mehreinnahmen von rund 200.000 Euro dazu bei, ihren Kostendeckungsgrad zu erhöhen. Der KölnTag bleibt selbstverständlich erhalten“, so Dr. Eva Bürgermeister, Kulturausschussvorsitzende. „Auf Initiative von SPD und Grünen können seit April 2009 alle Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in Köln jeweils am ersten Donnerstag im Monat, mit Ausnahme von Feiertagen, kostenlos die Ständigen Sammlungen der städtischen Museen besuchen. Als Eintrittskarte reicht der Personalausweis beziehungsweise ein vergleichbares Dokument. Für den Besuch von Sonderausstellungen gilt dann der neue Eintrittspreis. Die Museen öffnen am KölnTag bis 22 Uhr“, so Bürgermeister abschließend.

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Win-Win für Köln: Parkcafé wird saniert

Das von der SPD initiierte Erfolgsprojekt „Win-Win für Köln“ wird fortgeführt. Mit diesem kombinierten Programm der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungspolitik werden arbeitslose Jugendliche und langzeitarbeitslose Erwachsene qualifiziert und beschäftigt, um ihre Integration in den 1. Arbeitsmarkt zu erleichtern. Derzeit befinden sich folgende Projekte in der Planungs- bzw. Bauphase: Sanierung der Damen-WC-Anlage in Finkens Garten, Sanierung des ehemaligen Schweinestalls auf Gut Leidenhausen, Sanierung der Bottmühle und Sanierung des Herrenhauses im Thurner Hof. Wirtschaftsdezernentin Ute Berg (SPD) hat nunmehr vom Rat grünes Licht erhalten, dass auch das Parkcafé im Rheinpark im Rahmen des Programms „Win-Win – für Köln“ saniert und wieder in Betrieb genommen werden soll. Jörg van Geffen, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Das zur Bundesgartenschau im Jahr 1957 errichtete Parkcafé im Rheinpark ist eine der bekanntesten städtischen Immobilien. Das Gebäude steht seit längerer Zeit leer und befindet sich in einem schlechten baulichen Zustand. Trotz intensiver Bemühungen konnte kein privater Investor für das Objekt gefunden werden. Jetzt wird es durch Win-Win eine deutliche Wertsteigerung erfahren. Arbeitslose Jugendliche werden qualifiziert und erhalten eine Chance, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.“

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Ganztagsangebot wird weiter ausgebaut

Drei weitere Kölner Schulen werden zu Ganztagsschulen. Der Stadtrat stimmte einer entsprechenden Vorlage zu. Das Gymnasium Kaiserin-Theophanu-Schule, die Förderschule Auguststraße und die Peter-Ustinov-Realschule bekommen dafür neue Räumlichkeiten. Die Schüler werden ab 2015 von dem neuen Angebot profitieren.

Ebenfalls weiterentwickelt wird das Ganztagsangebot an der Ernst-Simons-Realschule und der Anna-Freud-Förderschule in Müngersdorf. Beide Schulen arbeiten eng zusammen, um den geneinsamen Ganztags ab 01.08.2014 starten zu können. Um in den bestehenden Räumlichkeiten weiter unterrichten zu können, wurde unter anderem ein Klassenzug gestrichen. Die Lehrerstellen bleiben trotzdem komplett erhalten. Das Anmeldeverfahren führen beide Schulen ebenfalls gemeinsam durch. Ein gelungenes Beispiel für Inklusion. 

Neue Jugendeinrichtung in Weiden

„Was lange währt, wird endlich gut.“ Das lässt sich auch zum langen Werdegang eines neuen Jugendzentrums in Weiden sagen. Die bisherige Jugendeinrichtung befindet sich seit Entstehung des Schulkomplexes an der Ostlandstraße (Georg-Büchner-Gymnasium und Martin-Luther-King Hauptschule) im Keller der beiden dort untergebrachten Schulen. Mit dem geplanten Neu- und Ausbau der Schulen werden die jetzigen Räumlichkeiten für die Jugendeinrichtung nicht mehr zur Verfügung stehen. Geplant ist daher ein Neubau am Rande des neuen Schulzentrums.  Betreiber der Jugendeinrichtung ist seit ihrer Gründung als stadtnahe Gesellschaft die Jugendzentren Köln GmbH (JugZ). Diese ist auch Bauherrin für den Neubau. Da der JugZ die für das Bauprojekt notwendigen Mittel fehlen, wird die Stadt Köln diese zur Verfügung stellen und den Erbbaupachtzins refinanzieren. Das beschloss der Rat in seiner heutigen Sitzung.

Der Ersatzbau für die Jugendeinrichtung soll auf einem vom Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster im Rahmen von Erbpacht angebotenen Grundstück vorgenommen werden. Hierzu wird dem Rat noch eine separate Beschlussvorlage zur Entscheidung vorgelegt. Aus Sicht der Fachverwaltung ist das Jugendangebot im Stadtteil weiterhin enorm wichtig. Ziel ist es, den in Weiden und im Umfeld wohnenden Jugendlichen sinnvolle Freizeitangebote zur Verfügung zu stellen. Der Neubau der Jugendeinrichtung soll im 2. Halbjahr 2014 fertig sein.

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Neue Mensa für Gymnasium in Pesch

Eine neue Mensa erhält das Pescher Gymnasium an der Schulstraße. Der Rat fasste in seiner heutigen Sitzung einen entsprechenden Baubeschluss. Bau- und Einrichtungskosten betragen insgesamt 823.000 Euro. 2015 soll die neue Mensa fertig sein. Seit dem Schuljahr 2010/11 ist das Gymnasium Pesch eine gebundene Ganztagsschule. Die hierfür erforderliche Küche und der Speiseraum wurden in Räumen der ehemaligen Hauptschule ausgebaut und eingerichtet. Der vorhandene Speiseraum bietet allerdings lediglich 94 Essensplätze, was für ein 4-zügiges Gymnasium im Bereich der Sekundarstufe I und 6 Zügen in der Sekundarstufe II völlig unzureichend ist. Der Erweiterungsbau für den Speisesaal wird über 110 Essplätzen verfügen

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Konzept für kompakte Veedels-Zentren

Ein langwieriger und schwieriger Prozess wurde in der heutigen Ratssitzung zu einem vorläufigen Ende gebracht: Der Rat hat das Einzelhandels- und Zentrenkonzept beschlossen. Vorrangiges Ziel sind kompakte Zentren, die fußläufig erreichbar sind. Mit insgesamt 80 zentralen Versorgungsbereichen verfügt Köln noch über eine sehr gut ausgeprägte, größtenteils historisch gewachsene Zentrenlandschaft. Gleichzeitig soll die Attraktivität der Kölner City als Oberzentrum der Region sowie als nationale und internationale Shoppingmetropole gefördert werden. Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion legt aber auch Wert darauf, „dass die kleinen und großen Haupt- und Nebenzentren in ihrer Versorgungsfunktion sowie als Mittelpunkte des öffentlichen Lebens, der Identifikation und der Kommunikation gesichert und zu gestärkt werden. Dies ist nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklung notwendig. Die wohnortnahe Versorgung mit Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, insbesondere auch für nicht motorisierte Kölnerinnen und Kölner, muss gesichert bleiben.“ Das vorliegende Papier beinhaltet zunächst einmal Handlungsempfehlungen. Zur konkreten Ausgestaltung, zur Finanzierung und zur zeitlichen Umsetzung von Einzelprojekten sind von den jeweils zuständigen Gremien Beschlüsse im Rahmen von Einzelvorlagen erforderlich. Zugleich hat der Rat der Stadt Köln festgelegt, dass das Konzept fortgeschrieben wird. Jörg van Geffen, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion befürwortet dies ausdrücklich: „Ein engmaschiges, vielseitiges und leistungsfähiges Netz von Geschäftszentren sichert die Versorgung der Kölnerinnen und Kölner mit Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs und leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur Qualität der Kölner Veedel als Wohnort. Der Einzelhandel unterliegt aber einem permanenten Wandel, im Moment insbesondere durch den Internet-Handel. Wirksamkeit und Praktikabilität des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes müssen deshalb im Rahmen eines Monitorings der erteilten Baugenehmigungen systematisch kontrolliert und weiter entwickelt werden.“

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Temporary Gallery wird Zentrum für zeitgenössische Kunst aufbauen

Der Rat der Stadt Köln hat heute 80.000 Euro für das Zentrum für zeitgenössische Kunst bereitgestellt. „Wir wollen die zeitgenössische Kunst in Köln weiter etablieren. Dazu bedarf es innovativer und kluger Projekte, die in der Lage sind, lokale und internationale Akteure zu vernetzen und der Kölner Kunstszene zu größerer Sichtbarkeit zu verhelfen. Das Zentrum für zeitgenössische Kunst soll in diesem Sinne im Rahmen des Förderkonzepts Bildende Kunst ab 2014 als Kooperationsort und Vernetzungsplattform für Köln dienen“, so Dr. Eva Bürgermeister, Kulturausschussvorsitzende.

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Beklagenswerter Zustand der Toilettensituation wird beendet

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Götz Bacher: „Mit großer Freude hat der Rat heute das Strategiepapier für ein ganzheitliches Toilettenkonzept beschlossen. Mit unserer städtischen Tochter, den Abfallwirtschaftsbetrieben, wird unter Einbeziehung des Kölner Beschäftigungsträgers KGAB die von uns geforderte Optimierung und Qualitätssteigerung des öffentlichen Toilettenangebots vorangetrieben.“

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Ex-Dombaumeisterin bringt ihre Sachkunde ein – weitere Sachkundige für Fachausschüsse benannt

Acht neue Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner hat die SPD-Fraktion für verschiedene Ratsausschüsse benannt. Die prominenteste Personalie ist dabei sicherlich die ehemalige Dombaumeisterin Prof. Dr. Barbara Schock-Werner, die in den Stadtentwicklungsausschuss berufen wurde. Weitere Kompetenz fließt in die folgenden Ausschüsse: Erika Ödingen im Ausschuss für Schule und Weiterbildung, Elke Bussmann im Gesundheitsausschuss, Markus Sterzl im Wirtschaftsausschuss, Marco Pagano im Ausschuss Umwelt und Grün, Rafael Struwe im Bauausschuss, Andreas Pöttgen im Sozialausschuss sowie Jürgen Kircher im Sportausschuss. SPD-Fraktions-Chef Martin Börschel: „Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, eine herausragende Persönlichkeit wie Prof. Dr. Barbara Schock-Werner für eine Mitarbeit im Stadtentwicklungsausschuss zu gewinnen. Mit ihr betonen wir die besondere Verbindung zwischen Stadtentwicklung, Stadtbild, Kultur und Denkmalschutz, die sie in besonderer Weise repräsentiert. Erfreulich ist auch, dass wir vorhandene Lücken in den anderen Ausschüssen haben schließen können und zusätzliche Sachkunde gewinnen konnten.“

Frohe Weihnachten!

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln wünscht allen Leserinnen und Lesern des Ratsreportes frohe Weihnachten und einen guten Start ins Wahljahr 2014.